Paris lässt Parlament gegen Mercosur-Abkommen stimmen

Die französische Regierung kündigte am Dienstag (19. November) an, eine Parlamentsdebatte mit anschließender Abstimmung über das EU-Mercosur-Abkommen abzuhalten. Präsident Emmanuel Macron versucht, die EU-Kommission noch vor Jahresende von dem Abkommen abzubringen.

Das Ergebnis der Abstimmung, die für den 10. Dezember geplant ist, gilt als sicher: In Frankreich herrscht eine nahezu einhellige Ablehnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der lateinamerikanischen Mercosur-Staatengruppe.

Während Staats- und Regierungschefs aus aller Welt das Thema auf dem laufenden G20-Gipfel in Rio diskutieren, bekräftigte Macron bei einem Treffen mit dem ultraliberalen argentinischen Präsidenten Javier Milei am Sonntag (17. November) seine strikte Ablehnung.

„Frankreich wird das Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen […]. Wir stehen nicht hinter dem bislang ausgehandelten Abkommen“, erklärte er.

Da die EU-Verhandlungsführer bei einem „Mercosur-Gipfel“ in Uruguay vom 2. bis 4. Dezember eine politische Einigung anstreben, könnte die Sicherung einer klaren parlamentarischen Ablehnung dem entschiedenen „Non merci“ aus Paris zusätzliches politische Gewicht verleihen.

„Die Regierung versucht, Zeit zu gewinnen. Die [Parlaments-]Debatte ist nach dem Mercosur-Gipfel angesetzt: Das könnte eine Strategie sein, um während des Gipfels keine Entscheidung [oder Einigung] verkünden zu müssen“, sagte Marine Colli, Expertin für Handel und Landwirtschaft, gegenüber Euractiv.

Laut der französischen Verfassung kann die Regierung zu jeder politischen Frage eine Debatte mit anschließender unverbindlicher Abstimmung einberufen, um die Unterstützung im Parlament zu testen.

Die Abstimmung würde Frankreichs Ablehnung des Abkommens gegenüber den europäischen Institutionen formalisieren und könnte Spielraum für weitere Verhandlungen schaffen, so Colli. Kürzlich hatten etwa 600 französische Abgeordnete ein Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfasst, in dem sie ihre Gründe für die Blockade erläuterten.

Das Büro des Premierministers hatte bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage von Euractiv reagiert.

Einsames Frankreich

Das seit 25 Jahren verhandelte Handelsabkommen würde der EU Zugang zu einem stark protektionistischen lateinamerikanischen Markt mit einem Anteil von 20 Prozent am globalen Bruttoinlandsprodukt verschaffen.

Während Frankreich argumentiert, dass das Abkommen die EU-Landwirtschaft erheblich gefährden könnte, steht Paris in seiner Opposition isoliert da. Einige andere Mitgliedstaaten zeigen zwar Bedenken, haben sich aber nicht klar gegen das Abkommen ausgesprochen.

Eine der lautesten Stimmen gegen das Abkommen kam bisher aus Rom. Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida bezeichnete das Abkommen am Montag (18. November) als „inakzeptabel“, wurde aber schnell von Außenminister Antonio Tajani in die Schranken gewiesen.

Auch Polen und die Niederlande äußerten Vorbehalte, hielten ihre Opposition jedoch zurück, obwohl landwirtschaftliche Verbände Alarm schlugen.

Im Gegensatz dazu drängt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammen mit vielen Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, auf eine rasche Einigung.

„Nach über 20 Jahren müssen wir das Freihandelsabkommen nun abschließen“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des G20-Gipfels – eine Haltung, die er schon mehrfach betont hat. In Berlin prüft man Berichten zufolge, das Abkommen in zwei Teile aufzuteilen, um in Teilen eine nationale Zustimmung zu umgehen.

Dieser Versuch, den französischen Widerstand auszuhebeln, verärgert Paris, das sich bemüht, genügend Unterstützung für eine Sperrminorität – mindestens vier Staaten, die 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren – auf EU-Ebene zu sammeln.

Doch Macrons schwierige innenpolitische Lage schwächt Frankreichs Einfluss in der EU. Seine fragmentierte Minderheitsregierung kämpft mit wachsenden Defiziten und Schulden, während das Land sich auf einen schwierigen wirtschaftlichen Winter mit Bauernprotesten und Fabrikschließungen vorbereitet. Ein Gesichtsverlust beim Mercosur-Abkommen könnte politisch verheerende Folgen haben.

Die französische Parlamentsdebatte „könnte ein Machtgleichgewicht zwischen Frankreich, Deutschland und der Kommission schaffen“ und sogar die politische Einigung, die alle in Uruguay anstreben, auf Eis legen, erklärte Handelsökonom Maxime Combes, der seit langem gegen den Mercosur kämpft.

Macron betont, dass Brüssel „Frankreichs Stimme nicht ignorieren kann“ und ist bereit, neue, gerechtere Wirtschaftspartnerschaften mit lateinamerikanischen Partnern zu schmieden.

Sein entschiedener Widerstand gegen das bestehende Mercosur-Abkommen könnte jedoch ins Leere laufen – und die Abstimmung im Parlament könnte ein letzter verzweifelter Versuch sein, bevor es zu spät ist.

*Hugo Struna hat zu diesem Bericht beigetragen

[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]