Ampel kritisiert Polen wegen Waffenstopp an die Ukraine
Führende Politiker aus FDP und Grünen haben die Entscheidung der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, am Donnerstag scharf kritisiert.
Führende Politiker aus FDP und Grünen haben die Entscheidung der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, am Donnerstag scharf kritisiert.
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte am Mittwoch gegenüber Polsat News erklärt, dass sein Land wegen eines Streits über Getreideexportrouten keine neuen Waffen an die Ukraine liefern werde. Ein Sprecher stellte später klar, dass Polen weiterhin zu bereits zugesagten Lieferverpflichtungen stehen würde.
Die Entscheidung Polens folgt auf die Ankündigung der ukrainischen Regierung, Warschau vor der WTO zu verklagen, da es ein auslaufendes EU-Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide aufrechterhalten hatte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigte „einige Länder“, ohne Polen beim Namen zu nennen, einen „Thriller“ über Getreideimporte zu veranstalten und damit Moskau zu dienen.
Mehrere Mitglieder der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kritisierten Kyjiw daraufhin scharf. Die Ukraine vergesse, dass Polen ihr von den ersten Tagen des Krieges gegen Russland an geholfen habe.
Aus Deutschland kam derweil massive Kritik.
„Das ist eine Teilzeit-Solidarität“, kritisierte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit Blick auf die polnische Blockade der Agrarimporte. Der einzige, dem das helfe, sei der russische Präsident Wladimir Putin. „Der reibt sich die Hände.“
„Dass ausgerechnet Polen, als bisher verlässlicher Partner, ausgerechnet jetzt die militärische Unterstützung für die Ukraine einstellt und dies auf diese Weise kommuniziert, ist eine Schande“, sagte Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP, der Welt.
Der Schritt sei eindeutig ein „ein wahlkampftaktisches Vorgehen der PiS-Regierung, um von der Visa-Affäre abzulenken“, so Lechte. Er warf der Regierungspartei vor, einen Wahlkampf „auf dem Rücken der Ukraine“ auszutragen.
Kürzlich war aufgedeckt worden, dass PiS-Beamte Arbeitsvisa an Nicht-EU-Bürger im Austausch gegen Bestechungsgelder ausgestellt hatten, obwohl die polnische Regierung gerne als lautstarker Gegner gegen zunehmende Migration auftritt.
Da in Polen am 15. Oktober Parlamentswahlen anstehen, ist die PiS derzeit bemüht, den Skandal herunterzuspielen.
Die polnische Opposition ihrerseits wirft der PiS angesichts des Streit über das Getreideabkommen vor, sie sei unfähig, mit der EU und der Ukraine zu verhandeln.
Wahlkampf schürt antideutsche Stimmung
Der laufende Wahlkampf hat auch die hitzige Rhetorik zwischen Polen und Deutschland verschärft. Die PiS (Europäische Konservative und Reformer) ersucht derzeit, mit Kritik an Deutschland Unterstützung in der polnischen Bevölkerung zu sammeln.
Kürzlich veröffentlichte die Partei einen Werbespot, in dem der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski einen fiktiven deutschen Regierungsvertreter beschimpft, weil dieser versucht habe, die polnische Rentenpolitik zu beeinflussen.
Die Regierungspartei PiS wirft dem Oppositionsführer Donald Tusk (Bürgerplattform/Europäische Volkspartei) zudem oft eine Nähe zu Deutschland vor.
„[Ich hoffe], dass diese Rhetorik nicht verfängt und sich die polnische Zivilgesellschaft davon nicht beeinflussen lässt“, sagte Sebastian Hartmann, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, gegenüber Euractiv.
Der polnische Wahlkampf sei „gezielt mit Ressentiments aufgeladen“ worden, so Hartmann.
Thanasis Bakolas, Generalsekretär der Europäischen Volkspartei (EVP), bezeichnete Tusk, dessen Partei Bürgerplattform der EVP angeschlossen ist, in einem Interview mit Euractiv Anfang der Woche als „echten Helden.“
„Wir wissen, welche Art von Politik die PiS betreibt, wir kennen ihre Methoden. Ich bewundere den Kampf, den Donald Tusk jeden Tag in Polen führt – er ist sehr ehrenhaft und sehr mutig“, sagte Bakolas. Er fügte hinzu, dass alle EU-freundlichen politischen Kräfte Tusk unterstützen sollten.
„Bei diesen Wahlen geht es darum, die Grundrechte der Menschen und die polnische Demokratie zu verteidigen“, fügte er hinzu.
Vilnius: Sofortige Beendigung des Streits
Unterdessen schaltete sich der litauische Präsident Gitanas Nausėda in den sich zuspitzenden Streit zwischen Polen und der Ukraine ein und forderte die beiden Länder auf, die diplomatische Krise wegen des Getreideembargos zu lösen.
„Im Interesse unseres gemeinsamen und wichtigsten Ziels – dem Schutz Europas vor der aggressiven Expansionspolitik Russlands – müssen die Differenzen zwischen der Ukraine und Polen so schnell wie möglich beigelegt werden“, sagte Nausėda in einer Erklärung gegenüber der Presseagentur BNS.
„Wir müssen eine Lösung finden, denn eine weitere Verschärfung der Krise wäre unverantwortlich“, sagte er bei einem Treffen mit dem ukrainischen und dem polnischen Präsidenten im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York. Er lobte Polens bisherige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine.
Bei einem Treffen mit Selenskyj und Andrzej Duda erörterte der litauische Präsident auch Möglichkeiten zur Erleichterung des Getreidetransports durch Polen und zur Erhöhung des Transits durch Litauen, um den Druck auf Polen zu verringern, so das Büro des litauischen Präsidenten.
Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anuszauskas habe sich zudem mit Verteidigungsministern anderer Länder getroffen, um die Unterstützung für die Ukraine und Waffenlieferungen zu besprechen.
[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos]
