Afrika-Gipfel: EU sagt Investitionen in afrikanischen Energiesektor zu

Die EU-Kommission hat zugesagt, Investitionen in afrikanische Projekte für erneuerbare Energien zu erhöhen und die Infrastrukturinvestitionen im Rahmen ihrer eigenen EU-geleitete Investitionsinitiative Global Gateway zu steigern. 

Am Montag (28. November) fand ein Treffen zwischen der EU-Kommission und der Kommission der Afrikanischen Union in Brüssel statt. Es war das erste EU-Afrika-Treffen seit dem gemeinsamen Gipfel im Februar

Dabei einigte sich die EU darauf, ein 750-Millionen-Euro-Programm zur Unterstützung von Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung und Energiekonnektivität in Afrika im Rahmen des Global-Gateway-Programms aufzulegen. Das Programm gilt als Antwort der EU auf Chinas Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative) gilt.

Die Beziehungen zwischen Afrika und der Europäischen Union wurden durch den Ukrainekrieg stark belastet. Die gestiegenen Weizen- und Getreidepreisen stellten die afrikanischen Staaten vor erhebliche Probleme – viele machen westliche Sanktionen dafür verantwortlich, andere sind auf Russlands Gutdünken angewiesen.

Dazu begeben sich inzwischen diverse EU-Länder auf der Suche nach neuen Gaslieferanten nach Afrika – nachdem sich Länder wie Deutschland jahrelang gegen die Förderung von fossilen Rohstoffen auf dem Kontinent ausgesprochen hatten.

In einem Interview mit EURACTIV räumte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell letzte Woche ein, dass die EU in Bezug auf Diplomatie und Einfluss „Afrika nach und nach verliert.“

Das Treffen fand auch eine Woche nach dem COP27-Klimagipfel in Ägypten statt, auf dem eine Einigung über einen Fonds für Schäden und Verluste erzielt wurde.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock machte jedoch auch afrikanische Staaten und die ägyptische Ratspräsidentschaft für eine „Verzögerungstaktik und organisatorische Mängel“ verantwortlich, derentwegen es nicht gelungen sei, sich auf einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu einigen.

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben zwar den Durchbruch beim Thema ‚Verluste und Schäden‘ begrüßt, doch die Aussicht auf eine lange Wartezeit, bis das Abkommen in Kraft tritt, und das Scheitern der Zusagen zur Klimafinanzierung auf der Pariser Konferenz nach fast einem Jahrzehnt mahnen zur Vorsicht.

Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, erklärte, dass die „Ungerechtigkeit“ der in der Vergangenheit nicht eingehaltenen Zusagen zur Klimafinanzierung „wiedergutgemacht werden“ müsse.

Unterdessen versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass es „einen entscheidenden Moment geben könnte, in dem wir unsere Kräfte in der Energiepolitik bündeln können.“

„Afrika verfügt über reichhaltige Ressourcen für erneuerbare Energien. Die Umstellung auf saubere Energie – wenn wir es richtig machen – könnte den Afrikanern Zugang zu sauberer Energie verschaffen, die im eigenen Land erzeugt wird und bezahlbar ist“, sagte sie.