Varoufakis: Melonis Sieg ist gute Nachricht für das Establishment

Bei den italienischen Wahlen sei der Autoritarismus des Establishments auf den Autoritarismus der Rechtsextremen getroffen, sagte der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Interview mit EURACTIV.

Varoufakis gründete am vergangenen Wochenende den italienischen Ableger seiner paneuropäischen Partei Mera25, um für die nächsten Europawahlen 2024 zu kandidieren und das herauszufordern, was er als „die zwei Autoritarismen“ ansieht.

Für den griechischen Ökonomen handelt es sich bei dem ersten Autoritarismus um die technokratische Agenda des ehemaligen Premierministers Mario Draghi und der Regierungen, die in den letzten zehn Jahren die Austeritätspolitik vorangetrieben haben.

Der zweite Autoritarismus ist der von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrem Stellvertreter, Lega-Chef Matteo Salvini.

„Der Autoritarismus der Troika-Politik rief damals eine politische Reaktion hervor“, sagte Varoufakis und verwies auf „die Entstehung einer neuen rechtsextremen Opposition, die zuvor von Matteo Salvini und danach von Giorgia Meloni vertreten wurde.“ Diese Kräfte wurden von Varoufakis als „rassistisch“ und „neofaschistisch“ bezeichnet.

Wegen ihrer Opposition gegen die Sparpolitik wurden die rechtsextremen Parteivorsitzenden als Anti-Establishment wahrgenommen, sagte er.

„Dann wurden diese Kräfte vom Establishment absorbiert, mit einem allmählichen Prozess der Umwandlung“, sagte er, und schließlich „wird Melonis Sieg [zu] einer großartigen Nachricht für das Establishment“, anstatt ein gefährlicher Moment zu sein.

Varoufakis sieht Mera25 in Italien als Mittel, um das politische Vakuum zu füllen, das die progressiven Kräfte in Italien hinterlassen haben, denen „ein politischer Plan fehlt.“

Eine veränderte Partei

„Giorgia Meloni ist vom Italexit-Vorschlag zur Übernahme der Agenda von Mario Draghi übergegangen. Eine Voraussetzung, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden“, sagte Varoufakis und verwies auf den raschen Aufstieg ihrer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) als einzige größere Oppositionspartei während der Draghi-Administration.

Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Forza Italia habe dazu beigetragen, „dass Melonis Partei sich normalisiert hat und im Establishment aufgeht“, fügte er hinzu.

Die Kritik ähnelt der der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch Berlusconis Forza Italia angehört, vorwirft, für die Normalisierung der extremen Rechten in verschiedenen Ländern, darunter Italien und Schweden, verantwortlich zu sein.

Varoufakis sagte, ein ähnliches Szenario habe sich in Griechenland abgespielt, wo „mein ehemaliger Genosse“ Alexis Tsipras „vom Establishment aufgesogen wurde.“

Als Finanzminister der linken Syriza-Regierung in Athen war Varoufakis einer der wichtigsten Politiker:innen, die sich gegen die „antieuropäische Troika und ihr jüngstes Sparprogramm“ stellten, sagte er.

Varoufakis warb bei Premierminister Tsipras für ein „Nein“ beim Referendum im Juli 2015 über den Plan, den die EU und der Internationale Währungsfonds Griechenland als Gegenleistung für ein Kreditprogramm vorgeschlagen hatten.

Nachdem Tsipras jedoch einen Rückzieher machte und die Umsetzung des Plans akzeptierte, trat Varoufakis zurück.

‚Wir sind Humanisten‘

In Bezug auf die Migrationspolitik sagte der griechische Politiker, dass Mera25 für die Einhaltung des internationalen Rechts eintrete und distanzierte sich von den Maßnahmen der Regierung Meloni, die in der vergangenen Woche die Anlandung von NGO-Booten im Mittelmeer blockierte.

„Wir haben eine unpopuläre Position in diesen Tagen, wir sind Humanist:innen“, sagte er und bekräftigte, dass die EU „täglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Bezug auf die Migration begehe und sich Richtung einer „Festung Europa“ bewege.

„Ein solches Europa kann die Europäer:innen niemals gut behandeln. Denn das Schlimmste am Rassismus ist, dass man, wenn man Fremde diskriminiert und brutal behandelt, am Ende auch sein eigenes Volk diskriminiert und brutal behandelt“, sagte der Mera25-Vorsitzende.

Varoufakis sagte hingegen, dass seine Partei ein positives Argument für die Migration nach Europa liefern werde.

„Wir brauchen eine politische Partei wie die unsere, die den Mut hat, den Europäer:innen in die Augen zu schauen und ihnen zu sagen: Wir sind Heuchler:innen“, sagte er.

„Deutschland braucht jedes Jahr 490.000 Migrant:innen, um die Zahl der Arbeitskräfte konstant zu halten. Es begrenzt [die Einwanderung] sogar noch mehr. Was wir also vor allem brauchen, ist nicht eine italienische Politik, nicht eine deutsche Politik, sondern eine gesamteuropäische Politik zur Aufnahme von Migrant:innen und Flüchtlingen“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]