Rapporteur | 28. September 2026
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.
Das Wichtigste:
🟢 Der Beginn einer neuen Ära für Euractiv
🟢 CDU drängt auf strengere EVP-Linie in Migrationspolitik
🟢 SNS-Mitgliedschaft bei EVP: Druck auf Weber steigt
Brüsseler Bubble: Grüne eröffnen internen Wahlkampf
Checkpoint Brussels: Ein Live-Programm zum aktuellen Zeitgeschehen
Diese monatliche Live-Veranstaltung bringt Politiker·innen, Künstler·innen, Unternehmer·innen, Denker·innen und engagierte Bürger·innen zusammen, um die großen Themen des lokalen, nationalen und internationalen Zeitgeschehens zu diskutieren.
Brüssel im Überblick
Eddy Wax, Herausgeber des Rapporteur, erinnert sich:
„Ich weiß noch, wie ich mit Interesse verfolgt habe, als Mediahuis, ein großer europäischer Zeitungskonzern, im Jahr 2023 Euractiv übernahm. Könnte die schläfrige Brüsseler Medienlandschaft damit so richtig wachgerüttelt werden?“
„Euractiv war dank seiner grellen Farbgebung – und vielleicht auch wegen seiner Tendenz, nicht aufzufallen – als Yellow Submarine („Gelbes U-Boot“) bekannt. Seit seiner Gründung im Jahr 1999 hatte es sich einen Ruf als maßgebliche Quelle für politische Nachrichten in der Brüsseler Blase erarbeitet, doch viele hatten den Eindruck, dass es etwas von seiner Konkurrenzfähigkeit eingebüßt hatte.“
„Unsere belgischen Eigentümer erkannten das Potenzial, ein einflussreiches Medium zu schaffen, das den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht wird. Stolz europäisch, entschieden unabhängig und seriös in Ton und Herangehensweise.“
In den letzten Jahren haben wir bei Euractiv unsere Redaktion umgestaltet und unser Geschäftsmodell neu konzipiert. Unser rundum erneuertes, 50-köpfiges Team aus Reportern und Redakteuren hat unzählige Exklusivberichte geliefert, gipfelnd in unserer exklusiven Enthüllung zur Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union in diesem Monat – einer Rede, die dafür bekannt ist, dass sie noch nie geleakt worden war.
Wenn Sie diesen Newsletter morgen früh in Ihrem Posteingang erhalten, werden Sie eine Veränderung bemerken, angefangen beim Namen unseres Mediums.
Noch können wir Ihnen den neuen Namen nicht verraten – auch wenn wir gerne würden! Heute Abend feiern wir eine Party im Bozar, Victor Hortas Art-déco-Juwel im Herzen von Brüssel, wo René Moerland, unser CEO, und Joshua Posaner, unser Chefredakteur, das Privileg haben werden, das Geheimnis zu lüften.
Aber eines können wir sagen: Warum um alles in der Welt sollten wir uns „Y“ nennen?
Vielen Dank, dass Sie bis hierher gelesen haben. Das ist erst der Anfang.
EVP verschärft ihre Haltung zur Migration
Friedrich Merz und seine CDU werden heute auf einer großen Versammlung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Südfrankreich auf strengere Maßnahmen im Bereich der Migration drängen, nachdem eine Reihe herber Niederlagen bei den Landtagswahlen den Druck auf die deutsche Regierung erhöht hat.
In einem Änderungsantrag zu einer von der spanischen Partido Popular eingebrachten Entschließung zu Ceuta würde die CDU zulassen wollen, dass Migranten während eines „hybriden Angriffs“ ohne individuelles Asylverfahren zurückgeschickt werden. Ein weiterer Änderungsantrag sieht vor, die Grundrechtsbeobachter von Frontex in die EU-Agentur für Grundrechte in Wien zu verlegen, wodurch nach Ansicht der CDU-Abgeordneten eine Einschränkung der Grenzoperationen beseitigt würde.
Ideen, die bei internen Treffen der EVP erprobt werden, finden oft schnell Eingang in den Brüsseler Mainstream. Im Juli forderte die Partei, dass Länder Asylanträge ablehnen können, bei denen Migranten an den EU-Grenzen „instrumentalisiert“ werden.
Anfang dieses Monats stellte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union einen neuen „Europäischen Rahmen für Notfallmaßnahmen“ zur Bewältigung von Massenankünften vor.
