Volt-Gründer Boeselager kritisiert Brüssels Fokus auf 'europäische Champions'
Die zunehmende Betonung der Brüsseler Politik, „europäische Champions“ zu schaffen, könnte dazu führen, dass Firmen monopolistische Vorteile erlangen. Dies würde letztendlich der EU-Wirtschaft schaden, warnt der erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses (ECON).
Die zunehmende Betonung der Brüsseler Politik, „europäische Champions“ zu schaffen, könnte dazu führen, dass Firmen monopolistische Vorteile erlangen. Dies würde letztendlich der EU-Wirtschaft schaden, warnt der erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses (ECON).
Der EU-Abgeordnete Damian Boeselager und Mitbegründer der europäischen föderalistischen Volt-Partei, sagte in einem Interview mit Euractiv, dass die Konzentration der EU-Beamten auf die Ermutigung von Unternehmen, sich zu vergrößern, die Wettbewerbspolitik der Union „in eine völlig falsche Richtung“ treiben könnte.
Boeselager sagte, er werde in der nächsten Legislaturperiode vorrangig an wettbewerbsrelevanten Themen arbeiten. Damit will er die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Internetmarktes und letztlich auch die schwächelnde globale Wettbewerbsfähigkeit der Union verbessern.
„Man kann nur dann weltweit wettbewerbsfähig sein, wenn man auch innerhalb der Europäischen Union wettbewerbsfähige Märkte hat“, sagte Boeselager, der kürzlich für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde und sich der grünen EU-Fraktion angeschlossen hat.
Er warnte auch vor der Gefahr, dass sich die politischen Diskussionen „in die Richtung verlagern, dass wir sagen: Es gibt all diese Global Players, die mit öffentlichen Geldern in China geschaffen werden. [Deshalb] müssen wir große Unternehmen mit öffentlichen Geldern versorgen und Fusionen großer Unternehmen in Europa zulassen.“
„Für mich klingt das nach staatlicher Vereinnahmung und das gefällt mir überhaupt nicht.“
Ein unangebrachtes Streben nach Größe
Es wird erwartet, dass die dänische Regierung, die derzeitige Wettbewerbschefin der Kommission, Margrethe Vestager, nicht für eine dritte Amtszeit nominieren wird. Boeselager sieht darin ein schlechtes Vorzeichen für die künftige Politikgestaltung.
Vestager ist eine vehemente Verfechterin wettbewerbsorientierter Märkte. Sie hat wiederholt betont, dass ein Großteil der derzeitigen EU-Wettbewerbsrhetorik „auf einer falschen Prämisse“ beruhen. Nämlich der, dass Unternehmen von nationalem Schutz profitieren müssten, um global wettbewerbsfähig zu sein.
Boeselager, der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, kritisierte die Ansichten von Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Mit ihm hatte sich Vestager in den letzten fünf Jahren wiederholt gestritten.
Breton ist ehemaliger Geschäftsführer des französischen multinationalen Technologiekonzerns Atos und starker Befürworter der Schaffung von „europäischen Champions“, also Spitzenunternehmen, die mit den multinationalen US-Konzernen konkurrieren können. Er wurde kürzlich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit nominiert und soll in der nächsten Amtszeit ein Schlüsselressort im Bereich Wirtschaft übernehmen.
„Die große Schlacht der letzten fünf Jahre war [zwischen] Breton und Vestager über die Frage, wie Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden sollte“, sagte der Vize-Vorsitzende.
„Breton glaubt, das Problem mit Google sei, dass sie nicht französisch sind. Wenn sie Franzosen wären, hätte er absolut kein Problem damit. Ich hätte immer noch ein Problem mit ihnen, wenn sie Franzosen wären – nicht, weil sie Franzosen sind, sondern weil die Marktkonzentration so hoch ist, dass sie massive Eintrittsbarrieren [für Mitwettbewerber] schafft.“
Die angebliche Notwendigkeit, die Größe der EU-Firmen zu erhöhen, wurde in den letzten Wochen von einigen Spitzenbeamten der EU hervorgehoben.
In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament im Vorfeld ihrer Wiederwahl als Kommissionspräsidentin im vergangenen Monat sagte Ursula von der Leyen, Europa brauche „eine Wettbewerbspolitik, die Unternehmen dabei unterstützt, sich zu vergrößern.“
Die strategische Agenda der EU, auf die sich die Mitgliedstaaten im Juli geeinigt haben, soll die Politik in den nächsten fünf Jahren maßgeblich prägen. Sie unterstreicht ebenfalls die Notwendigkeit, Größenvorteile im Binnenmarkt zu ermöglichen.
Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat in seinem jüngsten Bericht über den Binnenmarkt das „erstaunliche Größendefizit“ der EU-Firmen im Vergleich zu denen in den USA und China beklagt. Damit unterstrich er die Bedeutung von Größenvorteilen für die Politik.
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird im September einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU vorlegen. Er fordert die EU-Staats- und Regierungschefs auf, mehr Gewicht auf die „Ermöglichung von Größenvorteilen“ zu legen – insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Telekommunikation und Gesundheitswesen.
Verstärkung des Zustroms qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten
Boeselager ist ein entschiedener Verfechter der Rechte von Migranten und scharfer Kritiker der derzeitigen EU-Migrationspolitik. Er sprach sich nachdrücklich für ein weiteres politisches EU-Paket aus, das darauf abzielt, qualifizierte Arbeitskräfte von außerhalb der Union zur Arbeit in Europa zu bewegen.
Er hob besonders einen aktuellen Vorschlag der Kommission hervor, den er selbst seit langem unterstützt. Dabei handelt es sich um die Schaffung eines EU-Talentpools, der die grenzüberschreitenden Einstellungsverfahren vereinfachen und europäische Arbeitgeber mit internationalen Arbeitssuchenden zusammenbringen soll.
„Up-Skilling ist wichtig. Aber ohne Drittstaatsangehörige werden wir es nicht schaffen“, sagte er. Die Beschaffung von Talenten aus dem Ausland für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit sei „absolut entscheidend.“
Die Ermöglichung der Beschäftigung qualifizierter Migranten in Europa wurde auch von Draghi unterstützt. In einer Rede im Juni sagte er, dass „die Umschulung unserer Arbeitskräfte […] die Erleichterung der Einreise hoch qualifizierter Arbeitskräfte von außerhalb der Europäischen Union erfordern wird.“
Boeselagers und Draghis Betonung der Anwerbung von Fachkräften wird jedoch in der nächsten Legislaturperiode wahrscheinlich auf erheblichen Widerstand stoßen. Der jüngste Rechtsruck des Parlaments wurde auch durch die wachsende Schichten der europäischen Wählerschaft motiviert, die eine härtere Anti-Migrations-Position befürworten.
Ungarn, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat wiederholt erklärt, dass der Fachkräftemangel in der EU durch die Mobilisierung der ungenutzten einheimischen Arbeitskräfte behoben werden sollte.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]
