"Aus Ihren roten Linien sind Wanderdünen geworden"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zieht zu Beginn der Parlamentsberatungen über den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM ein positives Zwischenfazit im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Euro-Zone. Die Opposition will dem Drängen der Regierung auf eine schnelle Zustimmung zum Fiskalpakt jedoch nicht ohne weiteres nachgeben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zieht zu Beginn der Parlamentsberatungen über den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM ein positives Zwischenfazit im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Euro-Zone. Die Opposition will dem Drängen der Regierung auf eine schnelle Zustimmung zum Fiskalpakt jedoch nicht ohne weiteres nachgeben.
Die Koalition könne nicht davon ausgehen, dass ihr die Zustimmung seiner Partei "einfach in den Schoss fällt", warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zum Auftakt der Bundestagsberatungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen europäischen Fiskalpakt zur Schuldenbegrenzung. Wie sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin forderte er, den Fiskalpakt um Wachstumselemente zu ergänzen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte den Fiskalpakt, mit dem die EU-Staaten auf eine strikte Haushaltsdisziplin verpflichtet werden, verfassungswidrig.
Finanzminister Wolfgang Schäuble warb dagegen nachdrücklich für den Fiskalpakt und den Rettungsfonds ESM sowie für die zeitweise Aufstockung der europäischen "Brandschutzmauern" gegen die Krise. Es gehe um entscheidende Bausteine auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion. Zur Strategie im Kampf gegen die Krise gehörten auch Schritte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in den Euro-Ländern und zur besseren Absicherung von Banken. "Wir haben die richtigen Entscheidungen getroffen, und wir sind auf einem richtigen Weg", warb Schäuble. Mit Blick auf die von der Opposition geforderte Finanztransaktionssteuer, gegen die es Widerstand gibt, kündigte Schäuble an, er werde alles tun, um eine Einigung in Europa zur Besteuerung der Finanzakteure auf den Weg zu bringen.
Schäuble zog zudem eine positive Zwischenbilanz des Kampfes gegen die Schuldenkrise in der Euro-Zone. Die Reformprogramme in Portugal und Irland funktionierten und auch in Griechenland gebe es inzwischen Fortschritte. Auch Italien und Spanien hätten wichtige Schritte gemacht, um ihre Defizite zu reduzieren und wettbewerbsfähiger zu werden. Nun komme es darauf an, den Weg einer "wachstumsfreundlichen Konsolidierung" weiterzugehen. Dem diene der Fiskalpakt. Er sei Zeichen eines grundsätzlichen Einstellungswandels hin zu einer nachhaltige Finanzpolitik. Wachstumsimpulse auf Kosten von mehr Schulden lehnte er ab.
"Keine dieser Zusagen hat länger als drei Monate Bestand gehabt"
Steinmeier und Trittin warfen der Regierung vor, sie arbeite bei der Bekämpfung der Krise ständig mit Halbwahrheiten und streue den Bürgern Sand in die Augen. "Kein Cent für Griechenland – wir erinnern uns gut. Kein permanenter Rettungsschirm – wir erinnern uns gut. Auf keinen Fall Hebelungen – haben Sie auch hier am Podium gesagt. Und ganz sicher waren Sie sich: Keine Aufstockung des ESM. Keine dieser Zusagen hat länger als drei Monate Bestand gehabt. Aus Ihren roten Linien sind im Verlaufe der Diskussion in Wahrheit Wanderdünen geworden", sagte Steinmeier.
Haushaltsdisziplin alleine führe nicht aus der Krise, es sei auch ein Anstoß für Wachstum und Investitionen nötig. "Wir wollen ein Europa, das neues Wachstum schafft", sagte Steinmeier. Fantasieloses Sparen reiche nicht. Der Fiskalpakt müsse um Wachstumsimpulse ergänzt werden, die aus EU-Strukturhilfen, aus mit Investitionen verbundenen Projekt-Bonds sowie einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden könnten. Wenn sich die neue Finanzsteuer nicht auf Ebene der EU oder Eurozone durchsetzen lasse, müsse sie unter willigen Staaten auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit eingeführt werden.
Trittin bekannte sich zwar zur Notwendigkeit für den neuen Euro-Schutzschirm ESM, sieht aber nach eigenem Bekunden keinen Grund, die Entscheidung darüber mit der über den Fiskalpakt zu verbinden. Er schlug vor, schnell über den ESM im Parlament zu entscheiden. Für den Fiskalpakt habe man dann "bis zum Jahresende Zeit". Es sei völlig gleichgültig, wann der Vertrag verabschiedet werde. Ähnliche Stimmen gibt es aus der SPD.
Gysi: "Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds
Die Linken lehnen die Fiskalpakt nach den Worten Gysis auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken rundweg ab. Er sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Gysi warf der Regierung vor: "Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds". Die Regierung habe sich für die Banken erpressbar gemacht.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte zur Zurückhaltung bei der Ausweitung des EU-Rettungsschirms. Er dürfe nicht zu groß sein, da er dann Bemühungen in den Krisenländern beim Sparen und Reformieren bremsen würde.
Die Bundesregierung strebt an, noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt sowie den ESM parallel abstimmen zu lassen. Der ESM soll ein Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro haben, nach den Plänen der Regierung aber vorübergehend parallel mit dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF betrieben werden. Damit würde das Gesamtvolumen zeitweise auf maximal rund 750 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Für den Fiskalpakt benötigt die Regierung in Bundestag und Bundesrat je eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Oppositionsstimmen.
EURACTIV/rtr/dto
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