Teltschik zu Ukraine: Solo-Reisen von Ashton sind zu wenig

EURACTIV.de-Interview mit Horst Teltschik (I)Die EU brauche in der Ukraine mehr Durchschlagskraft, daher sollten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach Kiew begleiten, findet Horst Teltschik, Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, im Gespräch mit EURACTIV.de. Europa habe sich immer zu wenig um die Ukraine gekümmert und Russland zu wenig Angebote gemacht.

Zur Person

Horst Teltschik leitete von 1999 bis 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz. Zuvor war er außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und stellvertretender Kanzleramtschef, dann Geschäftsführer der Bertelsmann-Stiftung, Vorstandsmitglied bei BMW und "President Boeing Deutschland". Weltweit bekannt wurde er als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Als internationaler Politikberater ist er nach wie vor gefragt.
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EURACTIV.de: Herr Teltschik, wie kommt die Ukraine aus der jetzigen Situation EURACTIV.de: Herr Teltschik, wie kommt die Ukraine aus der jetzigen Situation heraus?

TELTSCHIK: Eine Lösung für die Ukraine kann nicht ohne und nicht gegen Russland erreicht werden. Wenn man die Geschichte der Ukraine und der russisch-ukrainischen Beziehungen kennt, weiß man, dass da nicht nur Fakten sprechen, sondern auch sehr viele Emotionen. Das spiegelt ja in der Zerrissenheit des Landes wider.

Ich frage mich, ob die Europäische Kommision bei der Vorbereitung des Assoziierungsabkommens zu wenig getan hat, um gleichzeitig ein Angebot für Russland zu entwickeln, beispielsweise in Richtung einer europäischen Freihandelszone mit Russland, beispielsweise Visaerleichterung oder Visafreiheit. Ich bin entschieden für Visafreiheit. Ich finde, man hat versäumt, Russland ein Angebot zu machen.

EURACTIV.de: Kommissionspräsident Barroso hat des öfteren Sanktionen angekündigt, aber nie umgesetzt, was die Pro-Europäer in der Ukraine sehr frustriert.

TELTSCHIK: Ja, für Barroso ist das eine schwierige Situation. Es kämen ja nur Sanktionen gegen bestimmte Personen in Frage. Ich vermute, er zögert, etwas ohne Zustimmung der Staats- und Regierungschefs zu tun. Da müsste ein Konsens herbeigeführt werden.

Ashton reist ja jetzt in die Ukraine, sie hat hoffentlich die Chance, mit Janukowitsch zu sprechen und ihn darauf aufmerksam zu machen, welche möglichen Schlussfolgerungen die Kommission und die EU insgesamt ziehen wird, wenn er jetzt nicht zu Kompromissen bereit ist.

EURACTIV.de: Wenn Ashton Sie anrufen und wegen Ihrer außenpolitischen Erfahrung um Rat fragen würde, was würden Sie ihr mit auf den Weg geben?

TELTSCHIK: Keine leichte Frage. Das erste, was sie ihm deutlich machen muss: Die Ukraine macht einen großen Fehler, wenn sie sich alternativ entscheidet, also entweder nur für Russland oder nur für die europäische Gemeinschaft. Denn die ukrainische Bevölkerung will letztlich beides. Die will gute Beziehungen zu Russland genauso wie eine enge Anbindung an die EU.

Ashton muss ihm also klarmachen, dass er einen Fehler macht, wenn er sich einseitig festlegt, zumal die russischen Angebote eine permanente  Drohkulisse für die Ukraine bleiben. Schauen Sie sich die Bedingugnen für den Kredit und für die Gaspreise an…

EURACTIV.de:… und die Probleme der ukrainischen Gastarbeiter in Russland …

TELTSCHIK: genau, also braucht er eine Alternative, und die kann es nur geben, wenn er die jüngsten Restiktionen im Demonstrationsrecht usw. wieder rückgängig macht und bereit ist, mit der Kommission zu verhandeln, um eine Erleichterung für die Bevölkerung zu erreichen.

Übrigens: Interessant ist bei den Demonstrationen, dass sie sich nicht an irgendein europäisches Land richten, etwa Deutschland oder Frankreich, sondern an die Europäische Union! Also Europa! Also hier kommt Europa insgesamt ins Spiel. Das sollte einen auch in der EU auch zum Nachdenken bringen.

EURACTIV.de: Wie ist denn der neue Oppositionsführer Vitali Klitschko einzuordnen?

TELTSCHIK: Schwer einzuschätzen. Eine mutige Persönlichkeit, die sich da mit an die Spitze stellt, über Wochen hinweg vor Ort ist und bereit ist, sich auch angreifen zu lassen. Das ist bewunderswert. Allen Respekt! Aber er ist ein Mann ohne politische Erfahrungen, und er ist nicht allein verantwortlich, sondern hat zwei andere oppositionelle Parteibewegungen, mit denen er einen Modus vivendi finden muss. Die Frage, die ich nicht beantworten kann, lautet: Hat er eine Strategie? Demonstranten anzuführen, ohne zu wissen, wo ich hin will, ist ein Vabanquespiel. Eine Strategie ist nicht erkennbar.

EURACTIV.de: Welche Rolle spielt denn Ihrer Meinung nach noch Julia Timoschenko?

TELTSCHIK: Ich habe es von Anfang an für einen stragetischen Fehler der EU gehalten, das Assoziierungsabkommen mit dem Schicksal von Julia Timoschenko zu verbinden. Sie hat zehn Tage vor dem Ukraine-Gipfel in Vilnius selbst erklärt, das solle man nicht tun. Da hatte sie mal einen kurzen Augenblick lang eine weise Erkenntnis.

