Alarm-Bericht: Fehlentwicklungen in zwölf EU-Ländern
Der erste Alarm-Bericht zu makroökonomischen Ungleichgewichten liegt vor. Die EU-Kommission sieht bei zwölf EU-Ländern beunruhigende Entwicklungen und eröffnet eingehende Untersuchungen, Sanktionen könnten folgen. Ein Überblick zum "Warnmechanismus", ein weiterer Pfeiler der EU-Wirtschaftsregierung.
Der erste Alarm-Bericht zu makroökonomischen Ungleichgewichten liegt vor. Die EU-Kommission sieht bei zwölf EU-Ländern beunruhigende Entwicklungen und eröffnet eingehende Untersuchungen, Sanktionen könnten folgen. Ein Überblick zum „Warnmechanismus“, ein weiterer Pfeiler der EU-Wirtschaftsregierung.
Die EU-Kommission wird die wirtschaftliche Entwicklung in zwölf EU-Ländern genauer unter die Lupe nehmen. Das kündigte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn bei der Vorstellung des ersten Alarm-Berichts der Kommission (Alert Mechanism Report, ) an. Die zwölf Länder sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern.
Die potenziellen Risiken in diesen Länder sind sehr unterschiedlich. Die Probleme reichen von einer drohenden Immobilienblase in Schweden bis zu einem Einbruch der Exporte Belgiens.
Griechenland, Rumänien, Portugal und Irland tauchen in dem Bericht nicht auf, da sie bereits auf internationale Finanzhilfen angewiesen sind und ohnehin unter verstärkter wirtschaftlicher Überwachung stehen.
Die EU-Kommission hat in dem Bericht zum Warnmechanismus die zentralen Strukturprobleme der EU-Länder untersucht. Sollten sich die Sorgen in den zwölf Staaten auch nach einer tiefer gehenden Analyse bestätigen, wird die Kommission dem jeweiligen Land Empfehlungen aussprechen, wie die Ungleichgewichte abzubauen sind. Die Kommission veröffentlicht die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters im Mai oder im Juni.
"Es geht darum, riskante und schädliche makroökonomische Ungleichgewichte in den Griff zu bekommen", sagte Rehn bei der Vorstellung des ersten Kommissionsberichts zum Warnmechanismus. "Das Prozedere mag kompliziert aussehen, am Ende ist es aber ein relativ einfaches Überprüfungsverfahren."
Das EU-Frühwarnsystem
Der Warnmechanismus bzw. der Alarm-Bericht ist Teil der EU-Wirtschaftsregierung (Economic Governance), die derzeit etabliert wird. Das entsprechende Economic Governance-Paket (wirtschaftspolitische Steuerung, Sixpack, Rehn-Vorschläge) wurde im Herbst 2011 verabschiedet und trat im Dezember 2011 in Kraft.
Die EU-Kommission soll mir Hilfe dieses EU-Frühwarnsystems schnell auf wirtschaftliche Fehlentwicklungen in einzelnen EU-Ländern reagieren können. Der Warnmechanismus ist daher der Ausgangspunkt für das neue Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (Macroeconomic Imbalance Procedure – MIP). Dazu wurde eine Reihe von Indikatoren zur Analyse wirtschaftlicher Ungleichgewichte (Scoreboard) einführt.
Den EU-Ländern drohen auf Grundlage der tiefer gehenden Untersuchung Sanktionen, wenn sie die Vorgaben von Kommission und Rat zum Abbau von Ungleichgewichten nicht umsetzen. Der Rat kann die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen und Sanktionen nur mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit abwenden.
Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht
Interne und externe Ungleichgewichte
Eurostat veröffentlichte die Indikatoren des Scoreboards erstmals am Dienstag (14. Februar). Die Indikatoren werden regelmäßig aktualisiert. Das gegenwärtige Scoreboard besteht aus zehn Wirtschafts-, Finanz- und Strukturindikatoren.
Um interne Ungleichgewichte zu beurteilen, beinhaltet das Scoreboard Indikatoren zum öffentlichen und privaten Schuldenstand, zu privaten Kreditflüssen, Hauspreisen und zur Arbeitslosigkeit. Um externe Ungleichgewichte zu beurteilen, umfassen die Indikatoren den Leistungsbilanzsaldo, den Netto-Auslandsvermögensstatus, reale effektive Wechselkurse, den Anteil an den weltweiten Ausfuhren und nominale Lohnstückkosten.
Kritik am Scoreboard-Verfahren
Die Auswahl und die Definition der Indikatoren als auch die Auswertung des Scoreboards waren und sind umstritten. So hatte sich die Bundesregierung lange und letztlich erfolgreich dagegen gewehrt, dass Leistungsbilanzüberschüsse mit Sanktionen belegt werden können. Diese unterschiedliche Behandlung von Defizit- und Überschussländer kritisiert unter anderem der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. "Die intensive Lobbyarbeit der Bundesregierung scheint sich gelohnt zu haben, die die Ansicht vertritt, dass Überschüsse weniger schädlich seien als Defizite. Hohe Überschüsse sind jedoch nur möglich, wenn woanders in selber Höhe Schulden gemacht werden. Die Überschussländer trifft insofern eine Mitschuld an der verheerenden Situation der Defizitländer. Sie stehen deshalb genauso in der Pflicht, dem Auseinanderdriften der europäischen Volkswirtschaften entgegenzusteuern und sollten folglich ebenfalls gerügt werden. Nur so lässt sich die Stabilität der Eurozone sicherstellen", sagte Giegold.
