Aigner will EU-Subventionen für Bauern verteidigen
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat gestern angekündigt, dass sie sich für einen gut gefüllten EU-Agrartopf auch nach 2013 einsetzen werde. Derweil haben die EU-Abgeordneten im Agrar-Ausschuss die Noch-Kommissarin Mariann Fischer Boel in die Zange genommen.
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat gestern angekündigt, dass sie sich für einen gut gefüllten EU-Agrartopf auch nach 2013 einsetzen werde. Derweil haben die EU-Abgeordneten im Agrar-Ausschuss die Noch-Kommissarin Mariann Fischer Boel in die Zange genommen.
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat gestern vor dem Bundestag deutlich gemacht, dass die Landwirtschaftspolitik neu ausgerichtet werden müsse und zwar "weg von marktstützenden Maßnahmen und hin zu mehr Marktorientierung".
Zugleich erklärte Aigner, dass sie sich auch in der EU-Haushaltsperiode ab 2014 für eine starke Subvention der Landwirtschaft einsetzen werde. "Auf europäischer Ebene werde ich mich intensiv dafür einsetzen, dass bis 2013 verlässliche Rahmenbedingungen bestehen und dass wir nach 2013 weiterhin eine starke erste und eine gut ausgestattete zweite Säule haben werden. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen. Darauf können Sie sich verlassen", so Aigner gestern in ihrer Rede vor dem Bundestag.
Die zwei Säulen der GAP
Zu der "ersten Säule" zählen folgende Maßnahmen:
– Direktzahlungen an die Bauern;
– Intervention (Abkaufen und Einlagern überschüssiger Produkte);
– Produktionsquoten in einigen Sektoren (Regulierende Verknappung des Angebots);
– Zölle auf Agrarimporte in die EU und
– Exportsubventionen, um den Absatz von EU-Produkten auf dem Weltmarkt zu unterstützen.
Zu den Maßnahmen der "zweiten Säule" zählen z.B. Umweltschutzmaßnahmen, die Diversifizierung der Einkommen im ländlichen Raum (Tourismus auf dem Bauernhof, Anbau nachwachsender Rohstoffe) und der Schutz des ländlichen Kulturerbes.
Futterneid am Agrartopf
Mit ihrem Engagement für gut ausgestatte Agrartöpfe, kann Aigner auf die Unterstützung von Gerd Sonnleitner zählen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes hatte bereits auf einem Kongress der Agrar- und Ernährungswirtschaft am 10. Juni in Berlin angekündigt, dass die Höhe des EU-Agrarbudgets verteidigt werden müsse:
"Die Zeit ist da, dass wir überlegen, was von 2013 bis 2020 auf uns zukommt. Es wird nur über die Verteilung gesprochen. Es gibt ja Länder, die bekommen 80 Euro pro Hektar, andere die bekommen 500 Euro, das heißt, da gibt es jetzt schon Kämpfe, das spüren wir sehr stark. Ich werde mich nicht an der Verteilungs-Diskussion beteiligen. Unsere Aufgabe ist es, Akzeptanz zu schaffen in der Gesellschaft für dieses Agrarbudget. Hintergrund ist ja, viele Länder sind nahezu bankrott. Da wird die Begehrlichkeit riesengroß sein, auf den Agrartopf zuzugreifen. Und deshalb müssen wir gute Argumente haben, wie unsere Bevölkerung von dieser Agrarpolitik profitiert hat."
Debatte um EU-Budget ab 2014
Während Aigner in Berlin von der Opposition kritisiert wurde, weil ihr "jegliche Perspektive für die Landwirtschaft" fehle, wurde EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in Brüssel von den EU-Abgeordenten für die bereits durchgesickerten Perspektiven einer künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik hart kritisiert.
Der Grund für die Verärgerung ist das inoffizielle Arbeitspapier der Kommission mit dem Titel "A Reform Agenda for a Global Europe – Reforming the Budget, Changing Europe". Fischer Boel erklärte beim gestrigen Workshop im EU-Parlament dazu, dass sie das Arbeitspapier, in dem tiefe Einschnitte im Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik vorgesehen seien, nicht unterstützt habe. Das "non-paper" sei wieder in der Schublade verschwunden und es sei nun die Aufgabe der neuen Kommission, ihre Vorstellungen zur Reform des GAP-Budgets darzulegen.
Dass hörten die Agrarpolitiker im EU-Parlament gern, die sich für den "Erhalt einer starken, reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik" einsetzen. Bis zur Sommerpause 2010 wollen sich die EU-Abgeordneten im Agrar-Ausschuss auf eine gemeinsame Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitk nach 2013 einigen.
Die Grundpfeiler dieser Reform wurden bereits vor einem Jahr beim "Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik" eingerammt.
Reform der Regionalpolitik
Auch in anderen Bereichen des EU-Budgets sind die Verteilungskämpfe bereits im vollen Gange. So solle das inoffizielle Arbeitspapier vorgesehen haben, dass auch die Gelder im Kohäsionsfonds stärker an die EU-weiten Politikprogramme gekoppelt werden. Ärmere Länder wie Polen etwa befürchten allerdings, dass sie durch diese Neuausrichtung weniger Geld aus Brüssel bekommen.
Siehe dazu auch den EURACTIV.de-Blog Nachbar
Michael Kaczmarek
Dokumente
Parlament: MEPs favour maintaining a strong, reformed CAP (11. November 2009)
Europarl TV: Radikale Reform der Regionalpolitik? (4. November 2009)
Europarl TV: Ehemalige EU-Kommissarin Danuta Hübner im Interview über EU-Regionalpolitik (4. November 2009)
Bundestag: Protokoll der Regierungserklärung mit anschließender Aussprache (10. November 2009)
Slowenien: ‚Non-Paper‘ zur EU-Budgetreform (3. Juli 2009, englisch)
