"Man kann Griechenland nicht aus den Schulden sparen"

Interview mit Carsten Sieling (SPD)Griechenland hat den Schuldenschnitt geschafft. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling ein Zeichen der Hoffnung, dass das Land wieder stabil wird. Allerdings warnt der Finanzexperte im Interview mit EURACTIV.de: Erst wenn Angela Merkel ihre „kurzsichtige Fixierung auf Austeritätspolitik“ aufgibt, ein europäisches Wachstumsprogramm auflegt und die griechische Regierung ihre Hausaufgaben macht, wird eine ungeordnete Zahlungsunfähigkeit Griechenlands dauerhaft verhindert.

Weitere Beiträge zum Thema:

Updates und Reaktionen: Griechenland wird Umschuldungsklauseln aktivieren
Interview mit Frank Schäffler (FDP): "Griechenland ist immer noch auf Talfahrt"
_______________________

EURACTIV.de: Die privaten Gläubiger Griechenlands haben mit großer Mehrheit einem Schuldenschnitt zugestimmt, allerdings wurde die notwendige Quote von 90 Prozent nicht erreicht (EURACTIV.de vom 9. März 2012). Wie schätzen Sie dieses Ergebnis ein?
 
SIELING: Ich freue mich über die hohe Bereitschaft der privaten Gläubiger, sich am Schuldenschnitt zu beteiligen. Das ist ein Zeichen der Hoffnung, dass Griechenland wieder stabil wird.
 
EURACTIV.de: Ist Griechenland damit über den Berg?
 
SIELING: Wenn insbesondere die deutsche Politik ihre kurzsichtige Fixierung auf Austeritätspolitik aufgibt, ein europäisches Wachstumsprogramm auflegt, finanziert aus den Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer und die griechische Regierung ihre Hausaufgaben macht, wird eine ungeordnete Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht nur aufgeschoben, sondern dauerhaft verhindert.
 
EURACTIV.de: Das griechische Finanzministerium hat angekündigt, die Umschuldungsklauseln aktivieren zu wollen, um weitere Gläubiger zur Teilnahme an der Aktion zu zwingen. Irgendjemand könnte möglicherweise versuchen, dagegen zu klagen, meint der EU-Abgeordnete Wolfgang Klinz (FDP). Sehen Sie diese Gefahr auch?
 
SIELING: In jedem Rechtsstaat gibt es ganz selbstverständlich das Recht zur Klage. Panikmache ist aber derzeit der absolut falsche Weg.
 
EURACTIV.de: Der Internationale Derivateverband will heute darüber beraten, ob die von Griechenland angekündigte Aktivierung von Umschuldungsklauseln als Zahlungsausfall und damit als Kreditereignis einzustufen sei…
 
SIELING: Das sind Drohkulissen, die wir ja zur Genüge auch von den Ratingagenturen kennen, von denen ich wenig halte.
 
EURACTIV.de: Rechnen Sie mit einer baldigen Freigabe des Hilfspakets?

SIELING: Wenn Griechenland die ausgehandelten Beschlüsse umsetzt, muss auch Europa Wort halten.
 
EURACTIV.de: Finanzminister Wolfgang Schäuble schloss vor kurzem nicht aus, dass ein weiteres Hilfspaket nötig wird. Wird es ein weiteres Milliardenpaket für Athen geben?
 
SIELING: Gerade die deutsche Regierung hat viel Zeit damit verplempert, für Griechenland ein Sparprogramm nach dem anderen aufzulegen, statt dort endlich für Wachstum zu sorgen. Es ist doch klar: Man kann Griechenland nicht aus den Schulden sparen, das Land kann dort nur herauswachsen. Auf dem europäischen Frühjahrsgipfel wurde aber wieder einmal versäumt, das dringend erforderliche große, europäisch finanzierte Investitionsprogramm für Griechenland auf den Weg zu bringen. Solange Angela Merkel diese Strategie weiterverfolgt, wird Griechenland nicht auf die Beine kommen. Ob das Land damit auf absehbare Zeit das Vertrauen der Anleger bekommt, wird damit unwahrscheinlicher.

Interview: Daniel Tost

Im Rahmen der Internationalen Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung ist hier eine Publikation von Carsten Sieling zum Thema Finanztransaktionsteuer ("sinnvoll, machbar, überfällig") erschienen.

Links

Zum Thema auf EURACTIV.de

Griechenland will Umschuldungsklauseln aktivieren (9. März 2012)

Countdown für griechischen Schuldenschnitt (8. März 2012)

EU-Kommissar Rehn erhöht Druck auf Spanien (6. März 2012)

Griechenland will Angebot für Privatinvestoren nicht nachbessern (5. März 2012)