2024: EU-Kommission wird Klimaziele für 2040 vorlegen

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 6. Februar ihre Klimaziele bis zum Jahr 2040 vorlegen. Da bereits im Juni EU-Wahlen abgehalten werden, wird die Zielsetzung auch als Richtwert für die zukünftige Kommission gelten.

Die Klimaziele der EU für 2040 standen im Mittelpunkt der Debatte, als die EU-Parlamentarier im Oktober den neuen Kommissar für Klimapolitik, Wopke Hoekstra, in seinem Amt bestätigten.

Unter dem Druck der Abgeordneten versprach Hoekstra, sich für eine Treibhausgasminderung von 90 Prozent bis zum Jahr 2040 einzusetzen. Dies steht im Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel, der eine Reduktion von 90 bis 95 Prozent empfiehlt.

Für die Umweltschutzorganisation Carbon Market Watch ist der Zielplan für 2040 die letzte Gelegenheit für die Kommission, ein Vermächtnis im Kampf gegen den Klimawandel zu hinterlassen.

„Wir unterstützen die Verabschiedung eines rechtlich verbindlichen Ziels zur Reduzierung der Emissionen um mehr als 90 Prozent im Vergleich zu 1990“, sagt Sam Van den Plas, Politikdirektor bei Carbon Market Watch (CMW).

Van den Plas machte jedoch auch deutlich, dass Umweltschutzgruppen erwarten, dass die EU im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens ein viel höheres Ambitionsniveau annehme.

„Wir würden ein Netto-Null-Emissionsziel für 2040 bevorzugen“, sagte er gegenüber Euractiv. Diese Position wird auch von anderen Umweltschutzorganisationen wie dem WWF unterstützt.

„Der WWF vertritt die Position, dass die EU bis 2040 Klimaneutralität anstreben sollte. Das bedeutet eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 100 Prozent und eine Senkung der Emissionen um 65 Prozent bis 2030“, sagte die Umweltschutzorganisation.

Pascal Canfin, der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, unterstützt ebenfalls ein ambitioniertes Ziel für 2040.

Seiner Meinung nach sei die EU mit den für 2020 und 2030 festgelegten Zielen (eine Reduzierung um 20 und 55 Prozent im Vergleich zu 1990) bereits auf dem besten Weg, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken.

„Wenn wir zwischen 2030 und 2040 die gleichen Bemühungen unternehmen, werden wir eine Reduktion von 90 Prozent erreichen“, sagte er kürzlich in einem Interview mit Euractiv.

Canfin verwies auch auf das Pariser Abkommen, das besagt, dass die Emissionen in den reichen Ländern „bis spätestens“ 2050 auf Null reduziert werden müssen. Er schlug eine Frist bis 2045 vor, um mit den Verpflichtungen der EU übereinzustimmen.

„Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) sollte Europa bis 2045 Netto-Null-Emissionen erreichen“, so Canfin.

CO2-Abbau

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Debatte um das 2040-Ziel ist der Anteil der Emissionssenkungen, der durch den CO2-Abbau durch naturbasierte Lösungen wie Wälder und Naturschutz erreicht werden kann.

Nach Ansicht von Carbon Market Watch muss eine klare Unterscheidung getroffen werden, mit separaten Zielen für Emissionsreduktionen, CO2-Abbau durch Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) und den Abbau durch technologische Mittel wie Direct Air Capture (DAC).

„Wir empfehlen nachdrücklich, Emissionsreduktionen von technologischen CO2-Abbau- und LULUCF-Zielen zu trennen“, sagt Carbon Market Watch in seinem Beitrag zum Zielplan 2040 der Kommission.

In diesem Zusammenhang weist Van den Plas darauf hin, dass die Kommission am 6. Februar auch eine Mitteilung über einen Plan für „das Kohlenstoffmanagement in der Industrie“ vorlegen werde, mit dem Ziel, Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung zu entwickeln, um die Emissionen der Schwerindustrie zu verringern.

