Nach der Wahl ist vor der Wahl
Manch einer in Berlin hatte noch gedacht, dass die Unsicherheit einer erneuten Trump-Präsidentschaft sicherlich die...
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FDP
Koalitionsbruch hält europäische Zusammenarbeit nach Trump-Sieg in der Schwebe
Deutschland bekommt seine erste Minderheitsregierung in 40 Jahren, gefolgt von vorgezogenen Neuwahlen. Das stellt die...
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'Europäisch Gewinnen': Habecks grüne Vision für ein erfolgreiches Deutschland
Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug in seinem neuen Impulspapier vor, die deutschen Stromsteuern auf das EU-Minimum...
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FDP übernimmt Vorsitz von europäischer Parteienfamilie ALDE
Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn wurde zur Präsidentin der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa...
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Migrationspolitik: Ampel-Rebellen sehen Menschenwürde in Gefahr
Die Unzufriedenheit mit der harten Rhetorik der Bundesregierung in Bezug auf Migration nimmt zu. Die...
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Bundesregierung rückt von Zurückweisungen ab, plant Inhaftierung von Asylsuchenden in Grenznähe
Die Bundesregierung hat am Dienstag (10. September) verkündet, Dublin-Geflüchtete nicht mit Berufung auf eine Notlage...
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Finanzminister aus Deutschland und Österreich rüsten sich für EU-Streit um Investitionen
Die Finanzminister aus fünf deutschsprachigen Ländern betonten die Notwendigkeit, privates Kapital zu mobilisieren und gleichzeitig...
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Renew-Fraktion: FDP und Freie Wähler läuten Machtwechsel ein
In den letzten fünf Jahren war die FDP Anführerin einer rebellischen Minderheit innerhalb der liberalen...
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Strack-Zimmermann wird Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew) wurde am Dienstag (23. Juli) zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und...
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Ampel und Union einigen sich auf besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Die Bundesregierung und die CDU/CSU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht gegen Blockaden...
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