Baltische Staaten und Polen erschweren selbst Einreise aus Russland nach halbherzigem EU-Beschluss
Die baltischen Länder und Polen werden nach eigenen Lösungen suchen, um den Zustrom russischer Reisender zu begrenzen, sagte der litauische Außenminister, nachdem die Europäische Union die Abschaffung von Touristenvisa für russische Staatsangehörige abgelehnt hatte.
Die baltischen Länder und Polen wollen nach eigenen Lösungen suchen, um den Zustrom russischer Reisender zu begrenzen, so der litauische Außenminister, nachdem die Europäische Union die Abschaffung von Touristenvisa für russische Staatsangehörige abgelehnt hatte.
Die EU-Verteidigungsminister:innen hatten sich gestern stattdessen darauf geeinigt, das Visumerleichterungsabkommen für russische Staatsangehörige aufzukündigen, was es diesen erschweren dürfte, Schengen-Visa zu erhalten.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte in einer Pressemitteilung im Anschluss an das Treffen: „Es ist uns gelungen, alle EU-Länder davon zu überzeugen, dass Millionen russischer Bürger mit Schengen-Visa nicht nur für die an Russland angrenzenden Länder ein Problem darstellen, sondern auch für die regionale Sicherheit der EU“.
„Gemeinsam mit Estland, Lettland und Polen werden wir in den kommenden Wochen nach Lösungen suchen, die uns helfen, den Zustrom russischer Touristen deutlich zu begrenzen“, sagte er.
Die EU-Außenminister:innen hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, ein Abkommen mit Russland aus dem Jahr 2007 über Visaerleichterungen auszusetzen.
Die Maßnahme entspricht nicht einem formellen Visumverbot für Tourist:innen, wie es von Litauen und einigen anderen an Russland angrenzenden Ländern gefordert worden war.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Aussetzung des Abkommens werde es für russische Staatsangehörige „schwieriger“ machen, ein Visum zu erhalten.
Der litauische Präsident Gitanas Nausėda erklärte dagegen, der Kompromiss sei eine „halbe Maßnahme“ und nur „ein Vorspiel für entschlossenere Schritte.“
„Es ist, um es milde auszudrücken, eine halbe Maßnahme, ein Kompromiss, und ich würde ihn nur als Auftakt zu stärkeren und entschiedeneren Schritten in Bezug auf Russland sehen“, teilte er am Mittwoch gegenüber Reporter:innen mit.
Nausėda betonte, Europa verändere sich und höre „zunehmend auf die Länder, die eine feste Position gegenüber Russland haben“. Er zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass die Union einen Konsens über härtere Visabeschränkungen finden werde.
„Ich kann mir heute nur schwer vorstellen, dass die Kreml-Clique in der Lage wäre, einen Krieg in der Ukraine zu führen, als ob nichts geschehen wäre, wenn die russische Öffentlichkeit sie nicht unterstützte und sich offen dagegen ausspräche. Das wäre wahrscheinlich unmöglich“, schloss er.