Serbien bereitet Weber Kopfzerbrechen
Der republikanische US-Kongressabgeordnete Joe Wilson hat den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber aufgefordert, vor den vorgezogenen Wahlen in Serbien am 25. Oktober die Beziehungen zur Serbischen Fortschrittspartei von Aleksandar Vučić abzubrechen, mit der Begründung, dass die Partei den Namen der EVP nicht dazu nutzen dürfe, ihre Legitimität zu untermauern.
Belgrad erklärte, die Angelegenheit werde weiterhin geprüft. Nemanja Starović, Serbiens Minister für europäische Integration, sagte gegenüber Rapporteur, dass der im September 2025 eingeleitete EVP-interne Überprüfungsprozess der SNS voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein werde.
„Angesichts all der Klarstellungen, die wir vorgenommen haben, und der verstärkten Beteiligung der SNS an den Aktivitäten der EVP glaube ich an ein positives Ergebnis“, sagte er. „Mitgliedschaftsfragen“ stehen heute auch auf der Tagesordnung bei der Versammlung der EVP in Toulouse.
Am Sonntag trat Vučić als Präsident vor den Parlamentswahlen zurück, bei denen er als Kandidat der SNS für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren will.
AfD versucht, die Grünen überpüfen lassen
Eine NGO, die vom Ehemann einer hochrangigen Abgeordneten der AfD geleitet wird, versucht, eine Überprüfung der Förderungswürdigkeit der Europäischen Grünen für EU-Gelder anzustoßen.
Die „Zivile Allianz“, die von Sven von Storch, dem Ehemann der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, geleitet wird, wandte sich letzte Woche schriftlich an Roberta Metsola. In ihrem 147-seitigen Dossier werden Beispiele für Antisemitismus im Zusammenhang mit den Europäischen Grünen angeführt.
Die Gruppe strebt eine Überprüfung an, ähnlich wie sie derzeit gegen die paneuropäische Partei der AfD, „Europa der souveränen Nationen“, läuft, der wegen angeblicher Verstöße gegen die EU-Werte der Entzug von 3 Millionen Euro an EU-Fördermitteln droht.
Ihre Beschwerde gegen die Grünen dürfte jedoch im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments, in dem Zentrumspolitiker das Sagen haben, auf wenig Gegenliebe stoßen.
Rapporteur hat die Europäischen Grünen um eine Stellungnahme gebeten.
Hier sind drei neue Artikel von Euractiv:
Europa im Überblick
PARIS 🇫🇷
Marine Le Pen feierte einen „historischen Sieg“, nachdem ihr rechtsextremer Rassemblement National (RN) genügend Sitze gewonnen hatte, um seine erste Fraktion im rechtsdominierten französischen Senat zu bilden. Dadurch erhält der RN mehr Mittel, um die Regierung zu kontrollieren, obwohl die Partei und ihre Verbündeten nur 14 von 348 Sitzen innehaben. Laurent Castillo, ein Europaabgeordneter, der in diesem Jahr von der EVP zu den „Patrioten“ gewechselt ist, wurde in den Senat gewählt. Dadurch könnte der frühere Sarkozy-Minister Brice Hortefeux ins Europäische Parlament nachrücken. Voraussetzung ist, dass ein Gericht ihm erlaubt, Frankreich zu verlassen, während er gegen sein Urteil zur Nichtwählbarkeit Berufung einlegt. Damit würden die EKR und die „Patrioten“ mit jeweils 84 Europaabgeordneten Kopf an Kopf als drittgrößte Fraktion im EU-Parlament liegen. – Elisa Braun
BERN 🇨🇭
Die Schweizer Wähler lehnten einen Vorschlag zur Verschärfung der Neutralität des Landes ab: 70,1 % stimmten gegen den Vorschlag, der Beschränkungen bei Sanktionen und ein Verbot für engere Beziehungen zur NATO vorgesehen hatte. Die von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) unterstützte Initiative zielte darauf ab, Sanktionen zu verbieten, sofern sie nicht von der UNO gefordert werden. Die Regierung lehnte dies ab und argumentierte, dies würde Berns Handlungsspielraum einschränken. Das Ergebnis bewahrt die Flexibilität der Schweiz, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. – Christina Zhao
