Minister: Schweden macht große Fortschritte bei NATO-Beitritt

Schweden und Finnland, deren Beitritt zur NATO seit einem halben Jahr von der Türkei blockiert wird, wurden letzte Woche von der Zurückhaltung Ungarn überrascht. Ministerpräsident Viktor Orban kündigte an, dass die Beitrittsprotokolle nicht, wie versprochen, im Dezember, sondern erst im nächsten Jahr ratifiziert werden sollen.

Die Ankündigung erfolgte, nachdem die Europäische Kommission vorgeschlagen hatte, Ungarns Anteil an den Konjunktur- und Kohäsionsfonds einzubehalten. Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte jedoch, er erwarte, dass Budapest die Beitrittsprotokolle ratifizieren werde, da Stockholm im Gegensatz zu Ankara keine Versprechungen gegenüber Ungarn gemacht habe.

Billström, ein Minister der kürzlich eingesetzten schwedischen Rechtsregierung, sagte in einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner LRT TV, dass sich Schweden weigern werde, auf seinem Territorium Atomwaffen zu stationieren. Dies ist die seit langem vertretene Position Stockholms, an der man auch nach dem NATO-Beitritt festhalten möchte, so der Minister.

Schweden, traditionell ein bündnisfreies Land, das jahrzehntelang bei globalen Friedensinitiativen eine Vorreiter- und Verhandlungsrolle gespielt hat, hilft jetzt bei der Bewaffnung der Ukraine und sagt, dass nur die Niederlage Russlands Europa Sicherheit bringen wird.

„Vieles änderte sich an dem Tag im Dezember vor fast einem Jahr, als Russland Schweden, Finnland und anderen Ländern ein Ultimatum stellte und sagte, dass es [euch] nicht erlaubt sei, irgendwelche Sicherheitsvereinbarungen zu treffen, die wir [Russland] nicht gutheißen. Das war, glaube ich, für uns ein sehr deutliches Signal, dass sich die Dinge ändern würden“, sagt Billström in dem Interview.

„Der letzte Schritt, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen, wurde durch die Erkenntnis ausgelöst, dass sich die Dinge in allen Teilen der Region ändern und wir uns entsprechend anpassen müssen.“

Ihre Partei war immer mehr für die NATO als einige der anderen Parteien in Schweden. Fühlen Sie sich bestätigt?

Es geht nicht um Rechtfertigung, sondern nur darum, die Sache von einem ganz praktischen Standpunkt aus zu betrachten. Schließlich werden alle Länder in dieser Region, mit Ausnahme Russlands, Mitglieder der NATO werden. Alle Länder, die eine gemeinsame Ostseeküste haben, werden NATO-Mitglieder werden. Und das wäre ein enormer Vorteil für die Sicherheit aller Menschen, die in diesem Teil der Welt leben. Das ist sehr gut, und wir werden sicherlich nicht mit dem Gefühl herumlaufen, dass wir Recht bekommen haben.

Wir werden das Beste aus dieser Gelegenheit machen. Sobald wir die NATO-Mitgliedschaft erhalten haben, werden wir gut ausgerüstete und gut ausgebildete Truppen mitbringen, um mit den Truppen der anderen NATO-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Wir werden Schiffe mitbringen. Wir werden unsere Flugzeuge mitbringen. Wir werden viele Dinge einbringen, die für die Erhöhung unserer gemeinsamen Sicherheit gut wären.

Wie sieht der Zeitplan für den Beitritt Schwedens zur NATO aus? Glauben Sie, dass die Türkei noch vor dem Gipfel in Vilnius im Juli einlenken wird, oder werden wir noch länger warten müssen?

Ich glaube, es wäre falsch, wenn ich mich jetzt auf irgendwelche Spekulationen über einen Zeitplan einlassen würde. Erstens läuft der Dialog zwischen Schweden, Finnland und der Türkei im Zusammenhang mit dem trilateralen Memorandum, das während des Gipfels in Madrid im Sommer dieses Jahres unterzeichnet wurde. Dieses Memorandum wird nun Absatz für Absatz erfüllt. Wir prüfen dies in enger Zusammenarbeit mit unseren türkischen Amtskolleg:innen. Und ich muss sagen, dass ich Fortschritte sehe. […]

Schweden und Finnland werden keine Organisationen unterstützen, die die Sicherheit der Türkei bedrohen. Dieser Absatz ist festgeschrieben, und wir werden ihn erfüllen. Was die Diskussion über die Auslieferung angeht, so möchte ich darauf hinweisen, dass Schweden das Europäische Auslieferungsübereinkommen unterzeichnet hat, ebenso wie Finnland. […] Wichtig ist auch, dass Schweden eine unabhängige Justiz und ein unabhängiges Rechtssystem hat, das ohne jegliche Einmischung der Regierung funktioniert. Dies wurde unseren Gesprächspartner:innen in Ankara erklärt, es gibt einen Dialog darüber.

