EU-Rüstungspolitik

Die Rüstungspolitik der EU zielt darauf ab, die Umsetzung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu fördern, die EU zu befähigen, die Petersberger Aufgaben zu erfüllen, und die Industrie- und Marktsituation der europäischen Rüstungsunternehmen zu stärken. Zu diesem Zweck könnte die allgemeine Ausnahme, die bei den Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen für die Rüstungsindustrie gilt, zumindest teilweise abgeschafft werden.