EURACTIV.de: Inwiefern?

TELTSCHIK: Sie hatte doch die Chance, gemeinam mit Ministerpräsident Wiktor Juschtschenko die Ukraine an die EU heranzuführen und die Strukturreformen in Richtung demokratische Entwicklung  und Marktwirtschaft durchzusetzen. Stattdessen gehört auch sie zu denen, die sich in der Ukraine bereichert haben und denen es vorrangig um die Macht ging und weniger um das Schicksal der Menschen.

EURACTIV.de: Sie wurde aber von der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament sehr unterstützt.

TELTSCHIK: Das kann man ja ad personam durchaus tun, weil es ja kein wirkliches rechtsstaatliches Verfahren gegeben hat. Das kann und muss man kritisieren. Aber dass man strategische politische Entscheidungen wie die Assoziierung von ihr als Person abhängig macht, das war ein grundlegender Fehler.

EURACTIV.de: Mit der Ukraine kann es aber nicht mehr lange so weitergehen, es muss sich bald etwas entscheiden..

TELTSCHIK: Die Frage ist, wozu wird Janukowtisch am Ende bereit sein? Es gibt ja Gerüchte, dass er erwägt, die Regierung einschließlich Premier Nikolai Asarow zu entlassen. Tut er es oder tut er es nicht? Veranlasst er das Parlament und seine Partei, Korrekturen in den Entscheidungen bezüglich Demonstrationsrecht durchzusetzen oder nicht? Und wenn er die Regierung entlässt, ist er bereit, Parlamentswahlen vorzuziehen, ja oder nein? Das alles kann man bei ihm nicht beantworten.

EURACTIV.de: Hat die Ukraine jemals Chancen, EU-Mitglied zu werden?

TELTSCHIK: Eine wichtige Frage ist, ob es nicht auch ein Fehler war, im Rahmen des Assoziierungsabkommens – so wie man das gegenüber anderen Staaten mit vergleichbaren Abkommen gemacht hat – langfristig die Perspespektive der Mitgliedschaft aufzuzeigen. Aus meiner Sicht hätte man das tun sollen. Denn langfristig gehört die Ukraine in die Europäische Union.

EURACTIV.de: Außenminister Steinmeier hat heute den ukrainischen Botschafter, Pavlo Klimkin, einbestellt. Ist das angemessen?

TELTSCHIK: Das ist das Mindeste, was er tun kann. Ich könnte mir auch vorstellen, dass beispielsweise er und sein französischer Kollege Laurent Fabius sowie der polnische Kollege Radoslaw Sikorski die EU-Außenbeauftragte Ashton begleitet hätten. Da käme doch viel mehr Power zum Ausdruck! Ich finde diese Solo-Reisen immer nett, aber nicht durchschlagskräftig. Von daher ist Steinmeiers Einbestellung des Botschafters marginal.

Da liegt auch ein Problem: Im Prinzip haben sich außer Polen – und da vor allem der Außenminister Sikorski und der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski – die Europäer wenig gekümmert. Kwasniewski war allein im letzten jahr 27 Mal in der Ukraine! Die Polen, aber auch Außenminister Carl Bildt aus Schweden waren die, die sich pausenlos um die Ukraine bemüht haben.

EURACTIV.de: Auch Deutschland nicht?

TELTSCHIK: Deutschland hat sich um die Ukraine nie gekümmert. Der Herr Joschka Fischer, der in der Süddeutschen Zeitung einen Artikel geschrieben hat, welche Fehler in der Ukraine alle gemacht worden sind, der war in den sieben Jahren als Außenminister nur einmal einen halben Tag lang in der Ukraine, und da nur wegen eines Visaskandals in der deutschen Botschaft. Sonst hat er sich überhaupt nicht gekümmert. Die Ukraine war für die Europäer in den letzten zwanzig Jahren ein Nebenschauplatz, um den man sich nicht gekümmert hat. Erst durch die Orangene Revolution ist man darauf aufmerksam geworden. Jetzt hat man endlich begriffen, dass die Ukraine doch ein strategisch wichtiges Land ist.

EURACTIV.de: Besteht die Gefahr, dass das Land zerreißt?

TELTSCHIK: Ja natürlich. Aber daran kann keiner Interesse haben. Putin hat ja erklärt, er stelle die Souveränität der Ukraine nicht in Frage. Russland tut sich keinen Gefallen, mit einer geteilten Ukraine konfrontiert zu sein. Es liegt auch nicht im Interesse der Nachbarstaaten und auch nicht in dem der Ukraine selbst. Aber die Gefahr besteht, dass die gesamte Region wieder in Turbulenzen gerät. Putin weiß doch: Würde sich die Ukraine aufspalten, hätte er unter Umständen zunehmend Probleme innerhalb Russlands selbst. Man denke nur an den Kaukasus oder Sibirien. Da kann das Schule machen.

EURACTIV.de: Halten Sie einen Bürgerkrieg für möglich? Wie würde Russland, wie die EU reagieren?

TELTSCHIK: Glaube ich nicht. Zumindest wenn nicht Sicherheitskräfe der Regierung dazu aufgefordert werden, Gewalt anzuwenden. Das ist der entscheidende Punkt. Denn Gewalt erzeugt Gegengewalt. Dann kann man einen Bürgerkrieg nicht mehr ausschließen. Aber auch Russland ist an einem Bürgerkrieg nicht interessiert.

Interview: Ewald König 

Der zweite Teil des Interviews mit Horst Teltschik zu den Themen der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz erscheint kommende Woche.