Scheidender Wirtschaftskommissar Gentiloni kritisiert starre EU-Fiskalregeln

Der scheidende EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kritisierte die neuen Fiskalregeln der EU. Diese würden seiner Ansicht nach die finanzielle Flexibilität der Mitgliedstaaten durch „starre“ Vorgaben einschränken.

Bei der Vorstellung der Jahrespläne zur Koordinierung der Finanzpläne der Mitgliedstaaten in Straßburg am Dienstag (26. November) sagte Gentiloni gegenüber Reportern: „Ja, es gibt einige starre Regeln, aber ehrlich gesagt bin ich nicht derjenige, der sie wollte“.

„Ich zeige mit dem Finger auf niemanden, aber jemand hat nach diesen strengeren Regeln gefragt, und … die Kommission, insbesondere die nächste EU-Kommission, ist aufgefordert, sie umzusetzen“.

Der sozialdemokratische Politiker erklärte, dass der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen nicht ausschließe. Zudem wies er darauf hin, dass die EU-Kommission davon ausgeht, dass diese Investitionen im Jahr 2025 leicht von 3,4 Prozent auf 3,5 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts des Euroraums steigen werden.

Gentiloni erklärte jedoch, dass die neuen Regeln besagen, dass der „Berg“ der erforderlichen Investitionen, den der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi kürzlich identifiziert hat, letztlich vom privaten Sektor finanziert werden muss.

„Ich glaube nicht, dass man von den Haushaltsregeln verlangen kann, diesen Berg an Investitionen zu stemmen“, so Gentiloni. „Wir müssen also unsere Attraktivität für privates Kapital stärken“.

Die im April in Kraft getretenen neuen EU-Haushaltsregeln behalten die bisherigen Defizit- und Schuldenobergrenzen von 3 Prozent beziehungsweise 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bei. Zugleich bieten sie Mitgliedstaaten mit überhöhten Schuldenquoten mehr Flexibilität, um diese schrittweise zu senken.

Mitgliedstaaten, die gegen die Defizit- oder Schuldenlimits verstoßen, müssen künftig sogenannte „Referenzpfade“ einhalten. Diese legen fest, wie die Einhaltung der Haushaltsvorschriften über einen Zeitraum von vier oder (unter bestimmten Bedingungen) sieben Jahren erreicht werden kann.

Besonders strenge Vorgaben gelten für EU-Staaten mit einer Staatsverschuldung von mehr als 90 Prozent des BIP: Sie sind verpflichtet, ihre Schuldenquote jährlich um durchschnittlich einen Prozentpunkt zu reduzieren. Für Staaten mit einer Verschuldung zwischen 60 und 90 Prozent gilt eine jährliche Reduktion von durchschnittlich 0,5 Prozentpunkten.

Diese zusätzlichen „finanzpolitischen Schutzmaßnahmen“ waren jedoch nicht Teil des ursprünglichen Gesetzespakets der EU-Kommission. Stattdessen wurden sie auf Wunsch des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner, einem Verfechter strikter Fiskalpolitik, während der Verhandlungen im Rat hinzugefügt.

Wachsende Unzufriedenheit mit dem EU-Finanzrahmen?

Anfang November sorgte Lindners finanzpolitischer Kurs für erhebliche Turbulenzen in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz entließ den Finanzminister nach einem lang anhaltenden Konflikt über die verfassungsmäßige „Schuldenbremse“. Dieser Schritt führte zum Zusammenbruch der Ampelkoalition.

In ihren kürzlich veröffentlichten Memoiren plädierte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Reform der Schuldenbremse. Sie bezeichnete die Begrenzung des strukturellen Defizits auf 0,35 Prozent des BIP als hinderlich für dringend notwendige öffentliche Investitionen.

Auf Merkels Äußerungen angesprochen, sagte Gentiloni: „Ich würde sagen, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel ihre Weisheit mit ihren Worten bestätigt hat. Aber das ist natürlich eine Diskussion für die Deutschen, nicht für die EU-Kommission“.

Ebenso schloss sich Vizekanzler Robert Habeck den Worten von Gentiloni an und sagte am Dienstag auf einer Konferenz in Berlin, dass die Haushaltsregeln der EU ein „Sicherheitsrisiko“ darstellten. Sie würden die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Finanzierung von Verteidigungsprogrammen einschränken.

„Wir können nicht bei der deutschen Schuldenbremse stehen bleiben, sondern wir müssen uns angucken, was da in der letzten Legislatur – das darf man heute so sagen – falsch verhandelt wurde“, so Habeck, der bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar als Spitzenkandidat der Grünen antritt.

„Diese Regeln […] sind ein Sicherheitsrisiko. Die passen nicht zu der Zeit“.

Dombrovskis: Neue Regeln zeigen Wirkung

Valdis Dombrovskis, derzeit geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission und zukünftiger Wirtschaftskommissar, lobte die neuen Regelungen: „Die neuen Haushaltsregeln werden […] ein nachhaltiges und integratives Wachstum fördern.“

Er fügte hinzu, dass sie grüne und digitale Investitionen fördern und die „Sicherheitskapazität“ der EU stärken werden.

Am Dienstag legte die EU-Kommission weitgehend positive Bewertungen zur Einhaltung der neuen Regeln durch die Mitgliedstaaten vor.

Von den 21 bewerteten Mitgliedstaaten waren die Niederlande das einzige Land, dessen „mittelfristige“ Finanzpläne nicht als „glaubwürdig“ eingestuft wurden. Auch der Haushalt des Landes für das Jahr 2025, eines der 17 bewerteten Staaten des Euroraums, entsprach nicht den Empfehlungen der EU-Kommission.

Jedoch spielten EU- und niederländische Regierungsbeamte die Signifikanz der negativen Bewertung der Kommission herunter. Sie wiesen darauf hin, dass der Streit einen vorgesehenen Verstoß gegen die Haushaltsgrenze von drei Prozent der Union erst im Jahr 2029 betraf.

„Da fast alle Pläne positiv bewertet wurden, funktioniert das neue System gut“, sagte Dombrovskis. „Es zeigt, dass der vorgesehene Ansatz, der auf der Eigenverantwortung eines Landes für seine Haushaltspolitik basiert, erfolgreich war“.

Die Bewertungen der EU-Kommission werden nun vom Rat und den Finanzministern des Euroraums geprüft. Der Rat wird seine eigenen Empfehlungen voraussichtlich am 21. Januar nächsten Jahres vorlegen.

Jonathan Packroff hat zur Berichterstattung beigetragen.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Alice Taylor/Jeremias Lin]