Baltische Staaten, Polen und Finnland könnten russischen Touristen Einreise verweigern
Die EU-Mitglieder Estland, Lettland, Litauen, Polen und Finnland, die alle eine gemeinsame Grenze mit Russland haben, könnten russischen Tourist:innen die Einreise in ihre Länder verweigern, wenn die EU nicht ein unionsweites Einreiseverbot erlässt, so Litauens Außenminister am Dienstag.
Die EU-Mitglieder Estland, Lettland, Litauen, Polen und Finnland, die alle eine gemeinsame Grenze mit Russland haben, könnten russischen Tourist:innen die Einreise in ihre Länder verweigern, wenn die EU nicht ein unionsweites Einreiseverbot erlässt, so Litauens Außenminister am Dienstag.
„Ich habe mit Minister:innen aus all diesen Ländern gesprochen“, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis gegenüber Reporter:innen in Vilnius. „Ich sehe nicht viele politische Differenzen.“
Die EU-Außenminister:innen werden am Montag über ein EU-weites Visumsverbot für russische Staatsangehörige beraten, das vor allem von den fünf an Russland angrenzenden Ländern angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine unterstützt wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich am Montag gegen ein solches Verbot aus und sagte, Russ:innen sollten die Möglichkeit haben, aus ihrem Heimatland zu fliehen, wenn sie mit der Politik des Kremls nicht einverstanden sind. Auch einige andere EU-Länder wie Ungarn dürften sich gegen ein EU-weites Verbot wehren.
Ein regionales Visumsverbot für Russ:innen, das die Minister:innen der fünf Länder am Rande des Treffens am Montag erörtern wollen, sollte nach Landsbergis Ansicht einheitliche Regeln anwenden, um Tourist:innen die Einreise zu verwehren, Dissident:innen jedoch einzulassen.
„Russische Tourist:innen sollten nicht in der Europäischen Union sein. Ihr Land begeht einen Völkermord [in der Ukraine]“, sagte er und verwies damit auf den Krieg, in dem Tausende von Menschen getötet, Millionen von Menschen aus ihren Häusern vertrieben und Städte und Ortschaften dem Erdboden gleichgemacht wurden.
Da die Direktflüge zwischen Russland und der EU nach der Invasion eingestellt wurden, reisen die meisten Russ:innen über die Landgrenzen einer der fünf Länder in die EU ein, so Landsbergis.
Bei einem kurzen Spaziergang über den Parkplatz des Flughafens von Helsinki sind Dutzende, wenn nicht Hunderte von Luxuswagen mit russischen Nummernschildern zu sehen.
Estland hat letzte Woche als erstes Land in der EU seine Grenze für mehr als 50.000 Russ:innen mit bereits erteilten Visa geschlossen und damit die Einreise in die EU für einfache Menschen aus Russland erschwert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte den Westen Anfang des Monats auf, ein generelles Reiseverbot für Russ:innen zu verhängen, was in Moskau auf Ablehnung stieß.
