Bananen-Abkommen erhöht Chancen für WTO-Durchbruch [DE]
Eine Woche intensiver Verhandlungen in Genf hat die Länder der Welthandelsorganisation einem globalen Handelsabkommen näher gebracht. Die Auseinandersetzungen zwischen den Wirtschaften der Schwellenländer drohen jedoch, eine Einigung in dieser Woche zu verhindern.
Eine Woche intensiver Verhandlungen in Genf hat die Länder der Welthandelsorganisation einem globalen Handelsabkommen näher gebracht. Die Auseinandersetzungen zwischen den Wirtschaften der Schwellenländer drohen jedoch, eine Einigung in dieser Woche zu verhindern.
Als die Länder Lateinamerikas am Sonntag (27. Juli 2008) ankündigten, sie seien mit der EU zu einer Übereinkunft gelangt, die einen langjährigen Handelsstreit um die Einfuhr von Bananen beilegt, schienen die Verhandlungen einem erfolgreichen Abschluss einen Schritt näher gekommen zu sein.
Der seit 16 Jahren anhaltende Handelsstreit um Bananen sei beigelegt und man könne die schwierigste Auseinandersetzung in der Geschichte des GATT-Abkommens und der WTO hinter sich lassen, sagte Costa Ricas WTO-Botschafter Ronald Saborio Soto der Nachrichtenagentur Reuters.
Der Handelsstreit um Bananen war ein entscheidendes Hindernis bei den Landwirtschaftsverhandlungen und verhinderte eine Einigung in der Frage, wie mit tropischen Produkten umzugehen sei, sowie in der Frage der Aushöhlung von Präferenzen, deren Lösung wichtig für den Abschluss eines globalen Handelsabkommens ist (EURACTIV vom 18. Juli 2008).
Eine der Auseinandersetzungen der Doha-Runde, die die Verhandlungspartner am meisten entzweit hätten, sei beigelegt worden, sagte Soto. EU-Beamte waren jedoch vorsichtiger und sagten nur, es sei ein wichtiger Fortschritt erzielt worden.
Tatsächlich verurteilten die Länder Afrikas, des karibischen Raums und des pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) die Übereinkunft umgehend als inakzeptabel und als eine Bedrohung des Verhandlungsprozesses, sollten keine Änderungen vorgenommen werden. Das Problem sei, dass die Senkung der EU-Einfuhrzölle auf lateinamerikanische Produkte eine automatische Reduzierung des Marktanteils von Produzenten aus den AKP-Staaten bedeute, die derzeit von einem bevorzugten Zugang zu den EU-Märkten profitieren.
Die EU und die USA bestehen allerdings darauf, dass ein bis Ende Juli 2008 Abkommen abgeschlossen wird. Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab hat die Schwellenländer beschuldigt, den zerbrechlichen Kompromissvorschlag, der am Freitag auf den Tisch gelegt wurde, zum Scheitern zu bringen.
Am Freitag sei man auf dem richtigen Weg gewesen. Zwar sei der Vorschlag nicht perfekt, aber dafür ausgewogen gewesen und habe eine starke Zustimmung erfahren, sagte sie und fügte hinzu, dass sich einige Schwellenländer unglücklicherweise dazu entschlossen hätten, das Übereinkommen in einigen Punkten zu überarbeiten.
Die US-Handelsbeauftragte bezog sich mit ihren Aussagen auch auf China, nachdem die chinesischen Verhandlungsführer einige andere Schwellenländer mit ihrer Forderung verärgert hatten, dass einige wichtige Bereiche des chinesischen Landwirtschaftssektors und der herstellenden Industrie von den Zollsenkungen ausgenommen werden sollten.
EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte, Indien stelle ein potentielles Hindernis dar, nachdem der – mit seinen Worten – hitziger Verhandlungsführer des Landes auf einen speziellen Schutzmechanismus bestanden hätte, der es dem Land erlauben würde, Zölle auf landwirtschaftliche Produkte anzuheben, sollten die Importe steigen. Damit hätte er die Entrüstung der afrikanischen und lateinamerikanischen Länder hervorgerufen.
Mandelson räumte auch ein, dass die EU durch ihre eigenen Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt worden sei, um wichtige Zugeständnisse der Verhandlungspartner zu erlangen. Länder wie Irland, Frankreich und Ungarn hätten gesagt, die Senkung der Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Produkte um durchschnittlich 60% sei im Vergleich zu den möglichen Gewinnen durch den Marktzugang nicht-agrarischer Güter (NAMA – non-agricultural market access), überzogen.
Er verwies jedoch auf die Fortschritte, die im Bereich der Dienstleistungen gemacht worden seien – die den Hauptteil der europäischen Wirtschaft ausmachten und den wichtigsten komparativen Vorteil im globalen Handel darstellten – und für den Abschluss eines umfassenden Abkommens sprächen. Die Gespräche werden diese Woche fortgesetzt.
Sollten die 35 Länder, die derzeit in Genf vertreten sind, ein Abkommen erzielen, müsste dieses noch die Zustimmung aller 153 WTO-Länder erhalten.
