Atomkraft-Streit: Paris will Druck auf Brüssel erhöhen

Zuletzt hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Atomkraft als nicht strategisch bezeichnet. Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hat das scharf kritisiert und arbeitet an einer Gegenoffensive in Brüssel.

Atomkraft wird in der Liste der „strategischen“ Technologien im Net-Zero Industry Act (NZIA) der Europäischen Kommission, der am 16. März vorgestellt wurde, nicht erwähnt. In Paris hat das Entrüsten ausgelöst.

Im Vorfeld des EU-Gipfels in der vergangenen Woche forderte das Büro des französischen Staatspräsidenten Klarheit in dieser Angelegenheit und drängte die Mitgliedstaaten, „ein für alle Mal“ zu entscheiden, ob die Kernenergie ein Gewinn für die Dekarbonisierung der EU sei oder nicht.

Von der Leyen reagierte nach dem ersten Tag des Gipfels und sagte: „Nur die Netto-Null-Technologien, die wir als strategisch für die Zukunft erachten – wie zum Beispiel Solarzellen, Batterien und Elektrolyseure – haben Zugang zu den vollen Vorteilen und Nutzen.“ Dies sei bei der Kernkraft nicht der Fall.

So goß von der Leyen eher noch mehr Öl ins Feuer der Auseinandersetzung mit Paris.

EU bei Technologieneutralität nicht „konsequent“

Auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel am Freitag erinnerte der französische Präsident Emmanuel Macron an das rechtsverbindliche Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

„Natürlich gibt es erneuerbare Energien und Frankreich investiert massiv in deren Einsatz“, sagte der französische Präsident. „Wir wissen jedoch, dass erneuerbare Energien nicht ausreichen und dass die Kernenergie ein notwendiger Teil der Antwort auf europäischer Ebene ist“, fügte er hinzu.

„Dies entspricht dem Geist unserer Verträge, die den Energiemix der anderen respektieren und gleichzeitig den in den europäischen Verträgen verankerten Grundsatz der Technologieneutralität wahren“.

Am Montag äußerte sich das Büro der französischen Energieministerin Agnès Pannier-Runacher vor einer Sitzung des EU-Energierates in Brüssel.

Die Äußerungen des Kommissionspräsidenten seien „bedauerlich“ und stünden „eindeutig nicht im Einklang mit der klimapolitischen Herausforderung, auf die die Kernenergie und die erneuerbaren Energien reagieren sollen“, so das Büro der französischen Ministerin. Dabei verweist Paris auch auf die Präambel des EURATOM-Vertrags, wo Atomkraft „unmissverständlich“ anerkannt werde.

Paris zufolge geht es um die konsequente Umsetzung des Grundsatzes der Technologieneutralität, den die Europäische Kommission auf Wunsch Deutschlands auf E-Kraftstoffe anwendet.

Die Anwendung dieses Prinzips auf E-Fuels „mit der Begründung der technologischen Neutralität, aber die Verweigerung dieses Prinzips bei der bereits existierenden Kernenergie ist inkonsequent“, so das Büro der französischen Energieministerin.

Nukleare Allianz

Angesichts der Brüsseler Vorbehalte gegenüber der Kernenergie wird Pannier-Runacher die 11 Mitgliedstaaten zusammenbringen, die an der Atomkraftallianz teilnehmen, die auf dem letzten EU-Gipfel in Stockholm ins Leben gerufen wurde.

Das Treffen der Atomkraftbefürworter findet am Dienstagmorgen in Brüssel statt und dient der Vorbereitung eines um 10.00 Uhr MEZ beginnenden Treffens der EU-Energieminister in Brüssel.

Italien, das am ersten Treffen der Allianz nicht teilgenommen hat, erwägt nun eine Teilnahme, wie EURACTIV erfuhr.

Zusammen bilden diese Länder eine Sperrminorität bei der Gasrichtlinie und der Richtlinie über erneuerbare Energien, die derzeit auf EU-Ebene verhandelt werden.

Am Mittwoch soll eine endgültige Einigung über erneuerbare Energien erzielt werden, einschließlich der heiklen Frage, ob nuklear erzeugter Wasserstoff in die Berechnung der EU-Ziele für umweltfreundlichen Verkehr einbezogen werden soll.

Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]