Zustand der EU immer kritisch hinterfragen
Interview mit Gabriele Molitor (FDP)Mit welchen europapolitischen Positionen wollen die Parteien bei der Bundestagswahl die Wähler überzeugen? EURACTIV hat bei den Politikern nachgefragt. Die FDP-Abgeordnete Gabriele Molitor erklärt im Interview, was ihre Partei auf EU-Ebene vorantreiben, was verhindern will.
Interview mit Gabriele Molitor (FDP)Mit welchen europapolitischen Positionen wollen die Parteien bei der Bundestagswahl die Wähler überzeugen? EURACTIV hat bei den Politikern nachgefragt. Die FDP-Abgeordnete Gabriele Molitor erklärt im Interview, was ihre Partei auf EU-Ebene vorantreiben, was verhindern will.
Zur Person
Gabriele Molitor ist seit 2009 FDP-Abgeordnete im Bundestag und dort Mitglied im Gesundheitsausschuss und stellvertretende Vorsitzende im EU-Ausschuss. Zuvor war sie freiberufliche PR-Journalistin und in verschiedenen Funktionen für die FDP tätig.
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EURACTIV.de: Am 22. September wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Spielt Europa im laufenden Wahlkampf eine Rolle?
MOLITOR: Ja, es ist der erste Bundestagswahlkampf überhaupt, bei dem Europa ein entscheidendes Thema ist. Stabilisierung des Euro, Überwindung der Krise in Europa, Jugendarbeitslosigkeit in Europa – auf diese Themen sprechen uns die Menschen an den Infoständen an. Sie fragen uns, wie lange dieser Prozess noch dauern wird und ob wir auf dem richtigen Weg sind.
EURACTIV.de: Was bietet die FDP – europapolitisch – dem potenziellen Wähler, was keine andere Partei verspricht?
MOLITOR: Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir seit 2010 einen Kurs zur Krisenbewältigung eingeschlagen, der mehrere Elemente miteinander verknüpft: Wir gewähren anderen europäischen Ländern Hilfe in Form von Garantien und Schutzschirmen. Zugleich fordern wir von diesen Ländern Reformen ein. Die Tatsache, dass es im Euroraum keine gesamtschuldnerische Haftung gibt, und wir keine Euro-Bonds haben, ist maßgeblich auf die Politik der FDP zurückzuführen. Da war auch unser Koalitionspartner nicht immer so eindeutig wie wir.
Widerspruch zum Kurs von François Hollande
EURACTIV.de: Wird die FDP neue europapolitische Akzente setzen, falls sie wieder in Regierungsverantwortung kommen sollte?
MOLITOR: Wir wollen den eingeschlagenen Kurs fortsetzen. Die Reformen in den Programmländern zeigen, etwa in Irland und Portugal, bereits erste Erfolge und das bestätigt unseren Kurs. Wir dürfen uns von diesem Kurs nicht abbringen lassen, auch nicht vom französischen Präsidenten François Hollande, der schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme für den besseren Weg hält. Die Politik, die wirtschaftliches Wachstum ermöglicht – also Haushaltskonsolidierung und Einhaltung der Schuldenbremse – sollte für alle europäischen Länder gelten. Übrigens ist es maßgeblich auf die FDP zurückzuführen, dass die Schuldenbremse nicht nur für Deutschland gilt, sondern auch im Fiskalpakt festgeschrieben wurde.
EURACTIV.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die auf europäischer Ebene beschlossene Beschäftigungsgarantie für Jugendliche. Die FDP lehnt die EU-Jugendgarantie in ihrem Wahlprogramm dagegen ab. Warum?
MOLITOR: Die EU-Jugendgarantie wird die Ursachen der hohen Jugendarbeitslosigkeit in manchen europäischen Ländern nicht an der Wurzel packen. Das Programm wird allenfalls ein Strohfeuer entfachen, ohne den Arbeitsmarkt zu beleben. An Arbeitsmarktreformen führt kein Weg vorbei – das haben wir in Deutschland selber schmerzhaft aber letztlich erfolgreich erlebt. Wenn Reformen in den Mitgliedsländern nicht angepackt werden, hilft auch das beste EU-Programm nicht. Wenn etwa in Frankreich ältere Arbeitnehmer auch in Zukunft so stark geschützt werden, dann bleibt der Arbeitsmarkt für junge Menschen versperrt.
Reformprogramm in Europa weiter betreiben
EURACTIV.de: Der deutsche Fokus auf Haushaltskonsolidierung und Reformen wurde in den anderen europäischen Ländern deutlich wahrgenommen. Es ist zugleich eine Ursache, weshalb das Image Deutschlands in der EU auf einem Tiefpunkt gesunken ist. Können Sie das nachvollziehen?