Was ist mit der Verzögerung in Ungarn? Halten Sie sie für bedeutsam, oder liegt es einfach daran, dass das ungarische Parlament andere Angelegenheiten zu erledigen hat?

Ich möchte betonen, dass es kein Memorandum zwischen Schweden, Finnland und Ungarn gibt. Es gibt keine Forderungen von Budapest an Stockholm oder Helsinki. Und solange dies der Fall ist, sehe ich keinen Grund, warum das ungarische Parlament unseren Beitritt nicht ratifizieren sollte.

Auch die Frage der Atomwaffen. Kürzlich gab es einen Hinweis Ihres Verteidigungsministers, dass Sie nicht gleich sagen sollten, dass Sie keine Atomwaffen beherbergen werden. Dies steht im Gegensatz zu Ländern wie Polen, das sehr daran interessiert ist, amerikanische Atomwaffen aufzunehmen. Dies ist offensichtlich Ihre langjährige Politik, aber halten Sie es für klug, gleich Nein zu sagen?

Wir befinden uns im Moment im Beitrittsprozess. Ich denke, dass all diese Diskussionen verfrüht sind. Der schwedische Antrag wurde bedingungslos eingereicht, und er wird auch bedingungslos durchgezogen werden. Wenn wir erst einmal Mitglied sind, können wir über Dinge diskutieren, aber so weit sind wir noch nicht.

Dies ist also kein Nein?

Das ist eine sehr klare Botschaft der schwedischen Regierung darüber, wie der Prozess aussieht. Und Dänemark und Norwegen haben es auf die gleiche Weise gemacht. Wir haben sehr deutlich gesagt, und der schwedische Ministerpräsident Kristersson hat sehr deutlich gesagt, dass wir Dänemark und Norwegen mit ihren einseitigen Erklärungen in diesem Fall als Vorbild sehen. Das ist die Art und Weise, wie wir unsere Politik durchführen werden.

Schweden hat soeben angekündigt, dass es ein großes Hilfs- und Militärpaket in die Ukraine schicken wird. Was können Sie sonst noch für die Ukraine im Bereich der militärischen und zivilen Hilfe tun?

Ja, wir schicken jetzt das größte Paket, das wir je gemacht haben. Und es ist ein Paket, das an sich schon größer ist als alle anderen Hilfspakete, die wir geliefert haben. Wir werden Winterausrüstungen schicken, genug für 10.000 Soldat:innen der Ukraine für den Winter. Wir werden Waffen schicken, die gegen die militärische Macht Russlands eingesetzt werden können.

Und wir sind bereit, noch mehr zu tun, denn schließlich helfen wir der Ukraine und die Ukraine hilft uns allen, Russland zu besiegen. Und nur durch eine militärische Niederlage können wir Frieden und Stabilität in der Zukunft sicherstellen. Die territoriale Integrität der Ukraine muss wiederhergestellt werden. Und die ukrainische Regierung muss das letzte Wort darüber haben, was dies in Bezug auf eine Friedensregelung bedeutet, falls diese zustande kommt.

Und schließlich die amerikanische Position. Beunruhigt Sie die Entwicklung hin zu isolationistischen Positionen in den Vereinigten Staaten und der Sieg der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus? Befürchten Sie, dass die Amerikaner:innen die Ukraine irgendwann nicht mehr in dem Maße unterstützen werden, wie sie es jetzt tun?

Obwohl es in den Vereinigten Staaten Diskussionen gibt, ist das Weiße Haus in seiner Unterstützung für die Ukraine sehr klar und lässt nicht nach. Und ich denke, das ist sowohl für die Gegenwart als auch für die Zukunft gut. Ich denke, wir müssen auch jedem auf der Weltbühne klar machen, was es bedeuten würde, wenn die Ukraine eine Niederlage erleiden würde, was für ein Signal das wäre, wenn Russland seine Ambitionen durchsetzen könnte. Was ist mit China? Was ist mit dem Iran? Was ist mit anderen autoritären Staaten, die dann meinen würden, dass die Kriegsführung, so antiquiert sie auch sein mag, der richtige Weg ist, um politische Ziele zu verfolgen.

Das wäre völlig inakzeptabel. Schweden ist sicherlich ein friedliebendes Land, aber wir erkennen einen Krieg, der gewonnen werden muss, wenn wir ihn sehen.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner lrt.lt.