Aufarbeitung von Pegasus-Spionageskandal könnte im Sand verlaufen

Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind besorgt, dass die Lauschangriffe mit Pegasus-ähnlicher Software eskalieren. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EU Regeln aufstellen wird, da das letzte Wort bei den Mitgliedsstaaten liegt, die eine solche Aufsicht ablehnen, so Expert:innen am Montag (28. November).

Pegasus und andere Software, wie zum Beispiel Predator, haben in den letzten Jahren einiges an Aufsehen erregt, nachdem bekannt wurde, dass sie von Regierungen und Politiker:innen unter anderem gegen politische Rival:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen eingesetzt werden. Solche Software überwacht die Aktivitäten auf digitalen Geräten, einschließlich Anrufen, Nachrichten und sozialen Medien.

Jeroen Lenaеrs, Vorsitzender des PEGA-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zur Untersuchung des Einsatzes von Pegasus und ähnlicher Spionagesoftware, sagte, es sei „ziemlich beängstigend“, wie viele Informationen über das persönliche Leben die Spionagesoftware vom Typ Pegasus erhalten könne.

Lenaers betonte, dass der von ihm geleitete PEGA-Ausschuss entschlossen sei, Empfehlungen für eine europäische Regelung zu geben. Die Kommission habe diesbezüglich bereits angedeutet, dass sie hierbei ihren Teil beitragen werde.

„Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass etwas getan werden muss“, sagte Lenaеrs auf einer von EURACTIV veranstaltenden Konferenz in Sofia. Laut dem Abgeordneten gäbe es sogar Hinweise, dass „Pegasus“ sogar gegen den für Justiz zuständigen EU-Kommissar Didier Reynders eingesetzt worden sei, obwohl dies nicht offiziell bestätigt wurde.

Er beklagte jedoch den mangelnden politischen Willen in vielen Hauptstädten.

„Es gibt nicht viel Lust auf Regelungen“, sagte Lenaers über die Haltung der Mitgliedsstaaten. Er erinnerte daran, dass Polen sich beispielsweise geweigert habe, Regierungsvertreter zu einem Treffen mit den Mitgliedern des PEGA-Ausschusses während ihres Besuchs in diesem Land zu entsenden.

Guilhem Giraud, ein französischer Experte für Abhör- und Überwachungsmaßnahmen und Autor eines Buches über Pegasus, sagte, er sehe keine Grenzen für die Entwicklung der Spionagefähigkeiten, im Gegensatz zu den begrenzten Gegenmaßnahmen.

„Es muss ein spezieller Dienst auf europäischer Ebene geschaffen werden, der allen europäischen Bürger:innen helfen kann, herauszufinden, ob sie überwacht werden. Dieser europäische Dienst muss mit den notwendigen personellen und technischen Ressourcen ausgestattet werden“, forderte der französische Experte.

Er wies auch darauf hin, dass einige der Unternehmen, die Spionagesoftware entwickeln, auch Russland geholfen haben, sich in die Wahlen in westlichen Ländern einzumischen.

Die bulgarische Verbindung

Die Verwicklung Bulgariens in den internationalen Skandal ist von besonderer Bedeutung, wird aber von den bulgarischen Behörden nicht sehr aktiv untersucht.

Die Verbindung zwischen Bulgarien und dem israelischen Unternehmen NSO Group, das die Spionagesoftware Pegasus entwickelt hat, wurde vor einem Jahr durch eine journalistische Untersuchung festgestellt. Im Mittelpunkt steht das in Bulgarien ansässige Unternehmen Circles, das mit Abhörprodukten handelt und etwa 150 Mitarbeiter:innen beschäftigt. Dieses Unternehmen hat von den bulgarischen Behörden eine Lizenz für den Export von Spezialsoftware in die EU bis Ende 2023 erhalten.

