Ampel vor EU-Vorschlag über neue Gentechnik gespalten
Einen Monat, bevor die Europäische Kommission die Zulassung bestimmter Gentechniken vorschlagen soll, ist die deutsche Regierungskoalition nicht in der Lage, eine gemeinsame Position zu finden und könnte gezwungen sein, sich der Stimme zu enthalten.
Einen Monat, bevor die Europäische Kommission die Zulassung bestimmter Gentechniken vorschlagen will, ist die deutsche Regierungskoalition nicht in der Lage, eine gemeinsame Position zu finden und könnte gezwungen sein, sich der Stimme zu enthalten.
Die EU-Kommission wird voraussichtlich am 7. Juni einen Vorschlag für aktualisierte Regeln für Pflanzen vorlegen, die mit neuen Gentechniken erzeugt wurden.
Es wird erwartet, dass der Vorschlag die Zulassung neuer Gentechniken, das heißt wissenschaftlicher Methoden zur Veränderung des Genoms mit dem Ziel, bestimmte Eigenschaften einer Pflanze, wie zum Beispiel ihre Trockentoleranz, genetisch zu verändern, befürwortet.
Die Frage, ob die Regeln für das sogenannte Gen-Editing gelockert werden sollen, ist höchst umstritten, und der Vorschlag der EU-Kommission muss das Europäische Parlament und den Rat der Agrarminister der Mitgliedsstaaten durchlaufen.
Während viele nationale Minister ihre Unterstützung für die Liberalisierungsbestrebungen der Kommission signalisiert haben, kommt aus Deutschland, dem bevölkerungsreichsten Land der EU, Kritik. Dies liegt daran, dass die Grünen, die traditionell entschiedene Gegner der Gentechnik sind, das Landwirtschafts- und das Umweltministerium innehaben.
Aber die FDP, ebenfalls Teil der Ampel-Koalition, hat klargestellt, dass sie nicht dafür eintreten wird, dass Deutschland sich einer Regulierung widersetzt.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel betonte bei einem Pressegespräch in Brüssel Ende letzter Woche, dass die Partei an ihrer Haltung festhalten werde, dass die EU-Regeln für Gentechnik gelockert werden sollten.
„Wir als Freie Demokraten wollen die Europäische Kommission sehr darin unterstützen, hier so viel Offenheit wie möglich zu schaffen“ betonte Vogel.
Dies gelte insbesondere für grüne Gentechnik, „die ja nur abbildet, was im Rahmen von natürlicher Selektion oder klassischen Züchtungsmethoden sowieso passiert.“
„Das streng zu regulieren, wie wir das in Europa derzeit tun, halten wir für den völlig falschen Weg“, betonte er.
Vogel fügte hinzu, dass die Zulassung für die deutschen Liberalen auch eine Frage der Technologieoffenheit sei – ein Konzept, das die Partei bereits als Begründung für ihren berüchtigten Widerstand gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU angeführt hatte.
Der Einsatz der FDP erfolgt, obwohl das von den Grünen geführte Umweltministerium eine Liberalisierung der Gentechnik strikt ablehnt, weil sie ein hohes Anwendungsrisiko und mögliche negative Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion befürchtet.
„Ich halte die geltende Regelung für die genau richtige, weil sie das Vorsorgeprinzip schützt“, sagte sie im Januar. Sie sehe „keine Notwendigkeit für eine Neuregelung.“
Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich in dieser Frage bisher nicht festgelegt, aber hochrangige Ministeriumsvertreter haben sich gegen eine Liberalisierung ausgesprochen.
Sollten die Koalitionsparteien bis zur Abstimmung des Kommissionsvorschlags im Rat der nationalen Minister gespalten bleiben, würde Berlin die sogenannte „deutsche Abstimmung“ („German Vote“) praktizieren: Diese Verfahrensregel besagt, dass sich das Land bei Abstimmungen im Rat enthält, wenn die Regierungsparteien in einer EU-Frage gespalten sind.
Während es traditionell recht selten vorkommt, dass deutsche Koalitionsregierungen nicht vorher intern einen Kompromiss aushandeln, sind öffentliche Meinungsverschiedenheiten, auch zu EU-Themen, seit dem Amtsantritt der derzeitigen Ampelkoalition immer häufiger zu beobachten.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor]
