MIFID II: Gegen Fehlanreize bei Bankberatung und Börsenhandel

Interview mit Markus Ferber (CSU)Bankkunden sollen künftig vor Falschberatungen besser geschützt und der Hochfrequenzhandel eingeschränkt werden. Über die Details der entsprechenden EU-Richtlinie (MIFID II) verhandeln derzeit Parlament und Rat. Der verantwortliche Berichterstatter Markus Ferber (CSU) erläutert im Interview mit EURACTIV.de wichtige Neuerungen und strittige Punkte.

Zur Person

Markus Ferber ist seit 1994 Mitglied im Europäischen Parlament und dort seit 1999 Vorsitzender der CSU-Europagruppe. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) ist er derzeit als Berichterstatter für die Revision der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) verantwortlich.
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EURACTIV.de: Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 26. September seine Verhandlungsposition zur überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID-II-Richtlinie festgelegt. Was soll sich durch MiFID II für private Sparer und was für die Finanzbranche ändern?

FERBER: Falsche Beratung und falsche Anreize haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass Kunden Produkte erworben haben, die schlicht nicht seinen Bedürfnissen und der Risikobereitschaft entsprochen haben. Das Europäische Parlament will Verbraucher bei der Bankberatung künftig besser schützen. Bei einer Anlageberatung sollen Bankberater allein zum Wohl des Kunden handeln. Die so genannte "Lehman-Oma", der Bankberater nicht das beste Produkt, sondern die Papiere, an denen sie am meisten verdienen, verkauft haben, darf es in Zukunft nicht mehr geben. Wir brauchen künftig Bankberatung ohne Fehlanreize. Deswegen muss der Kunde vor Abschluss des Geschäfts vom Berater alle Informationen über die Risiken des Produkts erhalten. Denn nur wenn dem Kunden alle Informationen offen gelegt werden, kann er eine fundierte Entscheidung treffen und weiß woran er ist. Die neuen Transparenzregeln sind enorm wichtig, um verlorengegangenes Vertrauen beim Kunden wieder zurückzugewinnen und ihn vor unnötigen und zu risikoreichen Abschlüssen zu schützen

EURACTIV.de: Ist der ursprüngliche Zeitplan – Verabschiedung von MIFID II bis Ende 2012 – noch zu halten, wenn das Plenum wohl erst im November über die Position des Wirtschaftsausschusses abstimmen wird?

FERBER: Die Position des Parlaments ist nun klar. Jetzt warten wir darauf, bis der Ministerrat seinen Standpunkt festlegt. Je näher der Text des Ministerrats an dem des Parlaments liegt, umso zügiger werden wir die Verhandlungen abschließen können und umso schneller können die Neuerungen in Kraft treten.

EURACTIV.de: Worin unterscheidet sich die EP-Ausschussposition von den Kommissionsvorschlägen?

FERBER: Beim Hochfrequenzhandel sind wir als Parlament mit unseren Forderungen deutlich strenger als der Kommissionsvorschlag. Fakt ist, dass dieser Bereich bislang überhaupt nicht reguliert ist, deswegen bedarf es mehr Kontrolle und Transparenz sowie Eingriffsbefugnisse der Aufsicht. Es kann nicht sein, dass mit Computern innerhalb von Sekundenbruchteilen gigantische Mengen von Ordern platziert werden können, nur zu dem Zwecke eine künstliche Nachfrage zu generieren und so den Preis in die Höhe zu treiben. Es gibt in diesem Bereich nachweislich sehr wenig Interesse an realen Geschäften.

Zur Entschleunigung des Hochfrequenzhandels fordern wir deswegen Mindesthaltefristen von 500 ms für Orders und Gebühren für einzelne Handelsaktivitäten einzuführen. Damit soll das permanente Platzieren und Zurückziehen von Orders, ohne dass wirkliche Transaktionen stattfinden, deutlich reduziert werden. Wenn ein bestimmter Prozentsatz der Order unerfüllt storniert wird, um den Preis hochzutreiben, sollen Strafzahlungen fällig werden. Nur so bekommen wir den Hochfrequenzhandel in den Griff und das rein spekulative Geschäft mit ultraschnellen Transaktionen verliert seinen Reiz.

Auch beim Thema Spekulation mit Rohstoffen geht das Parlament mit der Einführung von verbindlichen Positionslimits bei Nahrungsmitteln einen wichtigen Schritt weiter. Der Beschluss des Wirtschaftsausschusses verbessert den Regulierungsvorschlag der EU-Kommission. Wir wollen den spekulativen Anteil an den Warenterminmärkten reduzieren, ohne den Markt an sich zu stören. Der verabschiedete Kompromiss sieht eine strikte Obergrenze für die Anzahl von Kontrakten oder Positionen vor. Wenn ein reales Interesse an der Ware besteht gelten Positionchecks.

Beim Thema Provisionen bei der Anlageberatung hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen Gebühren nicht generell zu verbieten. Provisionen sind jedoch nur erlaubt, solange die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass sie transparent sind oder an den Kunden weitergegeben werden oder wenn die Gebühren für die Bereitstellung eines Produkts notwendig sind. Ziel ist es Produkte für den Verbraucher bereitzustellen und nicht für den Vertrieb.

EURACTIV.de: Bei welchen der Parlamentsvorschlägen rechnen Sie mit Widerstand aus den Mitgliedsstaaten?

FERBER: Die strittigsten Punkte sind sicherlich der Verbraucherschutz und die neuen Regeln bei Warenterminmärkten. Machen Mitgliedsstaaten gehen die Vorschläge zum Verbraucherschutz zu weit, manche fordern jedoch noch striktere Vorgaben. Deswegen geht es jetzt darum einen Kompromiss im Sinne des Verbrauchers zu finden. Beim Thema Warenterminmärkte können die Mitgliedstaaten nun beweisen, dass sie es ernst meinen, wenn es darum geht gegen exzessive Spekulation mit Rohstoffen vorzugehen, indem sie den strikten Vorgaben des Parlaments folgen.

EURACTIV.de: Während Sie in Brüssel über MIFID II beraten, hat das Kabinett in Berlin Ende September bereits ein Gesetz zur Regulierung des Hochfrequenzhandels in Deutschland gebilligt. Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen auch den Rohstoffterminhandel in Deutschland stärker regulieren. Muss die Bundesregierung im Alleingang handeln, weil die Mühlen der EU-Ebene zu langsam mahlen?

FERBER: Die deutsche Gesetzgebung erfolgt in enger Abstimmung zur Überarbeitung der MiFID-Richtlinien. Denn eine Doppelstruktur soll natürlich vermieden werden. Dennoch leistet die Bundesregierung, indem sie voranschreitet und auf Bundesebene den Hochfrequenzhandel reguliert, einen wichtigen Beitrag. Bei den Verhandlungen im Ministerrat wird es deswegen enorm helfen auch bei den anderen Mitgliedsstaaten eine Zustimmung für strenge Regeln im Hochfrequenzhandel zu finden.

Interview: Michael Kaczmarek

Links

Dokumente

EU-Parlament: Financial trading rules: Economic Affairs Committee MEPs outline reform plan (26. September 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

MiFID II: Mehr Transparenz, weniger Spekulation (28. März 2012)