Ashtons neuer Entwurf für EAD
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den Diplomaten einen überarbeiteten Entwurf für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) präsentiert, der nicht mehr den früheren Plan für ein detailliertes Organigramm beinhaltet, wie EURACTIV in Brüssel erfahren hat. Am Montag diskutieren die Außenminister darüber.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den Diplomaten einen überarbeiteten Entwurf für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) präsentiert, der nicht mehr den früheren Plan für ein detailliertes Organigramm beinhaltet, wie EURACTIV in Brüssel erfahren hat. Am Montag diskutieren die Außenminister darüber.
Ashtons überarbeiteter Entwurf soll am 26. April von den EU-Außenministern diskutiert werden und muss vom Europäischen Parlament akzeptiert werden, bevor er in Kraft treten kann.
Die neue Version beinhaltet nicht mehr frühere Pläne für ein detailliertes Organigramm, welches eine Kontroverse um den Vorsitz der neuen Verwaltung ausgelöst hatte, der einem "énarque" im französischen Stil auf den Leib geschnitten zu sein schien (EURACTIV 30.03.10).
Es wird kein Organigramm im EAD geben, sagte der Botschafter eines großen EU-Staats vor Journalisten. Der Grund dafür sei, dass Ashton nicht durch strenge Verwaltungsstrukturen gebunden sein wolle und der Dienst Zeit haben solle, sich zu entwickeln.
Von Anfang an schien es, dass es Ashtons Taktik war, einen groben Vorschlag einzureichen und damit ihre Chancen zu vergrößern, den Vorschlag im EU-Ministerrat und Europäischen Parlament durchzusetzen, die beide ein Mitspracherecht zum neuen Dienst haben (EURACTIV 22.03.10).
Obwohl es keine legislative Macht über die Struktur des zukünftigen diplomatischen Dienst hat, kann das Parlament ein Veto gegen die finanziellen Aspekte des Entwurfs einlegen.
Primus inter pares
"Ashtons Betrachtungsweise hat sich entwickelt", sagte der Diplomat beim Vergleich ihres früheren Vorschlags vom 25. März mit dem, den sie den EU-Botschaftern am Mittwoch vorgelegt hat.
Entgegen früheren Plänen, einen mächtigen Generalsekretär an der Spitze des neuen EU-Diplomatendienstes zu installieren, stellt Ashton diesmal eine "kollegiale Führung" von drei hohen Beamten vor, von denen einer in ihrer Abwesenheit dem EAD vorsitzen würde.
Dieser Beamte, als primus inter pares – Erster unter Gleichen – gesehen, würde als "Exekutiver Generalsekretär" geführt, sagte der Botschafter.
Ironischerweise hat Ashton dem Diplomaten zufolge eine größere Auswahl von Abgeordneten auf der höheren politischen Ebene. Eine Option wäre, dass ihr die drei Kommissare, die sich mit Außenpolitik befassen, assistieren – nämlich Štefan Füle, der tschechische Kommissar für Erweiterung, Andris Piebalgs, ihr lettischer Kollege, der für Entwicklung verantwortlich ist, und Kristalina Georgieva, die bulgarische Kommissarin für humanitäre Hilfe (EURACTIV 15.03.10).
Die zweite Möglichkeit ist, dass ihr die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten assistieren würden, deren Treffen Ashton organisieren wird. Die dritte Möglichkeit ist, dass sie gelegentlich von speziellen EU-Gesandten vertreten wird, die für bestimmte Missionen ernannt werden, wie es in den USA der Fall ist.
Kommissare wollen keine Stellvertreter werden
Doch der Diplomat gestand ein, dass Ashtons potenzielle Stellvertreterkommissare, die zur Unterstützung bereit sind, ihre Besorgnis darüber ausgedrückt haben, von der "EAD-Bürokratie" geführt zu werden.
Der Botschafter sagte, dass die Kommission und der Rat vor kurzem Listen abgeschickt hatten, welche ihrer Verwaltungseinheiten Teil des EAD werden würden. Er machte klar, dass es sich dabei nicht um Namenslisten handelte.
Von EURACTIV gefragt, ob Mitgliedsstaaten bereits aufgefordert wurden, Listen mit Personen einzuschicken, die sie im EAD sehen wollten, verneinte er dies. Der zukünftige diplomatische Dienst wird aus Beamten des Rats, der Kommission und der diplomatischen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zusammengestellt sein (EURACTIV 13.04.10).
Der Diplomat sagte, dass EU-Länder von Ashton erwarteten, die "kollegiale Führung" und andere Schlüsselpositionen bis zum Sommer zu füllen und dadurch ein für Mitgliedsstaaten akzeptables Gesamtpaket zu schnüren. Der EAD werde dann im Herbst operativ werden.
Das Parlament ist der Ansicht, dass Ashtons Vorschlag den Mitgliedsstaaten zu viel Raum zugesteht. Dazu sagte der Diplomat, dass der Kontakt mit dem Parlament nach dem Treffen am Montag mit den Außenministern beibehalten würde.
Dem Botschafter zufolge gibt es unter den Mitgliedsstaaten einen "überraschend großen Konsens" zum EAD, doch dahinter stünden "viele Nachgedanken" in Bezug auf individuelle nationale Kandidaturen für Schlüsselpositionen.
Hintergrund
Der Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, sieht für die Europäische Union einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vor, einen diplomatischen Dienst mit der Zielsetzung, eine echte europäische Außenpolitik zu entwickeln.
Trotz der Opposition seitens des Europäischen Parlaments präsentierte die oberste EU-Außenpolitikerin Catherine Ashton am 25. März einen Vorschlag, der im französischen Stil einen Generalsekretär und zwei Vertreter in das Zentrum des zukünftigen diplomatischen Dienstes der EU stellt (EURACTIV 26.03.10).
Ashtons zwölfseitiger Vorschlag zum Aufbau des EAD ignorierte das Parlament, welches das französische Vorbild mit einem äußerst mächtigen Generalsekretär abgelehnt hatte (EURACTIV 24.03.10).
EURACTIV.com (Brüssel)
LinkDossier: Der neue diplomatische Dienst der EU
News:Parlament steigert Druck auf diplomatischen Dienst der EU
Nächste Schritte
- 26. April: Außenministertreffen in Luxemburg;
- 30. April: Ablauf der Frist für die Verabschiedung von Catherine Ashtons Vorschlag zum Aufbau des EAD
