Absichtserklärung für Brunsbüttel LNG-Terminal unterzeichnet
Die deutsche Staatsbank KfW und der niederländische Energieversorger Gasunie haben eine Absichtserklärung über den Bau des ersten Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) unterzeichnet.
Die deutsche Staatsbank KfW und der niederländische Energieversorger Gasunie haben eine Absichtserklärung über den Bau des ersten Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) unterzeichnet.
Unter Hinweis auf die Schlüsselrolle von Gas als Brücke zu den Erneuerbaren sagte Energie- und Klimaschutzminister Habeck, sein Ziel sei es, die „Abhängigkeit von russischen Importen schnellstens zu verringern“.
„Spätestens der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht dies zwingend“, sagte Habeck am Samstag (5. März). Eine Absichtserklärung stellt die erste von drei Vertragsstufen dar, die bei Großprojekten typisch sind.
Das künftige Flüssiggas (LNG)-Terminal wird in den gemeinsamen Besitz von Deutschland und dem niederländischen Energieversorger übergehen und ist ein zentraler Bestandteil der Zeitenwende, die Berlin nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erlebt.
Das Terminal wird eine jährliche Regasifizierungskapazität von acht Milliarden Kubikmetern (8 Mrd. m3) haben, während die jährlichen deutschen Importe von russischem Gas auf rund 140 Mrd. m3 geschätzt werden.
„Das Terminal erhöht damit die Versorgungssicherheit und trägt zu mehr Unabhängigkeit von leitungsgebundenen Erdgasimporten in Nordwesteuropa bei“, erklärte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Habeck sagte, er habe dem Gashändler Trading Hub Europe (THE) bereits 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um im Namen Deutschlands Flüssiggas auf den Märkten zu kaufen.
Der Vizekanzler warnte am 3. März, dass der Verlust russischer Energieimporte den „sozialen Frieden“ in Deutschland gefährden würde, und hatte zuvor erklärt, dass sein wichtigstes Anliegen die Sicherstellung der Energieversorgung für den kommenden Winter sei.
Das Terminal wird voraussichtlich frühestens 2024 in Betrieb gehen, da vor dem Baubeginn zahlreiche nationale und EU-Hürden überwunden werden müssen.
„Die Projektpartner arbeiten daran, das Projekt so schnell wie möglich umzusetzen und dabei alle Genehmigungs- und staatlichen Beihilfevorschriften zu berücksichtigen“, so das Ministerium.
Kritiker:innen des Vorhabens sind der Ansicht, dass die erwartete Inbetriebnahme des Terminals das Projekt überflüssig macht, bevor es überhaupt vollendet ist.
„Es bleibt unklar, inwiefern ein Terminal angesichts der langen Bauzeiten überhaupt hilfreich ist“, twitterte Constantin Zerger, Leiter für Energie und Klimaschutz bei der NGO Deutsche Umwelthilfe, und fügte hinzu, dass auch noch 80 km Verbindungsleitungen gebaut werden müssten.
Der Standort in Brunsbüttel sei „wegen der Nähe zu Atomanlagen besonders problematisch“, erklärte er weiter.
Die Bedenken von Umweltschützer:innenn und der Koalitionspartner der Grünen-Fraktion, sollen durch die Umrüstung des Terminals für den Import von grünen Wasserstoffderivaten wie Ammoniak zerstreut werden.
Während Umwelt-NGOs den Plänen skeptisch gegenüberstehen, halten die obersten Ränge der deutschen Koalition dies für einen wichtigen Schritt im Rahmen der Zeitwende der Bundesrepublik nach dem Überfall auf die Ukraine.
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar versprach Bundeskanzler Olaf Scholz, „umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden“. Dies soll durch den Ausbau erneuerbarer Energien, die strategische Lagerung von Gas und Kohle und die Wiederbelebung der stillgelegten Pläne zum Bau von LNG-Terminals erreicht werden.
Die Ankündigung der Absichtserklärung wurde von Scholz‘ Staatssekretär und rechter Hand, Jörg Kukies, begrüßt. Dazu schrieb er auf Twitter, Deutschland „nähme das Thema Energieunabhängigkeit zunehmend ernst“.
Die LNG-Terminals würden zwar die Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas verringern, die größten Gaslieferanten auf dem Weltmarkt kommen jedoch mit ihren eigenen Problemen.
Das sogenannte „Freedom Gas“ aus den USA wird durch Fracking gewonnen, eine destruktive chemische Bohrmethode, die für Grundwasserverschmutzung verantwortlich gemacht wird und die in Deutschland verboten ist.
Gas aus dem Nahen Osten hingegen stammt in der Regel aus Katar, einem Land, in dem Menschenrechtsverletzungen von der deutschen Zivilgesellschaft häufig angeprangert wird.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]
