Affäre um EU-Parlament - Startet OLAF neue Untersuchung?

Bei einer undurchsichtigen Kreditaufnahme des Europaparlaments entstanden dem Steuerzahler womoglich Schäden in Millionenhöhe. Die EU-Anti-Korruptionsbehörde OLAF nimmt auf Druck des EU-Ombudsmanns eine Neubewertung des Falls vor. Die jahrelangen Recherchen eines Journalisten zahlen sich aus.

Die EU-Anti-Korruptionsbehörde OLAF nimmt einen neuen Anlauf, Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung eines EU-Parlamentsgebäudes in Brüssel aufzuklären. Damit folgt die Behörde einer Empfehlung des Europäischen Ombudsmanns Nikiforos Diamandouros, wie dieser am Montag (20. September) mitteilte. 

Zur Debatte stehen Vorgänge aus dem Jahr 1998. Das Europaparlament benötigte damals Kredite von rund 650 Millionen Euro für den Kauf des "Altiero Spinelli"-Gebäudes, das auch "D3" genannt wird. Mit der Suche nach Kreditgebern beauftragte die Parlamentsverwaltung den Bauherrn, die SA FORUM Léopold. Den Kredit übernahm schließlich ein von der WestLB geführtes Bankenkonsortium.

Bis heute ist fraglich, ob die Parlamentsverwaltung bei der Finanzierung des Immobilienkaufs gegen EU-Recht verstieß, und zwar gegen die "Dienstleistungsrichtlinie" (92/50/EWG), mit der die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsverträge geregelt wird. Denn SA FORUM Léopold wurde ohne öffentliche Ausschreibung mit der Suche nach Kreditgebern beauftragt. Hierfür erhielt das Unternehmen eine "Aufwandsentschädigung" von rund 67.000 Euro.

Weil SA FORUM Léopold nur bei ausgewählten Banken Kreditangebote einholte, bleibt offen, ob diese am Ende zu marktüblichen Konditionen gewährt wurden. Für den Journalisten Jürgen Stoldt, der den Fall ins Rollen brachte, stellt sich die Frage: "Hat das Parlament überhöhte Zinsen für den Kredit zahlen müssen, weil er nicht öffentlich ausgeschrieben wurde?" Möglicherweise entstand dem europäischen Steuerzahler ein Schaden in Millionenhöhe, so Stoldt.

Der Journalist hat zehn Jahre lang versucht, Licht in die Affäre um den Bau des "Altiero Spinelli"-Gebäudes zu bringen, und schließlich beim Ombudsmann Beschwerde gegen die EU-Anti-Korruptionsbehörde OLAF eingelegt. Diese hatte ihre Ermittlungen 2006 eingestellt.

Ombudsmann Nikiforos Diamandouros gab Jürgen Stoldt in den zentralen Punkten seiner Beschwerde Recht und warf den Korruptionsbekämpfern schwere Versäumnisse vor (EURACTIV.de vom 17. September 2009).

Eine Übersicht über Jürgen Stoldts bisherige Recherchen findet sich in seinem Artikel "Von Geist und Buchstaben Europäischer Richtlinien" (Luxemburger Politikmagazin "Forum", Februar 2007).

OLAF erklärt sich nun damit einverstanden, eine neue Bewertung des Falls durchzuführen. Anschließend will man entscheiden, ob man eine neue Untersuchung vornimmt.

Droht Verantwortlichen ein Strafverfahren?

Sollten in einer neuerlichen Untersuchung Verstöße gegen EU-Recht nachgewiesen werden, könnte es nach Einschätzung Stoldts auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung durch die belgischen Behörden kommen. Schadensersatzforderungen gegen die damalig Verantwortlichen seien ebenfalls denkbar.

"Es geht um Summen in Millionenhöhe", so Stoldt im vergangenen September gegenüber EURACTIV.de. Klar ist: Die öffentliche Auftragsvergabe der EU-Institutionen in Brüssel steht grundlegend zur Debatte. "Die gesamte Auftragspolitik des Europäischen Parlaments ist ein Desaster", so Stoldt gegenüber EURACTIV.de. "Dieser Fall ist nur die Schnur an der Bettdecke, jetzt fangen Sie mal an zu ziehen."

Die Frage sei jetzt, wer den Mut habe, die vielen Unregelmäßigkeiten aufzuklären. Der Beginn der neuen Legislaturperiode biete Chancen, mit unrechtmäßigen Vergabepraxen aufzuräumen.

awr

Links

Mehr zum Thema

EURACTIV.de: EU-Ombudsmann kritisiert Korruptionsbekämpfer (17. September 2009)

EURACTIV.de: Wieder Milliarden-Fehler bei EU-Ausgaben (14. Juli 2010)

Dokumente

Jürgen Stoldt:"Von Geist und Buchstaben Europäischer Richtlinien" (Luxemburger Politikmagazin "Forum", Februar 2007). 

OLAF: Internetseite