Der stellvertretende Innenminister Vencislav Katinov, der die bulgarischen Behörden auf der Konferenz vertrat, vermied die Beantwortung von Fragen über die „bulgarische Verbindung.“ Er sagte, dass derzeit keine Verwendung der Pegasus-Software in Bulgarien festgestellt worden sei, fügte aber hinzu, dass dies nicht bedeute, dass sie nicht existiere.

Katinov konzentrierte sich auf „das Gesamtbild“. Die Pegasus-Software sei nur die Spitze des Eisbergs, denn laut ihm boomt der private Markt für Abhörtechnik. Katinov wies darauf hin, dass die Verwendung von Spionageprogrammen nicht neu sei und der Umsatz der Branche auf 12 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt werde.

Seit 2012 haben 74 Länder solche Technologien gekauft, und die meisten Produktionsfirmen sind in Europa, den Vereinigten Staaten und Israel ansässig, so Katinov.

Der Europaabgeordnete Hristov sagte, es gebe Berichte über den Kauf von Pegasus-Software durch die herrschenden Kräfte für den politischen Einsatz gegen die Opposition, und in Polen und Ungarn sei die Software Berichten zufolge gegen diejenigen eingesetzt worden, die die Regierung in Frage stellten.

Der Einsatz der Software reiche jedoch über die Grenzen der EU hinaus und habe noch schwerwiegendere Folgen. „Der tragischste Fall im Zusammenhang mit „Pegasus“ ist der Mord an Jamal Khashoggi. Der saudische Oppositionsjournalist wurde mit der Software „Pegasus“ ausspioniert, die der saudische Staat für rund 50 Millionen Dollar erworben hatte“, so Hristov.

Das Europäische Parlament stellte fest, dass mindestens 14 EU-Mitgliedsstaaten die Software legal erworben haben, aber es könnten auch andere geben, die sie nutzen.

„Es ist nicht bekannt, wie viele andere die Software besitzen, ohne dies zu melden, da es sich um ein sensibles Thema handelt“, sagte er. Ihm zufolge gibt es keine Garantien dafür, dass die Länder, die diese Software kaufen, sie nur zur Bekämpfung legitimer Bedrohungen verwenden.

Ein Journalist im Rampenlicht

Der Chefredakteur von EURACTIV Griechenland, Spyros Sideris, tauchte ebenfalls in den Listen der von Predator ausspionierten Personen auf. Er appellierte an die Politiker:innen, in der Frage des Schutzes der persönlichen Freiheiten und der Menschenrechte keine Kompromisse einzugehen.

„Verteidigen Sie keine Politiker:innen oder Regierungen aus parteipolitischen Gründen. Sie haben eine Verpflichtung gegenüber den Bürger:innen, die Sie vertreten, und denen, die Sie wählen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen Ihr Banner sein“, sagte Sideris in seiner Rede.

Er sprach über seine persönlichen Erfahrungen und sagte, wenn eine Person erfahre, dass sie bespitzelt werde, habe dies schwerwiegende Auswirkungen auf ihr persönliches Leben und ihren emotionalen Zustand. Die Überwachung schafft besonders große Probleme für Journalist:innen, weil ihre Informationsquellen ihnen nicht mehr vertrauen, fügte er hinzu.

Der griechische Europaabgeordnete Nikos Androulakis, der ebenfalls von dem Überwachungsprogramm des griechischen Geheimdienstes, Predator, abgehört wurde, forderte europaweite Maßnahmen zur Kontrolle des Einsatzes von Spionageprogrammen.

„Obwohl die Regierung bisher bestritten hat, dass sie diese Software gekauft hat, hat sie nichts unternommen, um festzustellen, wem diese Spionage-Superwaffe gehört. Investigative Journalist:innen haben jedoch bewiesen, dass die Software vom griechischen Geheimdienst erworben wurde“, so der griechische Abgeordnete.

Er fügte hinzu, dass es erstaunlich sei, dass acht Monate nach dem Ausbruch des Skandals immer noch unklar sei, wer die Abhöraktion organisiert habe.

[Bearbeitet von Alice Taylor]