Auswirkungen des Heizungsstreits: Frankreich kämpft mit Gasheizungs-Verbot
Eigentlich will die französische Premierministerin Elisabeth Borne den Verkauf neuer Gasheizungen verbieten. Allerdings fürchtet man auch in Paris, dass der Streit um ein Heizungsverbot wie zuvor in Deutschland eskalieren könnte.
Eigentlich will die französische Premierministerin Elisabeth Borne den Verkauf neuer Gasheizungen verbieten. Allerdings fürchtet man auch in Paris, dass der Streit um ein Heizungsverbot wie zuvor in Deutschland eskalieren könnte.
Um die Klimaziele zu erreichen, müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre Energiesysteme massiv elektrifizieren. Im emissionsintensiven Gebäudesektor bedeutet dies eine Umstellung von Heizungen mit fossilen Brennstoffen, insbesondere Gas, auf elektrische Wärmepumpensysteme – etwas, mit dem sich Frankreich derzeit beschäftigt.
In Deutschland haben die jüngsten Debatten zu diesem Thema eine Regierungskrise ausgelöst, nachdem der Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck geplant hatte, den Verkauf neuer Gaskessel ab 2024 zu verbieten.
Das resultierte in einer Regierungskrise, inzwischen ist der Plan zum Teil vertagt. „Das Projekt war klimapolitisch gut gemeint, aber die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sind verheerend“, erklärte Finanzminister Christian Lindner Anfang März.
Das liege aber nicht daran, dass die Deutschen plötzlich zu Klimaskeptikern geworden sind, meint der Forscher Andreas Rudinger vom Nachhaltigkeits-Thinktank IDDRI.
„Die Situation in Deutschland ist eher auf einen politischen Coup der Liberalen gegen die Klimaschützer zurückzuführen als auf eine Reaktion der Bevölkerung auf die von der Koalition angekündigten Maßnahmen“, sagte er gegenüber EURACTIV.
Französische Debatte mit deutschem Einschlag?
Die deutsche Debatte wird in Frankreich mit Aufmerksamkeit verfolgt, insbesondere seit Premierministerin Borne im Mai einen Ausstiegsplan für Gaskessel in neuen Gebäuden ab 2026 angekündigt hat.
Auf die Frage, ob die französische Initiative von den Ereignissen in Deutschland beeinflusst wurde, erklärte der Renaissance-Abgeordnete Antoine Armand gegenüber EURACTIV, dass die Debatte „in Frankreich noch jung“ sei.
Seit Bornes Ankündigung haben sich jedoch die Befürworter eines ausgewogeneren Gas-Strom-Mixes zusammengeschlossen, und wollen dafür kämpfen, dass Gas auch weiterhin eine Rolle eingeräumt wird. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat sich ebenfalls gegen das Verbot von Gaskesseln ausgesprochen.
Es wäre „eine schlechte Idee, die bei unseren bescheidensten Landsleuten große Besorgnis hervorrufen wird“, sagte Le Maire am Sonntag (9. Juli) dem Fernsehsender LCI.
Um einen Rückschlag zu vermeiden, räumte Armand ein, könne man „bereits einige Lehren aus der stürmischen Debatte in Deutschland ziehen“, insbesondere in Bezug auf die soziale Abfederung.
Eine weitere Gelbwesten-Bewegung?
„Wir müssen auf die Folgen achten, die übereilte Entscheidungen, wie ein zu schnelles Aus für Gaskessel, auf das tägliche Leben der Haushalte und die Energiepreise haben könnten“, sagte der Abgeordnete in Bezug auf den traumatischen Vorschlag für eine CO2-Steuer, die 2018 die Bewegung der „Gelben Westen“ in Frankreich auslöste.
Die Angst vor einem Erstarken der Gelbwesten haben auch die Grünen und die rechtsgerichtete Partei Les Républicains (LR) in einem gemeinsamen Bericht des Senats über die Wirksamkeit der öffentlichen Maßnahmen zur energetischen Sanierung hervorgehoben, der am 5. Juli veröffentlicht wurde.
In ihrem Bericht betonten die beiden Parteien, dass mehr öffentliche Unterstützung für die energieeffiziente Renovierung von Gebäuden erforderlich ist und dass sich ein „politischer Konsens“ zu diesem Thema abzeichnet.
Als Reaktion darauf kündigte Borne in einem Interview am Samstag (8. Juli) an, dass die Regierung jährlich zusätzlich 7 Milliarden Euro in den ökologischen Wandel investieren werde, unter anderem in die Renovierung von Wohnungen.
Ziel sei es, die Zahl der tief greifenden Sanierungen von derzeit 60.000-70.000 pro Jahr auf insgesamt 200.000 pro Jahr ab 2024 zu erhöhen, sagte Antoine Pellion, der für die ökologische Planung zuständig ist.
Angesichts dieser Ziele scheint die Regierung vor einer politischen Krise sicher zu sein, auch wenn sich einige weiterhin gegen den Ausstieg wehren.
Die Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, besteht jedoch darauf, dass die Gaskessel früher oder später aus dem Verkehr gezogen werden, wenn auch nur „schrittweise.“
Die Ministerin machte dies nach der Eröffnung eines Wärmepumpenwerks in der Region Pas-de-Calais deutlich. Am selben Tag besuchte sie auch eine Methanisierungsanlage, mit der Biogas hergestellt wird, in derselben Region.
Frankreich ist der führende Hersteller von Wärmepumpen und der drittgrößte Produzent von Biogas in Europa, hinter Deutschland. Derweil führt das Land auch beim Einbau von Wärmepumpen mit mehr als 3 Millionen Einheiten.
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Zoran Radosavljevic]