Zwölf EU-Länder im Fokus
Die EU-Kommission begründet ihre tiefer gehende Analyse der zwölf EU-Länder wie folgt:
Belgien: bedeutender Verlust von Exportmarktanteilen, damit einhergehende Verschlechterung der Leistungsbilanz und der Wettbewerbsfähigkeit, hohe Staatsverschuldung.
Bulgarien: sehr schnelle Anhäufung externer und interner Ungleichgewichte, allerdings gibt es bereits schnelle und spürbare Korrekturen. Da das Niveau der Ungleichgewichte weiterhin sehr hoch ist, müssen die Aussichten auf weitere Korrekturen genauer untersucht werden.
Dänemark: Der Immobilienboom vor Ausbruch der Wirtschaftskrise, der seit 2007 eine Korrektur erfährt, führte zu einer schnellen Erhöhung des Schuldenstand des Privatsektors. Während die Hauspreise und die Kreditflüsse im Privatsektor in den vergangenen Jahren teilweise angepasst wurden, ist der Schuldenstand des Privatsektors weiterhin sehr hoch.
Finnland: Wichtige Verluste von Exportmarktanteilen. Das Niveau der privaten Verschuldung hat sich in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich erhöht, vor allem durch steigende Hypotheken.
Frankreich: Es gab eine sukzessive Verschlechterung der Handelsbilanz, was sich in der Verschlechterung der derzeitigen Leistungsbilanz und in wichtigen Verlusten an Exportmarktanteilen widerspiegelt.
Großbritannien: Wichtige Verluste an Exportmarktanteilen in den vergangenen zehn Jahren, trotz jüngster Stabilisierung. Der hohe Schuldenstand des Privatsektors muss gemeinsam mit der schwachen Finanzlage des öffentlichen Sektors betrachtet werden. Die hohe Verschuldung der privater Haushalte spiegelt den starken Preisanstieg für Wohnimmobilien wider.
Italien: deutliche Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit seit Mitte der 1990er Jahre, was sich auch durch den anhaltenden Verlust der Exportmarktanteile widerspiegelt. Während die Verschuldung im Privatsektor relativ begrenzt ist, ist der öffentliche Schuldenstand besorgniserregend. Dazu kommen ein schwaches Wirtschaftswachstum und Strukturprobleme.
Schweden: Steigende Verschuldung privater Haushalte, was den sehr starken Preisanstieg für Immobilien in den vergangenen 15 Jahren widerspiegelt, der sich erst kürzlich zu stabilisieren begonnen hat.
Slowenien: Eine schnelle Anhäufung interner Ungleichgewichte bei einem schnellen Anstieg der Lohnstückkosten, der Immobilienpreise und der privaten Verschuldung.
Spanien: Nach der Anhäufung sehr hoher externer und interner Ungleichgewichte, während des Immobilienbooms, folgt nun eine Anpassungsphase.
Ungarn: Eine tiefgreifende Anpassung hoher makroöonomischer Ungleichgewichte wurde durchgeführt. Das Niveau des öffentlichen und privaten Schuldenstandes sind weiterhin hoch. Außerdem hat Ungarn das höchste Leistungsbilanzdefizit in der EU.
Zypern: Eine Vielzahl von Problemen bezüglich interner und externer Ungleichgewichte. So zeigt die zypriotische Wirtschaft anhaltende Leistungsbilanzdefizite und Verluste von Exportmarktanteilen bei einem hohen Schuldenstand des Privatsektors.
Definition der Indikatoren
Eurostat hat die nachfolgenden Definitionen der Indikatoren für das Scoreboard für die wirtschaftliche Auswertung potenzieller Ungleichgewichte aufgestellt.
Leistungsbilanzsaldo
Die Leistungsbilanz beinhaltet alle Transaktionen zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Einheiten und bezieht sich auf den internationalen Handel von Waren und Dienstleistungen, Einkommen und laufenden Übertragungen. Im Rahmen des Scoreboards wird der Leistungsbilanzsaldo in Prozent des BIP als Durchschnitt der letzten drei Jahre ausgedrückt.
Netto-Auslandsvermögensstatus
Die Statistiken zum Auslandsvermögensstatus verzeichnen den Netto-Vermögensstatus (Verbindlichkeiten abzüglich der Forderungen) eines Landes gegenüber der übrigen Welt. Die Daten beinhalten Direktinvestitionen, Wertpapieranlagen, Finanzderivate und andere Investitionen sowie Währungsreserven. Der Indikator wird in Prozent des BIP ausgedrückt.
