AfD-Abgeordente planen Besuch in der von Russland besetzten Ostukraine

Eine Delegation der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), einschließlich dreier Landtagsabgeordneter, wird diese Woche die von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine besuchen, eine Reise, die Medienberichten zufolge vom Kreml gesponsert wird.

Analyst:innen sind der Meinung, dass die Verbindungen der AfD nach Russland im Zusammenhang mit den Bemühungen der Partei zu sehen sind, ihre Wählerbasis zu festigen.

Die Delegation hat Deutschland am Montag in Richtung Russland verlassen und wird in den kommenden Tagen in den Osten der Ukraine reisen, um „die humanitäre Situation zu klären“, so die Partei in einer Erklärung.

„Angesichts verzerrter und parteiischer Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt wollen wir uns ein eigenes Bild von der Lage machen und die humanitäre Situation begutachten“, erklärte Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt und Landtagsabgeordneter, auf Twitter.

Der ukrainische Botschafter in Berlin reagierte heftig auf den geplanten Besuch und forderte sogar den Verfassungsschutz auf, gegen die drei Landtagsabgeordneten vorzugehen, die durch ihr Handeln den „russischen Vernichtungskrieg“ unterstützen, wie er auf Twitter mitteilte.

Der AfD wird seit langem vorgeworfen, pro-russische Positionen zu vertreten. Während sie offiziell den Krieg in der Ukraine verurteilt hat, setzt sie sich für die Öffnung von Nord Stream 2 und die Einstellung jeglicher Waffenlieferungen an die Ukraine ein.

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD ukrainische Gebiete besucht, die unter russischer Besatzung stehen. Bereits 2018, während der Wahlen in Russland, besuchten mehrere hochrangige AfD-Politiker die Krim, die seit 2014 unrechtmäßig von Russland annektiert worden ist. Später wurde aufgedeckt, dass der Besuch von der russischen Duma gesponsert worden war.

Wählerbasis festigen?

Analyst:innen stimmen zu, dass die Haltung der AfD gegenüber der Kremlpolitik vor dem Hintergrund zu sehen ist, dass die Partei ihre Wählerbasis festigen muss.

Laut DW genießt die AfD mehr Unterstützung in Ostdeutschland, das einer EU-Mitgliedschaft skeptisch gegenübersteht und in dem historische Bindungen bestehen, zu denen auch eine restliche kulturelle Empathie mit Russland gehört.

Deutschland ist die Heimat einer der größten russischen Diasporas. Schätzungsweise 6 Millionen russischsprachige Menschen leben in Deutschland.

Etwa ein Drittel wanderte in den 90er Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion nach Deutschland aus, die meisten von ihnen sind ethnische Deutsche, werden aber als Russlanddeutsche bezeichnet, die sich im 19. Jahrhundert in verschiedenen Teilen des russischen Reiches niedergelassen haben. Weitere 2 Millionen sind ethnische Russen.

Russischstämmige Deutsche haben in den letzten Jahren vermehrt Aufmerksamkeit in den Medien auf sich gezogen, da Umfragen zeigen, dass die Rechtsextremen in Gebieten, die dicht von russischstämmigen Deutschen bevölkert sind, deutlich besser abschneiden.

Medienberichten zufolge sieht sich die russische Diaspora nach der Aggression Moskaus gegen die Ukraine zunehmenden Anfeindungen und Schikanen ausgesetzt.