UN-Entwicklungschef: Spendenmüdigkeit ist "politische Entscheidung" und "tragischer Fehler"

Spendenmüdigkeit sei eine politische Entscheidung und ein „tragischer Fehler“ der westlichen Politik. Der globale Süden fühlt sich dadurch „enttäuscht, frustriert und sogar verraten“, so Achim Steiner, Chefverwalter des UN-Entwicklungsprogramms.

Anfang dieser Woche wurden auf einer von der EU veranstalteten internationalen Geberkonferenz 8 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in der Türkei und Syrien gesammelt. Dabei wäre eigentlich viel mehr Geld notwendig: Das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) hat die Kosten für die Schäden auf 104 Milliarden Dollar geschätzt.

Die relativ geringen Summen sind in Verbindung mit den jüngsten Kürzungen der Entwicklungshilfe durch eine Handvoll europäischer Länder das jüngste Anzeichen für eine „Spendenmüdigkeit“ der reichen Länder. Laut Steiner sei das aber „kein physischer Zustand“ sondern eine „politische Entscheidung“.

„Lassen Sie uns die reichsten Nationen der Welt daran erinnern, dass sie bisher zusammen nicht mehr als 0,33 Prozent ihres BIP für Hilfe im Ausland bereitstellen“, fügte er hinzu.

„Ich verurteile nicht die Entscheidung der Schweiz, eine Bank zu retten, aber 100 Milliarden Dollar wurden innerhalb von 48 Stunden bereitgestellt“, sagte der UNDP-Chef und bezog sich dabei auf die rasche staatliche Übernahme der angeschlagenen Credit Suisse in der vergangenen Woche inmitten der Sorgen um eine neue Bankenkrise.

„Und 11 Jahre nach der Zusage, jährlich 100 Milliarden Dollar für Investitionen in die Energiewende und den Klimawandel zu mobilisieren, kommen sie diesen Verpflichtungen immer noch nicht nach“, stellte er fest und fügte hinzu, dass „es für die Länder des globalen Südens derzeit sehr schwierig ist, diese Verpflichtungen ernst zu nehmen.“

Das hätte reale Folgen, beispielsweise beim Klimaschutz. Die Länder des globalen Südens würden nicht am Klimawandel „zweifeln“, so Steiner.

„Tatsächlich investieren sie bereits Hunderte von Milliarden ihrer eigenen Mittel in die Energiewende. Aber sie fühlen sich in gewisser Weise enttäuscht, frustriert, manche sagen sogar verraten, weil die Vereinbarungen, zu denen sie sich verpflichtet haben, einfach nicht eingehalten werden.“

„Ja, es gibt eine Spendenmüdigkeit, aber das ist ein tragischer Fehler. Es ist auch ein Versagen der politischen Führung“, sagte er.

Führungsrolle bei Verschuldung nötig

Letzten Monat forderten die Vereinten Nationen ein dringendes neues Schuldenerlassprogramm im Wert von 148 Milliarden Dollar bis 2029, um eine neue globale Schuldenkrise zu vermeiden.

Das bedeutet einen 30-prozentigen Schuldenschnitt für 52 Länder, die von 2021 bis 2029 am stärksten von Schuldenproblemen oder Zahlungsunfähigkeit bedroht sein werden.

Ohne solche Maßnahmen werden mehr Länder in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen und es wird für viele Staaten unmöglich sein, in Projekte zur Eindämmung des Klimawandels und der Armut sowie in den Übergang zu sauberen Energien zu investieren.

„Man hat erkannt, dass etwas geschehen muss“, sagte Steiner gegenüber EURACTIV. Spezifisch verwies er dabei auf den Vorstoß der Premierminister von Barbados, Mia Mottley, und des bevorstehenden Schuldengipfels, der im Mai vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgerichtet wird.

„Ich denke, dass die Erkenntnis wächst, dass die Finanzwelt eine zentrale Rolle bei den nächsten Ereignissen spielt“, sagte Steiner und warnte davor, dass viele globale Finanzexperten die Schuldengefahren für die 52 Länder mit einem Achselzucken abtun, „da sie vielleicht 3 bis 4 Prozent der Staatsschulden ausmachen.“

Aber er sagte auch, dass sich diese Sichtweise ändert und dass die Kosten für Schuldendienste „im globalen Finanzsystem zu großer Nervosität geführt haben.“

25 Regierungen von Entwicklungsländern müssen derzeit mehr als 20 Prozent ihrer Gesamteinnahmen für den Schuldendienst (die Rückzahlung von Schulden?) aufwenden – die höchste Zahl seit mehr als 20 Jahren.

Die Zahlen sind vergleichbar mit der Schuldenlast vor der HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries) in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren, die vielen der ärmsten Länder der Welt über 100 Milliarden Dollar Schulden erlassen hat.

Auf dem Treffen der G20-Finanzminister in Indien Anfang des Monats wurden jedoch kaum Fortschritte erzielt, wobei die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und China besonders deutlich wurden.

„Wir haben bei den letzten zwei oder drei G20-Treffen gesehen, dass die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auch die G20 einschränken“, sagte Steiner. „Die geopolitischen Spannungen haben die G20 daran gehindert, die Rolle zu spielen, die sie in solchen Krisenmomenten spielen sollte, nämlich schnell eine skalierbare und angemessene Reaktion zu finden.“

Spannungen gibt es auch in der Frage, wer für die Anhäufung neuer Schulden verantwortlich ist. Ein neues Schuldenerlassprogramm müsste von China mitgetragen werden, und es besteht die Sorge, dass die Vorwürfe von EU- und US-Beamten, Peking betreibe eine „Schuldenfallen-Diplomatie“, die chinesischen Amtskollegen verärgert haben.

Ein im letzten Jahr von der NGO Debt Justice veröffentlichter Bericht zeigte, dass 12 Prozent der Auslandsschulden afrikanischer Länder bei chinesischen Kreditgebern liegen, verglichen mit 35 Prozent bei westlichen privaten Kreditgebern.

„Wir haben es hier wirklich mit einer Henne und einem Ei zu tun“, sagte Steiner.

„Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die argumentieren, dass China Teil einer Antwort auf das globale Schuldenproblem sein muss. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die argumentieren, dass der Großteil der Schulden in der Welt heute von privaten Gläubigern gehalten wird. Es handelt sich nicht um Staatsschulden, wie es in den 1970er oder 1980er Jahren der Fall war.

„Eine dritte Dimension ist: Sollten die Weltbank und die internationalen Finanzinstitutionen nicht auch Teil einer Schuldenlösung sein?“

„Ich denke also, dass es für viele Entwicklungsländer frustrierend ist, zuzusehen, wie sich diese Art von Dynamik sehr langsam und scheinbar nicht progressiv entwickelt, während Länder verzweifelt nach einem Weg suchen, sich zu refinanzieren.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]