Abstimmung über REACH: Umweltausschuss unter Beschuss [DE]
In einer Abstimmung hat sich der EP-Umweltausschuss für einen Kompromiss ausgesprochen, der einen breiten Konsens über REACH schaffen soll. Doch sowohl Industrievertreter als auch Umweltschützer üben Kritik. Zeichen für einen tragfähigen Kompromiss?
In einer Abstimmung hat sich der EP-Umweltausschuss für einen Kompromiss ausgesprochen, der einen breiten Konsens über REACH schaffen soll. Doch sowohl Industrievertreter als auch Umweltschützer üben Kritik. Zeichen für einen tragfähigen Kompromiss?
Die Mitglieder des Umweltausschusses haben sich hinter Berichterstatter Guido Sacconi (SPE, Italien) gestellt und die umwelt- und gesundheitspolitischen Zielsetzungen des Gesetzesentwurfs zu REACH verteidigt.
Bei der Abstimmung am 4. Oktober behielten sie die ursprünglichen Bestimmungen des Entwurfs bezüglich der Chemikalien, von denen 10 bis 100 Tonnen pro Jahr hergestellt und importiert werden, bei (EURACTIV, 14. September 2005). Andere Ausschüsse wollen sie aufweichen, um die Registrierung von Chemikalien für Unternehmen weniger aufwendig zu machen.
Unter Druck der Industrie sprachen sich die Abgeordneten jedoch für lockerere Bestimmungen bezüglich der Anforderungen zu den Angaben zu Gesundheits- und Umweltauswirkungen von Chemikalien aus, von denen 1 bis 10 Tonnen pro Jahr produziert und importiert werden (EURACTIV, 13 Sept. 2005). Sacconi hat angedeutet, er wäre bereit, diesem Kompromiss zuzustimmen. Er soll es für mittelständische Unternehmen einfacher und billiger werden, Chemikalien zu registrieren. Kleine und mittlere Unternehmen hatten die Befürchtung geäußert, dass sie aufgrund der neuen Regelungen an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen und in ihrer Existenz bedroht sein würden.
Die Kategorie für Produktionsmengen von 1 bis 10 Tonnen umfasst 17.500 der ungefähr 30.000 Chemikalien, die unter REACH geprüft und zugelassen werden sollen. Ihr Anteil an der Produktionsmenge sei laut der britischen Ratspräsidentschaft jedoch weitaus geringer.
Das Europäische Parlament wird am 15. November in Straßburg über den Bericht des Umweltausschusses abstimmen. Auch die Änderungsvorschläge zweier anderer Ausschüsse (ITRE, IMCO) werden zur Abstimmung gestellt (EURACTIV, 14. September 2005). Dies bedeutet, dass das Parlament auch über Änderungen abstimmen wird, die vom Umweltausschuss abgelehnt worden sind. Wie die Abstimmung am 15. November ausgehen wird, ist daher noch völlig offen.
Laut eines Sprechers des Parlaments werden die Verhandlungen zwischen den Fraktionen bis dahin weitergehen: „Das Spiel wird nach dieser Abstimmung offen bleiben“.
