Amnestiegesetz: Spaniens Opposition wehrt sich gegen Sánchez-Puidgemont-"Putsch"

Spaniens rechte Oppositionsparteien kündigten am Donnerstag (9. November) „zivile Widerstandsaktionen“ gegen das Abkommen zwischen der PSOE (S&D) und den katalanischen Separatisten an, welches auch eine Amnestie für diejenigen vorsieht, die 2017 Kataloniens illegales Unabhängigkeitsreferendum organisierten.

Als Gegenleistung für die Unterstützung der katalanischen Separatisten JxCat für seine Wiederwahl als Ministerpräsident, habe Pedro Sánchez (PSOE/S&E) „Erpressung“ nachgegeben, sagte Alberto Núñez Feijóo, der Vorsitzende der größten rechten Oppositionskraft im Parlament, der Partido Popular (PP/EVP) auf einer Pressekonferenz.

Den Verhandlungsführern von JxCat und PSOE war es nach einigen Tagen intensiver Diskussionen gelungen, eine Einigung zu erzielen. Das Amnestiegesetz muss in den kommenden Tagen im Parlament angenommen werden, ein wichtiger Schritt vor der Abstimmung über die Amtseinführung von Sánchez.

Die am Donnerstagmorgen verkündete „historische“ Vereinbarung zwischen der PSOE und der JxCat, die vom ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus dem Brüsseler Exil geführt wird, sei eine „bedingungslose Kapitulation“ vor den Separatisten, da Sánchez allen Forderungen nachgegeben habe, so Núñez Feijóo.

Harte Worte kamen auch von der Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso, einer potenziellen Rivalin von Núñez Feijóo um die Führung der PP.

„Sie [PSOE und JxCat] haben uns durch die Hintertür eine Diktatur beschert, und wir stehen erst am Anfang davon“, sagte sie über die kürzlich erzielte Einigung.

Die Pressesprecherin der PSOE, Pilar Alegría, warf dem PP-Vorsitzenden vor, trotz des Sieges bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 23. Juli nicht in der Lage zu sein, eine Regierungsmehrheit zu bilden.

Nun sei Sánchez an der Reihe, fügte sie hinzu. „Die Rechten und die Rechtsextremen respektieren die Entscheidung der Wahlurnen nicht“, sagte Alegría. Sie warf dem PP-Vorsitzenden vor, „vor den Rechtsextremen zu kapitulieren.“

Sowohl Núñez Feijóo als auch Santiago Abascal, Vorsitzender der rechten Vox-Partei, der dritten Kraft im Parlament, kündigten am Donnerstag an, dass in den Regionen und Gemeinden, in denen Vox und PP in Koalitionen regieren, „Protestaktionen“ koordiniert würden, um sich dem „Abkommen der Schande“ zu widersetzen.

„Wir werden einen friedlichen, aber entschlossenen Widerstand leisten“, sagte Abascal. Er warnte, dass nach dem Abkommen zwischen dem „Putschisten“ und dem „Diktator“ Sánchez eine schwarze Periode in der Geschichte Spaniens beginne.

Kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens in Brüssel erschien Puigdemont – der nun bald nach Spanien zurückkehren kann, ohne eine Verhaftung befürchten zu müssen – im Presseclub der belgischen Hauptstadt, um einige Details des Paktes zu erläutern.

Sánchez in Puigdemonts Händen?

Nach Ansicht des Separatistenführers eröffnet die Vereinbarung eine „noch nie da gewesene Phase“ im Land.

Der ehemalige katalanische Präsident sprach zudem eine subtile Drohung aus und wies darauf hin, dass die Stabilität der Regierung von einer „permanenten Verhandlung“ des Paktes abhängen wird, bei der „die beiden Parteien (PSOE und JxCat) ehrlich die enorme (ideologische) Distanz“ aufzeigen, die sie trennt. Die separatistische Formation gehört formal dem rechten Lager an.

„Wir treten in eine noch nie dagewesene Phase ein, die wir zu nutzen wissen müssen […] und die von unserer Fähigkeit abhängen wird, das zu tun, was wir vereinbart haben“, sagte Puigdemont, den einige ultrakonservative Medien in Spanien abwertend als „Putschdemont“ bezeichneten.

Puigdemont erklärte, dass sich mit dem Abkommen „ein ungewisser Weg voller Schwierigkeiten auftut“ und rief dazu auf, die politische Krise in Katalonien „anders zu lösen“ als bisher. Er bezog sich dabei auf die Konfrontation und die Zusammenstöße zwischen Madrid und Katalonien, die während der PP-Regierungen stattfanden, insbesondere unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP), der die äußerst komplexe politische Krise von 2017 bewältigen musste.

Nächste Schritte: ein letztes Abkommen erforderlich

Einer der umstrittensten Punkte des Abkommens ist Sánchez‘ Zustimmung zu einem „internationalen Vermittler“, der die Einhaltung des Pakts überprüfen und überwachen soll.

Laut Núñez Feijóo bedeutet Sánchez‘ „Kapitulation“ vor Puigdemont, dass er – implizit – akzeptiere, dass die Demokratie in Spanien nicht funktioniert. Er verleihe der komplexen Beziehung zwischen dem Zentralstaat und Katalonien „den Charakter eines internationalen Konflikts.“

Neben der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für katalanische Separatisten beinhaltet der Pakt auch den Erlass der Schulden Kataloniens beim spanischen Zentralstaat in Höhe von 15 Milliarden Euro und die Übertragung der Zuständigkeit für das lokale Vorort-Zugnetz (Rodalies) auf die katalanische Regionalregierung, berichtet EFE.

Wie von JxCat gefordert, deckt das Amnestiegesetz auch Fälle der so genannten „lawfare“ ab, also des „strategischen Einsatzes von Gesetzen, um Dissidenten oder politischen Rivalen zu schaden“, wie Puigdemont es bezeichnet hat. Diese Fälle stehen nicht in direktem Zusammenhang mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung der letzten Jahre.

Obwohl der Weg für die Amtseinführung von Sánchez nun frei ist, muss die PSOE noch einen letzten parlamentarischen Deal mit der Baskischen Nationalistischen Partei (PNV) abschließen, um eine Mehrheit (176 von 350 Sitzen) im Parlament zu bilden.

Diese fordert im Gegenzug für ihre Unterstützung ebenfalls Zugeständnisse.

Parlamentspräsidentin Francina Armengol (PSOE/S&D) muss noch vor dem 27. November einen Termin für die Debatte und die Abstimmung über die Amtseinführung festlegen, andernfalls werden im Januar 2024 Neuwahlen abgehalten.

PSOE-Quellen sind zuversichtlich, dass Debatte und Abstimmung über Sánchez‘ Amtseinführung am 15. und 16. November stattfinden kann.