Barleys ‘Mission Impossible’

Immer öfter werden die großen Entscheidungen in Brüssel getroffen. So ist es kein Wunder, dass auch rechte Parteien ihren Blick auf die EU verändert haben. Statt die Brüsseler Eurokratie zu bekämpfen, will man sie nun lieber übernehmen. 

Bei der anstehenden Europawahl liegen konservative und Rechtsaußen-Parteien auf Kurs, um dahingehend einen ersten Erfolg zu landen und kräftig an Sitzen im EU-Parlament zu gewinnen – zur Sorge der designierten SPD-Spitzenkandidatin, Ex-Justizministerin Katarina Barley.

In Europa hat sich die Deutsch-Britin einen Namen als Stimme für Rechtsstaatlichkeit und gegen autoritäre Rechte wie Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán gemacht. Doch in Deutschland hat man davon nur wenig mitgekriegt.

Vor Barley liegt im anstehenden Wahlkampf nun die Mammutaufgabe, das Image der SPD-geführten Ampelkoalition vergessen zu machen und den Deutschen zu vermitteln, was in Europa auf dem Spiel steht.

Zwischen steigenden Migrationszahlen und internationalen Krisen blickt sie dabei vor allem mit Sorge auf das Gebaren von CDU und CSU.

“Die Unionsparteien nähern sich im Tonfall immer mehr der AfD an”, so Barley im Interview mit Euractiv.

Warum Barley einen klammheimlichen Fall der Brandmauer zwischen Christdemokraten und Rechtsauslegern wie Italiens Giorgia Meloni in Europa fürchtet, lesen Sie im Euractiv-Interview hier.

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Energie & Umwelt

Französischer Verband: Strommarktreform soll private Verträge priorisieren. Während für die EU-Strommarktreform in Brüssel die letzte Verhandlungsphase anbricht, fordert der französische Verband der Elektrizitätswirtschaft unter anderem, dem Abschluss von Verträgen mit privaten Parteien Vorrang zu geben. Mehr lesen.

Digitales

EU-Parlament will Fahrräder in Recht auf Reparatur einschließen. Das Europäische Parlament hat gestern seinen Standpunkt zum Vorschlag über das Recht auf Reparatur angenommen. Die Abgeordneten wollen, dass auch Fahrräder unter das Recht auf Reparatur fallen. „Um zu verdeutlichen, dass das Recht auf Reparatur mehr sein kann als eine einfache Erweiterung der Ökodesign-Verordnung, haben wir die Kategorie der Fahrräder in den Geltungsbereich aufgenommen“, erklärte der deutsche Berichterstatter René Repasi (S&D).

Landwirtschaft & Gesundheit

Medikamentenknappheit: EU-Kommission beschließt Maßnahmenpaket. Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen zur Behebung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln beschlossen. Darunter befindet sich auch ein gemeinsames Konzept für die Anlegung von Arzneimittelvorräten und ein EU-weites Warnsystem für Engpässe. Den Artikel zum Thema lesen Sie hier.

Psychische Gesundheit: EU drängt auf besseren Schutz am Arbeitsplatz. Im Rahmen ihrer Initiative zur Verbesserung der psychischen Gesundheit in allen Branchen hat die EU-Kommission gestern eine neue Kampagne zur Förderung eines gesunden Arbeitsumfelds im digitalen Zeitalter gestartet. Mehr dazu lesen.

Wirtschaft & Verkehr

EU-Abgeordnete wollen “Net Zero Industry Act” ausweiten. Gestern hat der Industrieausschuss des Europaparlaments seine Position zum “Net Zero Industry Act” verabschiedet, welches die heimische Produktion grüner Technologien wie Windenergieanlagen und Solaranlagen vorantreiben soll.

Dazu sollen etwa Genehmigungsverfahren für neue Fabriken beschleunigt werden. Ansonsten bleibt das Gesetz jedoch vage, wie das nicht-bindende Ziel von 40 Prozent europäischer Produktion erreicht werden soll. Die EU-Abgeordneten wollen den Anwendungsbereiche ausweiten, etwa auf Atomkraft, Kernfusion und nachhaltige Flugkraftstoffe.

Runblick Europa

EU-Wahlen: Terry Reintke startet Rennen um Spitzenkandidatur bei den Grünen. Die deutsche Europaabgeordnete Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, hat das Rennen um die Spitzenkandidatur der europäischen Grünen eröffnet und gestern ihre Kandidatur vorgestellt. Mehr dazu.

Haltung zu Israel: Von der Leyen reagiert auf Kritik von EU-Beamten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat versichert, dass die EU sich im Krieg zwischen Israel und der Hamas für die Sicherheit von Zivilisten „aller Religionen und Nationalitäten“ einsetze. Dies geht aus einem internen Memo hervor, das Euractiv vorliegt. Mehr lesen.

Budapest verzögert weiterhin schwedischen NATO-Beitritt. Ungarn verzögert weiterhin die Parlamentsabstimmung über den schwedischen Antrag zur NATO-Mitgliedschaft. Am Montag hatte die türkische Regierung den entsprechenden Gesetzesvorschlag an das nationale Parlament zur Ratifizierung weitergeleitet. Zum Artikel.

Freigabe von EU-Geldern an Polen: Tusk will „jedes Mittel“ nutzen. Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk, der mit großer Wahrscheinlichkeit die neue Regierung anführen dürfte, besuchte am Mittwoch Brüssel und pochte gegenüber Kommissionspräsidentin von der Leyen auf die schnelle Freigabe blockierter EU-Gelder. Weiterlesen.

Niederlande: Linke Parteien stellen EU-Israel-Abkommen infrage. Die niederländischen Grünen und die Arbeiterpartei PvdA drohen damit, ihre Unterstützung für ein Assoziierungsabkommen der EU mit Israel zurückzuziehen, solange es keinen Waffenstillstand im aktuellen Konflikt des Landes mit der Hamas gibt. Mehr dazu.

Agenda

• EU: Der Europäische Rat tritt zusammen, um die Entwicklung der Lage im Nahen Osten, die weitere Unterstützung für die Ukraine, die Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts und mehr zu erörtern;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nehmen am EVP-Gipfel teil;
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nimmt per Videokonferenz an einer hochrangigen Veranstaltung zum Thema gerechter Wandel teil, die von der spanischen Ratspräsidentschaft organisiert wird;
• Vizepräsident Margaritis Schinas auf offiziellem Besuch in Sao Paolo, Brasilien;
• Der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra empfängt den Außenminister von Costa Rica, Arnoldo Andre Tinoco;
• Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič empfängt den britischen Staatsminister für Entwicklung und Afrika, Andrew Mitchell;
• Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, trifft die Vorsitzende des Verwaltungsrats des European Innovation Council Fund, Svetoslava Georgieva;
• EZB hält Pressekonferenz zur Geldpolitik der Eurozone ab;
• Belarus: Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow;
• UN: Generalversammlung berät über Krieg zwischen Israel und Hamas