Den EU-Sanktionen gegen Russland gehen die einfachen Ziele aus

Die EU-Sanktionen gegen Russland verflechten sich zunehmend mit nationalen Interessen, da die Hauptstädte die Verhandlungen über die schwarze Liste des Kremls nutzen, um Zugeständnisse in anderen, nicht damit zusammenhängenden Fragen zu erwirken.

Diese Woche einigten sich die Regierungen darauf, die Verlängerungsfrist für Sanktionen gegen dem Kreml nahestehende Personen auszudehnen, im Gegenzug dafür, dass die Oligarchen Alisher Usmanov und Mikhail Fridman von der Sanktionsliste der Union gestrichen werden. 

Diese Initiative – angeführt von Frankreich, unterstützt von der Slowakei und Luxemburg und entschieden abgelehnt von Lettland – hat bei einigen EU-Diplomaten Besorgnis ausgelöst, da Sanktionen zunehmend zu Verhandlungsmasse für Regierungen werden, die ihre eigenen außenpolitischen Interessen verfolgen.

Der Antrag Frankreichs stand beispielsweise im Zusammenhang mit der Freilassung von zwei in Aserbaidschan inhaftierten französischen Staatsangehörigen – von denen einer nur wenige Stunden nach Unterzeichnung des Abkommens begnadigt wurde.

Doch dies ist bei weitem nicht das erste Mal, dass so etwas passiert ist. 

Seit 2022 haben sich Sanktionen laut Philipp Lausberg, einem leitenden Politikanalysten beim European Policy Centre, von der Energiesicherheit hin zu spezifischeren wirtschaftlichen, unternehmerischen oder außenpolitischen Interessen verlagert.

„Das wird mittlerweile immer häufiger“, sagte er, wobei der Trend in Richtung „viel detaillierterer Verhandlungen“ gehe.

Das jüngste Sanktionspaket schuf die Grundlage für ein Visumverbot für Kombattanten und ehemalige Kombattanten der russischen Streitkräfte und traf die russische Schattenflotte mit einem umfassenderen Hafenzugangsverbot.

Umgehung

Sollte es dazu kommen, würde Brüssel mit dem 22. Paket Neuland betreten. Die „niedrig hängenden Früchte“ seien weitgehend gepflückt, so Lausberg, da Öl, Gas, Rohstoffe, Exportkontrollen und Finanzsanktionen bereits durch frühere Pakete abgedeckt seien.

Was bleibt, sind Unternehmen, die die Schattenflotte betreuen, Finanzakteure, Kryptobörsen und Unternehmen in Drittländern, die Russland dabei helfen, Exportkontrollen zu umgehen. Doch solche Aktivitäten sind auch viel schwieriger zu unterbinden.

Zwar hat die EU bereits Maßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung eingeführt, doch eine aktuelle Untersuchung der Financial Times zur A7-Gruppe – die trotz Sanktionen rund 6,9 Milliarden US-Dollar nach Russland geleitet hat – macht deutlich, dass diese „noch nicht besonders gut funktionieren“, so Lausberg.

Für Alexander Kolyandr, Europa-Direktor bei der Eurasia Group, gehören Technologiebeschränkungen und Exportverbote nach wie vor zu den wichtigsten verfügbaren Instrumenten.

Die Einbeziehung chinesischer Banken wäre ein größerer Schritt, so Lausberg, doch Maßnahmen gegen diese könnten zu Spannungen mit Peking führen – und das zu einer Zeit, in der die EU eine Ausweitung ihrer Handelsbeziehungen mit China anstrebt. 

Da es immer weniger offensichtliche Ziele gibt, verlagert sich der Fokus von der Verhängung neuer Sanktionen hin zur Sicherstellung, dass die bestehenden Sanktionen auch greifen.

In ihrer Rede zur Lage der Union argumentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass neue Sanktionen nicht notwendig seien, um mehr Druck auf Russland auszuüben. Die Union solle vielmehr die bereits bestehenden Sanktionen wirksamer durchsetzen, sagte sie.

Beide Experten stimmten dem weitgehend zu. Das Problem ist, dass sich die Umgehungsmethoden ständig weiterentwickeln. „Es ist ein bisschen wie ein ‚Whack-a-Mole‘-Spiel“, sagt Lausberg. 

Kolyandr merkte zudem an, dass einige Maßnahmen das Risiko bergen, die betroffenen Personen, Kapital und Fachwissen zurück nach Russland zu treiben, anstatt sie vom Kreml zu isolieren.Er führte Michail Fridman als Beispiel an, den in der Ukraine geborenen russisch-israelischen Magnaten, dem ein multinationaler russischer Mischkonzern gehört.

Kleinere Sanktionspakete

Ein EU-Botschafter hat zudem vorgeschlagen, kleinere Sanktionspakete auf den Weg zu bringen, da dies die Verhandlungen erleichtern würde.

Lausberg erkennt die Logik dahinter an, da dies die Geschäftemacherei zwischen nicht miteinander verbundenen Sektoren verringern könnte. Er warnte jedoch: „Wenn man mehr Pakete hat, kann das zu mehr Vetopunkten führen“. 

Vor diesem Hintergrund könnte es bei einem eventuellen 22. Sanktionspaket eher darum gehen, was die Länder davon haben, als darum, was darin enthalten ist.

Bislang wird erwartet, dass im Oktober voraussichtlich 1.600 weitere Personen und Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt werden.  

(mm, ow)