Auch Ausland wartet auf Köhler-Nachfolge
Nicht nur Deutschland, auch das Ausland wartet auf das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik: Auslandsbesuche, die mit Horst Köhler vereinbart waren, schweben im Ungewissen; eine ganze Reihe neuer Botschafter in Berlin wartet darauf, vom Bundespräsidenten anerkannt zu werden und die diplomatische Tätigkeit offiziell starten zu können.
Nicht nur Deutschland, auch das Ausland wartet auf das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik: Auslandsbesuche, die mit Horst Köhler vereinbart waren, schweben im Ungewissen; eine ganze Reihe neuer Botschafter in Berlin wartet darauf, vom Bundespräsidenten anerkannt zu werden und die diplomatische Tätigkeit offiziell starten zu können.
Die Liste der neuen Botschafter, die auf einen Termin im Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten in Berlin, warten, wird immer länger. Diplomaten, die bereits einen festen Termin hatten, müssen nun auf einen neuen Termin warten. Vorher kann ein Botschafter sein Land nicht offiziell vertreten.
Normalerweise verbirgt sich hinter langem Wartenlassen auf diplomatischer Ebene eine Botschaft: Erteilt der Empfangsstaat, vertreten durch den Bundespräsidenten, das Agrément nicht in angemessener Zeit, ist dies als Signal zu werten, dass Deutschland mit dem nominierten Vertreter des Auslands nicht einverstanden ist.
Bekommt ein Botschafter also lang keinen Termin zur Entgegennahme der völkerrechtlichen Zustimmung des Empfangsstaates, wird dem Entsendeland damit zu verstehen gegeben, dass es den Vorschlag zurückziehen solle. Die noch deutlichere, aber kaum angewendete Variante einer Ablehnung wäre es, das Agrément zu verweigern, weil der Benannte eine Persona non grata ist, eine unerwünschte Person. Das dürfte Deutschland ohne Angabe von Gründen machen.
In den aktuellen Fällen hat das Wartenlassen nichts mit unerwünschten Personen zu tun, sondern schlicht mit der plötzlichen Vakanz im Präsidialamt.
Der Vertreter des Bundespräsidenten ist gemäß Grundgesetz der Bundesratspräsident, in diesem Fall der Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD). Er wird sich in seiner Vertretungszeit freilich nicht um Akkreditierung von Botschaftern oder Absolvierung von Staatsbesuchen kümmern.
Folgen für das Corps Diplomatique
Solang ein neuer Botschafter den Akkreditierungsbrief seines Entsendestaates noch nicht dem Staatsoberhaupt präsentieren kann und danach durch die billigende Entgegennahme der Dokumente zum Mitglied des Corps Diplomatique wird, solange genießt er genau genommen noch keine Immunität im Empfangsstaat.
Für die neuen Botschafter in Berlin bedeutet das Warten auf ihr Agrément eine Arbeitserschwernis. Sie können erst nach der offiziellen Anerkennung durch den Bundespräsidenten als Botschafter ihres Landes agieren. Sie können in der Zwischenzeit beispielsweise keine Ministerpräsidenten anschreiben, um einen Termin für ihren Antrittsbesuch in den Staatskanzleien der Bundesländer zu erbitten.
Kein Verständnis für Köhlers Rückzug
Die meisten der in Berlin akkreditierten Botschafter können im vertraulichen Gespräch den Schritt von Horst Köhler nicht nachvollziehen. Zum Teil bezeichnen sie ihn als Skandal mit großem Imageschaden für die Bundesrepublik und mit einer Schwächung der Bundeskanzlerin.
Lob von US-Botschafter Murphy
Offiziell äußern sich Botschafter jedoch kaum. Eine wichtige Ausnahme ist der amerikanische Botschafter. Philip D. Murphy ist zwar ebenfalls relativ neuer Botschafter, er hat aber sein Agrèment längst erhalten.
Der US-Botschafter würdigte Köhler als „einen der größten Staatsmänner seiner Generation“. Köhler habe die Interessen und das Bild Deutschlands auf der ganzen Welt durch umsichtige und weitblickende Führungsstärke und Partnerschaft gefördert. Das Ehepaar Köhler werde „immer unsere persönlichen Freunde und Freunde der Vereinigten Staaten von Amerika bleiben“.
Hintergrund:
(Nach Informationen aus der Website des Bundespräsidialamtes🙂 Wenn ein ausländischer Staat einen Botschafter in die Bundesrepublik Deutschland entsenden möchte, muss er klären, ob die Bundesrepublik dieser Entsendung zustimmt, und sucht um Erteilung des Agréments durch den Bundespräsidenten nach.
Bei der Akkreditierung wird der designierte Botschafter mit kleinem militärischen Zeremoniell vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten empfangen. Danach trägt er sich in der Empfangshalle in das Gästebuch ein. Anschließend begibt er sich mit einigen hochrangigen Botschaftsangehörigen in das Empfangszimmer, wo er dem Bundespräsidenten sein Beglaubigungsschreiben und das Abberufungsschreiben seines Vorgängers überreicht.
Dann ziehen sich der akkreditierte Botschafter und der Bundespräsident zu einem kurzen Gespräch zurück, das nicht nur die Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen bietet, sondern auch häufig zur Übermittlung von politischen Botschaften genutzt wird.
Zum Schluss wird der Botschafter wieder mit einem kleinen militärischen Zeremoniell verabschiedet, bei dem zum öffentlichen Zeichen, dass der neue Botschafter sein Amt jetzt rechtswirksam ausübt, die Nationalfahne seines Landes gehisst wird. Die Fahrten von und zum Amtssitz unternimmt der neue Botschafter im Wagen des Bundespräsidenten. Die Polizei stellt eine Ehreneskorte von fünf Motorradfahrern.
Ewald König