MOLITOR: Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Deutschland, das sich um die Problemlösung kümmert, als Ursache der Probleme angesehen wird. Das entspricht nicht den Tatsachen. Als starke Volkswirtschaft sind wir in einer großen Verantwortung, die von anderen Ländern eingefordert wird und die wir auch wahrnehmen. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Kurs ist richtig. Es wäre aber hilfreich, wenn dieser Kurs auch von den Regierungen vor Ort in den Krisenländern stärker öffentlich unterstützt würde. Wir müssen das Reformprogramm in Europa weiter betreiben. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass wir nicht alleine in der Welt sind. Es geht um die Frage, welchen Platz Europa künftig in der Welt einnehmen wird. Es gibt aufstrebende Länder, die uns – gemessen am Wohlstand – auf den Fersen sind. Wir können den Vorsprung nur halten, wenn wir wettbewerbsfähig sind, durch Innovationen, durch Investitionen in Technologien und Infrastruktur sowie durch Bildung.
EURACTIV.de: Im FDP-Wahlprogramm heißt es "Wir wollen die politische Union mit dezentralen Strukturen verwirklichen." Was darf ich mir darunter vorstellen?
MOLITOR: Wir wollen keinen Zentralstaat Europa. Wir wollen nicht alles nach Brüssel geben, sondern wie bisher verschiedene europäische Institutionen an verschiedenen Orten angesiedelt wissen. Und nur die Fragen sollten auf europäischer Ebene behandelt werden, die man auf anderer Ebene nicht klären kann. Es soll auch weiterhin möglich sein, dass die Mitgliedsstaaten individuelle Profile haben und die EU sich nicht auf dem niedrigsten gemeinsamen Nenner vereinheitlicht. Deshalb ist das Prinzip der Subsidiarität so wichtig. Damit dieses Prinzip beachtet wird, müssen wir im Bundestag künftig noch genauer hinsehen. Unsere Kollegen in Österreich nutzen das Mittel der Subsidiaritätsbeschwerde zum Beispiel intensiver als wir.
"Wir wollen keinen Zentralstaat Europa"
EURACTIV.de: Der britische Premier David Cameron will die EU-Kompetenzen auf den Prüfstand stellen. Sein erklärtes Ziel ist dabei, bestimmte Kompetenzen von der europäischen Ebene zurück auf die nationale Ebene, also zu den Mitgliedstaaten zu übertragen. Schließen Sie sich dieser Forderung an?
MOLITOR: Wir sollten den Zustand der EU immer kritisch hinterfragen und prüfen, ob die Mechanismen so arbeiten, wie wir das ursprünglich geplant haben. Das ist eine permanente Aufgabe. David Cameron hat diese Äußerungen allerdings gemacht, als er weitere Vergünstigungen und Sonderwege für Großbritannien durchsetzen wollte. Dazu sagen wir ganz deutlich: Die wird es nicht geben.
EURACTIV.de: Ist eine Rückübertragung europäischer Kompetenzen zurück auf die nationale Ebene für Sie denkbar?
MOLITOR: Gerade in den letzten Jahren sind wir eher den anderen Weg gegangen, etwa bei der Bankenunion. Wir haben erkannt, dass wir das Bankenwesen europäisch kontrollieren müssen. Wir haben aber klar differenziert: Die Großbanken werden von der EZB kontrolliert, die kleineren Institute bleiben unter nationaler Aufsicht. Wir schauen immer ganz genau hin: Was muss europäisch geregelt werden und welche Anforderungen müssen die Mitgliedsstaaten selbst erfüllen.
EURACTIV.de: Die europapolitischen Aufgaben des Bundestages wurden in der laufenden Legislaturperiode sehr stark ausgeweitet. Was muss sich im Bundestag ändern, damit das Parlament seiner europapolitischen Verantwortung gerecht wird?
MOLITOR: Europa hat als Querschnittsaufgabe in allen Fachausschüssen an Bedeutung gewonnen. Wir müssen also sicherstellen, dass wir die Fülle an Dokumenten aus Brüssel bewältigen können. Hier ist auch die Bundestagsverwaltung gefragt, damit die Dossiers, die an den Deutschen Bundestag überwiesen werden, vom Parlament bearbeitet werden können. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist die parlamentarische Mitwirkung bei europapolitischen Entscheidungen in Deutschland bereits sehr weit entwickelt, doch sie sollte auch unabhängig vom Bundesverfassungsgericht erfolgen. Viele Mitwirkungsrechte des Bundestages wurden erst nach einem Spruch aus Karlsruhe eingerichtet. Das sollte in Zukunft anders laufen.
Interview: Michael Kaczmarek
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
Grüne: Für Eurobonds und europäischen Mindestlohn (31. Juli 2013)
FDP: Gegen EU-Zentralismus, für europäischen Bundesstaat (25. Juli 2013)
SPD: Für Euro-Haftung und Rückübertragung von EU-Kompetenzen (23. Juli 2013)
CDU/CSU: "Eurobonds lehnen wir ab" (22. Juli 2013)