Realer effektiver Wechselkurs
Der reale effektive Wechselkurs zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes gegenüber seinen Hauptkonkurrenten auf den internationalen Märkten zu beurteilen. Diese ist von Wechselkursschwankungen abhängig, jedoch auch von relativen Kosten- oder Preisentwicklungen im Land selbst sowie bei den Handelspartnern. Der jenige reale effektive Wechselkurs, der im Scoreboard verwendet wird, berücksichtigt Entwicklungen der Wechselkurse und der Verbraucherpreise gegenüber einer Gruppe von 36 Ländern (EU27 Länder sowie Australien, Kanada, die Vereinigten Staaten, Japan, Norwegen, Neuseeland, Mexiko, die Schweiz und die Türkei). Der Indikator wird als Prozentveränderung über einen Drei-Jahres-Zeitraum angegeben (ein positiver Wert bedeutet eine Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit).
Anteil an den weltweiten Ausfuhren
Dieser Indikator zeigt den Anteil der Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen eines Landes an den Ausfuhren weltweit. Der Indikator wird als Prozentveränderung über einen Fünf-Jahres-Zeitraum angegeben.
Nominale Lohnstückkosten
Dieser Indikator vergleicht Arbeitsentgelt (Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer) und Produktivität (BIP je Beschäftigten, einschließlich Selbstständigen), um zu aufzuzeigen, in welcher Beziehung das Arbeitnehmerentgelt zur Arbeitsproduktivität steht. Der Indikator wird als Prozentveränderung über einen Drei-Jahres-Zeitraum angegeben.
Entwicklungen der Hauspreise
Dieser Indikator misst die Entwicklung der Preise auf dem Immobilienmarkt relativ zu der Entwicklung des gesamten Warenkorbs des Verbrauchs. Der Index der Immobilienpreise erfasst Preisveränderungen für Wohneigentum, das von Haushalten erworben wurde (Wohnungen, freistehende Häuser, Reihenhäuser, usw.), sowohl für neue als auch gebrauchte Objekte, unabhängig vom Verwendungszweck und ihrem vorherigen Eigentümer. Der Indikator wird als jährliche Wachstumsrate ausgedrückt.
Kreditflüsse des Privatsektors
Der Kreditfluss des privaten Sektors zeigt die Veränderung des Bestands der Verbindlichkeiten (Kredite sowie Wertpapiere ohne Anteilsrechte), die der Sektor der Nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck während des Jahres verzeichnete. Der Indikator wird in Prozent des BIP ausgedrückt.
Schuldenstand des Privatsektors
Der Schuldenstand des privaten Sektors ist der Bestand der Verbindlichkeiten an Krediten und Wertpapieren ohne Anteilsrechte des Sektors der Nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sowie der privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck. Der Indikator wird in Prozent des BIP ausgedrückt.
Öffentlicher Schuldenstand
Der öffentliche Schuldenstand ist im Maastricht Vertrag definiert als die am Ende des Jahres ausstehende konsolidierte Bruttoschuld des Staates zum Nominalwert. Der Sektor Staat umfasst den Zentralstaat, die Länder, die Gemeinden und die Sozialversicherung. Der Indikator wird in Prozent des BIP ausgedrückt.
Arbeitslosenquote
Nach der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation ist die Arbeitslosenquote die Anzahl der arbeitslosen Personen als Prozentsatz der Erwerbsbevölkerung. Die Erwerbsbevölkerung ist die Gesamtzahl der Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Erwerbslose Personen sind Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren: die in der Berichtswoche ohne Arbeit waren; die innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Arbeit aufnehmen können; die den vergangen vier Wochen aktiv auf Arbeitssuche waren oder bereits eine Arbeit mit vorgesehener Arbeitsaufnahme innerhalb der nächsten drei Monaten gefunden haben. Der Indikator wird als Durchschnitt der letzten drei Jahre ausgedrückt.
Michael Kaczmarek
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
Dokumente der EU-Kommission
First Alert Mechanism Report on macroeconomic imbalances in Member States (MEMO/12/104, 14. Februar 2012)
Commission’s first Alert Mechanism Report: tackling macroeconomic imbalances in the EU (IP/12/132, 14. Februar 2012)
Alert Mechanism Report (COM(2012) 68, 14. Februar 2012)
Olli Rehn’s Statement on the Alert Mechanism Report (14. Februar 2012)
Website mit Informationen und Dokumenten zur EU-Wirtschaftsregierung
Eurostat: Scoreboard für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (14. Februar 2012)
Eurostat: Macroeconomic Imbalance Procedure Scoreboard (30. Januar 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Haushaltsdisziplin: EU-Kommission droht Ungarn (12. Januar 2012)
Six-Pack: Reform des Stabilitätspakts bestätigt (6. Oktober 2012)
EU-Sixpack: Wirtschaftsregierung und verschärfter Stabilitätspakt (29. September 2012)