„Die Kohlenstoffabscheidung muss eine Rolle spielen. Wenn sich die Politik aber nur auf den Ausgleich für die Schwerindustrie konzentriert, besteht das Risiko, dass wir weiterhin Treibhausgasemissionen erzeugen“, warnt Van den Plas.

Die Aktivisten sind der Meinung, dass CO2-Gutschriften vom Handel im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems ausgeschlossen werden müssen, um den Druck auf die Emittenten aufrechtzuerhalten, ihre Emissionen zu reduzieren.

„Die CO2-Märkte sind von Grund auf ungeeignet für den Abbau von CO2, da die Qualität im Vordergrund steht und nicht der Preis“, argumentiert CMW.

Ein solches Vorgehen würde auch den EU-CO2-Markt untergraben, da es „ein Signal an die Marktteilnehmer senden würde, dass die Obergrenze des EU-Emissionshandelssystems in Zukunft nicht bindend sein wird“, warnt CMW.

Stattdessen „sollte ein separates Ziel für diesen Abbau auf der Grundlage einer fundierten Bewertung der Nachhaltigkeit und der potenziellen Auswirkungen dieser Aktivitäten festgelegt werden“, argumentiert CMW.

Vermeidung von Deindustrialisierung

Die europäische Industrie unterstützt die Klimaziele der EU, warnt aber davor, dass die Dekarbonisierungspolitik auch ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber außereuropäischen Unternehmen erhalten muss.

„Ein 90-Prozent-Ziel für die gesamte EU-Gesellschaft bedeutet eine fast vollständige Dekarbonisierung von energieintensiven Industrien wie der Stahlindustrie“, sagt der europäische Stahlverband Eurofer.

„Dies ist nur möglich, wenn es die Gewissheit gibt, Zugang zu wettbewerbsfähiger sauberer Energie in noch nie dagewesenen Mengen zu haben und gleichzeitig gleiche Bedingungen für andere Regionen der Welt zu schaffen, die nicht die gleichen Klimaambitionen haben“, fügt Eurofer hinzu. Der Verband weist darauf hin, dass allein die Dekarbonisierung der EU-Stahlindustrie „die Menge des derzeitigen deutschen Stromverbrauchs erfordern würde.“

Der Europäische Verband der chemischen Industrie (CEFIC) stimmt dem zu. In seinem Beitrag zur Debatte über das EU-Klimaziel für 2040 fordert er „konkrete Finanzierungslösungen“ zur Unterstützung CO2-armer Investitionen sowie eine bessere „Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von CO2-armer und erneuerbarer Energie.“

Der CEFIC befürchtet, dass die Kombination aus hohen Energiepreisen, steigenden CO2-Kosten und mangelnder finanzieller Unterstützung durch die Regierungen Chemieunternehmen dazu veranlassen werde, neue Produktionsstätten außerhalb der EU anzusiedeln, wo die Produktionskosten in der Regel niedriger sind.

„Europas Bemühungen um eine Verringerung der Industrieemissionen sollten nicht zu einer Verlagerung von Teilen wichtiger industrieller Wertschöpfungsketten führen“, warnt der CEFIC.

Eurofer argumentiert in dieselbe Richtung: „Klimaziele müssen durch Innovation und Investitionen in Europa erreicht werden, nicht durch Deindustrialisierung.“

Nächste Schritte

Die 27 Umweltminister der EU werden Gelegenheit haben, den Zielplan 2040 zu diskutieren, wenn sie am 16. Januar zum ersten informellen Umweltrat unter der belgischen EU-Ratspräsidentschaft zusammenkommen.

Nachdem die Kommission am 6. Februar ihren Vorschlag vorgelegt hat, wird am 25. März auf der Tagung des Umweltrates ein formeller Austausch stattfinden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden dann auf einem Gipfeltreffen am 27. und 28. Juni im Rahmen der Strategischen Agenda der EU für 2024 bis 2029 Gelegenheit haben, sich in die Debatte einzubringen. Diese Agenda wird die Prioritäten der EU für den neuen institutionellen Zyklus nach den EU-Wahlen im Juni festlegen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon/Nathalie Weatherald]