BRATISLAVA 🇸🇰
Robert Fico warnte, dass in der Slowakei im Januar 2027 Neuwahlen stattfinden könnten, sollte es seiner Koalition nicht gelingen, einen internen Streit beizulegen. Der Koalitionspartner SNS fordert die Entlassung von Umweltminister Tomáš Taraba, doch Tarabas Rückkehr ins Parlament könnte Fico seine Mehrheit kosten. Der Ministerpräsident forderte die SNS auf, die Angelegenheit zu klären. Die nächsten Wahlen sind für September 2027 angesetzt, und die Loyalität mehrerer Koalitionsabgeordneter bleibt ungewiss. – Natália Silenská
MADRID 🇪🇸
Mehr als 500 Demonstranten haben auf der Puerta del Sol im Zentrum von Madrid ihr Lager aufgeschlagen, um Maßnahmen gegen die Wohnungskrise in Spanien zu fordern. Sie versammelten sich, nachdem die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau landesweit Empörung ausgelöst hatte. Unter zunehmendem Druck hat die Regierung von Pedro Sánchez ein Wohnungsbaugesetz versprochen, das voraussichtlich strengere Beschränkungen für Zwangsräumungen enthalten wird und das das Kabinett wahrscheinlich am Dienstag verabschieden wird. – Inés Fernández-Pontes
SOFIA 🇧🇬
Die Europäische Kommission hat am Freitag fünf Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien eingeleitet, weil es mehrere EU-Vorschriften nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Die Maßnahmen betreffen Industrieemissionen, den Wasserstoff- und Gasmarkt, Geldwäsche, neue psychoaktive Substanzen und das Recht auf Reparatur. Brüssel hat Sofia zwei Monate Zeit gegeben, um zu reagieren, bevor es die Verfahren weiterverfolgen kann. Die Maßnahme reiht sich ein in eine wachsende Liste von Verzögerungen bei der Umsetzung des EU-Rechts. – Konstantin Karadjov
LONDON 🇬🇧
Die britische Anti-Terror-Polizei hat fünf Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, in der Nähe von RAF Fairford, einem von der US-Luftwaffe genutzten Stützpunkt, einen Terroranschlag vorbereitet zu haben. Bewaffnete Beamte nahmen sie am frühen Sonntagmorgen fest, nachdem drei verdächtige Fahrzeuge gemeldet worden waren, die auf den Stützpunkt zusteuerten. Etwa 85 Haushalte im nahegelegenen Whelford wurden zur Evakuierung aufgefordert, während Sprengstoffexperten drei Transporter untersuchten. Die Polizei erklärte, sie gehe davon aus, dass der Vorfall unter Kontrolle sei. – Christina Zhao
STOCKHOLM 🇸🇪
Das neue schwedische Parlament tritt heute zusammen, zwei Wochen nachdem die Opposition bei den Wahlen eine knappe Mehrheit errungen hatte. Die Abgeordneten werden einen Parlamentspräsidenten und drei Stellvertreter wählen, die Fraktionsvorsitzenden benennen und einen Nominierungsausschuss einsetzen. Mit dieser Sitzung beginnt auch die Frist, in der die Abgeordneten eigene Anträge einreichen können. Die Legislaturperiode 2026/27 wird am Dienstag offiziell eröffnet. – Charles Szumski
Brüsseler Bubble
GRÜNE ERÖFFNEN KAMPF UM SPITZE: Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament eröffnet heute das Rennen um ihre beiden Co-Vorsitzendenposten, ausgelöst durch den Rücktritt von Bas Eickhout. Die Wahl findet am 6. Oktober in Straßburg statt.
Terry Reintke, Europaabgeordnete aus Deutschland, möchte unbedingt im Amt bleiben und präsentiert sich als erfahrene Verbindungsperson zu Ursula von der Leyen. Sie dürfte ihr Amt behalten.
Der Rumäne Nicolae Ștefănuță ist bereits im Rennen. Zu den weiteren potenziellen Kandidaten zählen Virginijus Sinkevičius, der ehemalige litauische EU-Kommissar, die Schwedin Isabella Lövin und die Belgierin Sara Matthieu. Der Österreicher Thomas Waitz wird sich unseren Informationen zufolge wahrscheinlich nicht bewerben.
Herausgegeben von Jakob Ploteny
Redaktion: Eddy Wax, Nicoletta Ionta, Christina Zhao, Sofia Mandilara, Charles Szumski
Mitwirkende: Thomas Moller-Nielsen, Nikolaus J. Kurmayer
