Angesichts Ukraine-Krise: Polen verabschiedet Gesetzentwurf zur nationalen Verteidigung

Die Regierung hat am Dienstag (22. Februar) einen Gesetzentwurf zur „Heimatverteidigung“ gebilligt, der es ermöglicht, polnische Streitkräfte angesichts russischer Aggression in der benachbarten Ukraine schnell zu verstärken, teilte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak mit.

Der Gesetzentwurf wird, wenn er vom Parlament verabschiedet wird, das Tempo der Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschleunigen. Dem Entwurf zufolge soll Polen 2023 einen Anteil von 2,3 Prozent der Verteidigungsausgaben am BIP erreichen, statt 2024 nach den derzeitigen Plänen, und 2,5 Prozent im Jahr 2026, statt erst 2030.

„Das neue Gesetz erleichtert die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, was eine rasche Aufstockung unserer Streitkräfte ermöglicht“, erklärte Błaszczak. Ein neuer Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte wird eingerichtet, um zusätzliche Mittel für die Verteidigung zu sichern.

„Das alles dient unserer Sicherheit und soll einen potenziellen Aggressor abschrecken“, wird der Minister von der Polnischen Presseagentur (PAP) zitiert.

Błaszczak hatte den Entwurf zusammen mit dem Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, im Oktober letzten Jahres im Zusammenhang mit der Krise an der weißrussischen Grenze angekündigt. Damals habe niemand damit gerechnet, dass das Gesetz verabschiedet werde, wenn Russland die Ukraine angreift, sagte Kaczyński.

Auf die Frage, ob die Regierung die Wehrpflicht wieder einführen wolle, antwortete Błaszczak, dass der neue Entwurf von einem „freiwilligen, elementaren Militärdienst für junge Menschen“ spreche, der „die Entwicklung junger Menschen durch die Teilnahme an der polnischen Armee“ zum Ziel habe.

Bei der Beschreibung der Sanktionen gegen Russland wegen seines Vorgehens gegen die Ukraine nannte Kaczyński Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sowie finanzielle und persönliche Sanktionen, die auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst treffen würden.