Polnische PiS hält Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten für möglich
Polens konservative Partei PiS habe nichts gegen einen Beitritt der ungarischen Fidesz zu den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), sagte der Europaabgeordnete Zdzisław Krasnodębski gegenüber Euractiv Polen.
Die polnische Oppositionspartei PiS kann sich nach der EU-Wahl im Juni eine Zusammenarbeit ihrer EU-Fraktion sowohl mit der Europäischen Volkspartei (EVP) als auch mit einigen Parteien der rechtspopulistischen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) vorstellen, sagte der EU-Abgeordnete Zdzisław Krasnodębski gegenüber Euractiv.
Die mögliche Zusammenarbeit der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), der die PiS angehört, mit der EVP ist eines der Hauptthemen im Hinblick auf die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.
Die EKR sei offen für die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und für die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition, auch mit der EVP, so Krasnodębski.
Seiner Ansicht nach haben viele Parteien der EVP derzeit mehr mit dem politischen Profil der EKR gemeinsam haben als mit den Ansichten des EVP-Parteichefs Manfred Weber.
Mit Verweis auf seine Gespräche mit den Abgeordneten der EVP sagte er, dass es innerhalb der Christdemokraten Stimmen gebe, die eine Änderung der derzeitigen EU-Politik für notwendig hielten, und dass sich dies sicherlich im neuen Parlament widerspiegeln werde.
Viele EVP-Abgeordnete räumen zum Beispiel ein, dass die derzeitige Politik in Bezug auf den europäischen Green Deal „zu schnell und unüberlegt umgesetzt wurde, ohne die Interessen der Industrie, der Landwirtschaft oder der Energiesicherheit ausreichend zu berücksichtigen“, so der PiS-Abgeordnete.
Krasnodębski schloss eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten in bestimmten Fragen nicht aus, „vor allem mit denen aus unserer Region, aber auch mit denen aus westlichen Ländern.“
Allerdings werde viel von der Haltung von Parteien wie der EVP oder der S&D abhängen, räumte er ein.
„Heute stimmen ihre Ansichten viel mehr mit denen der EKR überein als vor der Pandemie und vor dem großen Krieg in der Ukraine, als viele Mitglieder dieser Parteien dazu neigten, die Lage in der Welt und die Zukunft Europas zu optimistisch zu sehen.“
Teilweise „Ja“ zu Le Pen, Nein zur AfD
„Unter bestimmten Umständen“ könne es sogar eine „breite rechte Koalition mit der EVP und der ID-Fraktion“ geben, fügte Krasnodębski hinzu.
Er verwies auf Italien, wo Melonis Fratelli d’Italia (FdI, EKR) in einer Koalition mit Antonio Tajanis Forza Italia (EVP) und Matteo Salvinis Lega (ID) regieren.
Die roten Linien sind jedoch eine stark kremlfreundliche Haltung und das, was Krasnodębski die „Wiederbelebung totalitärer Traditionen in Europa“ nannte.
„Wir können uns eine Zusammenarbeit mit der deutschen AfD sicherlich nicht vorstellen, aber ich denke, wir könnten eine Zusammenarbeit mit Marine Le Pen in Betracht ziehen, die ihre Partei kürzlich etwas in Richtung Mitte bewegt hat“, sagte er.
Ein Beitritt von Orban?
Polens konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hättte nichts gegen einen Beitritt der ungarischen Fidesz zu den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), betonte Krasnodębski gegenüber Euractiv.
Im Februar kündigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán an, dass er sich nach den Europawahlen im Juni um einen Beitritt zur EKR bemühen werde. Im Jahr 2021 verließ die Partei die EVP, nachdem sie wegen rechtsstaatlicher Bedenken suspendiert worden war.
„Als PiS sind wir offen für einen Beitritt der Fidesz zu den Europäischen Konservativen und Reformern“, sagte Zdzisław Krasnodębski, ehemaliger stellvertretender Präsident des Europäischen Parlaments, gegenüber Euractiv Polen.
Die PiS-Partei ist ein langjähriger Verbündeter der ungarischen Fidesz, und die beiden Parteichefs, Jarosław Kaczyński und Viktor Orbán, sind gut befreundet und besuchen sich oft gegenseitig.
In einigen Bereichen haben die EKR und die Fidesz allerdings grundlegend unterschiedliche Ansätze. Insbesondere die kremlfreundliche Haltung von Orban ist vielen ein Dorn im Auge.
Doch anders als die tschechische Regierungspartei ODS, die eine Zusammenarbeit mit Fidesz aus diesem Grund ausgeschlossen hat, sieht Krasnodębski kein Hindernis für einen Beitritt von Orbáns Partei zur EKR.
Darüber hinaus glaubt Krasnodębski, dass eher Parteien der Mitte, darunter auch die deutsche SPD, Russland weitaus mehr Sympathien entgegenbringen würden als der Fidesz.
