Barnier droht mit schärferen Regeln für Banker-Boni

Michel Barnier zieht neue schärfere Regeln gegen hohe Bonuszahlungen an Bankmitarbeiter in Erwägung. Auch die Ratingagenturen will der EU-Binnenmarktkommissar schärfer regulieren.

"Ich denke zum Beispiel über die interessante Idee nach, dass das höchste Gehalt in einer Bank ein bestimmtes Verhältnis zum niedrigsten Lohn dort nicht übersteigen darf", sagte Michel Barnier im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Es gehe nicht nur um mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft, sondern auch um mehr Fairness zwischen den Mitarbeitern einer Bank. Schließlich habe die Finanzkrise schwerwiegende Folgen gehabt wie Belastungen der Steuerzahler und Arbeitslosigkeit.

Vor diesem Hintergrund seien hohe Banker-Boni ungerechtfertigt, erklärte der Franzose. Er prüfe derzeit, wie die EU-Regeln für Boni in den einzelnen Ländern umgesetzt wurden. "Danach werde ich vielleicht neue Regeln vorschlagen. Die Banker müssen verstehen, dass sie wie ein Teil der Gesellschaft handeln müssen – und nicht wie ihr Feind", sagte der frühere französische Außenminister.

Außerdem will Barnier Gesetzesvorschläge machen, denen zufolge Banken und Versicherer ihre Kunden besser über Finanzprodukte und ihre Gebühren informieren müssen. "Ich habe die Banken aufgefordert, ein System zu präsentieren, durch das Verbraucher Bankgebühren leicht vergleichen können. Sie haben ein Jahr nichts getan. Also werde ich Gesetze vorschlagen, damit Kunden endlich die Wahl bekommen."

Zugleich bekräftigte Barnier die Absicht, Ratingagenturen schärfer zu regulieren. "Die Agenturen stufen Frankreich, Spanien und Italien genau in dem Moment herab, da diese ihre Schulden reduzieren wie noch nie – und in der Fiskalunion Schuldenbremsen in die Verfassung schreiben. Warum haben die Agenturen nichts gesagt, als diese Länder in guten Zeiten all diese Schulden anhäuften? Die Agenturen haben einen Haufen Fehler gemacht, sie ziehen Schlüsse aus der Vergangenheit und sahen die Finanzkrise nicht voraus."

Expertengruppe zur Reform des europäischen Bankensektors

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch mit dem Startschuss für eine Expertengruppe die Reform des europäischen Bankensektors angestoßen. Barnier ernannte acht Fachleute, die unter Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen ihre Arbeit aufnehmen sollen. Ihr Auftrag ist, den Reformbedarf des Bankensektors zu prüfen und gegebenenfalls in ihrem bis September erwarteten Bericht konkrete Vorschläge zu machen. Der Gruppe gehören der Frankfurter Bankprofessor Jan Pieter Krahnen, EADS-Chef Louis Gallois und der ehemalige Unicredit-Vorstandsvorsitzende Alessandro Profumo an. Sie sollen etwa untersuchen, ob eine Trennung des Investment-Bankings vom Massenkundengeschäft die Stabilität des Bankensektors verbessern kann.

Dazu erklärten Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Sven Giegold, Sprecher für Finanz- und Wirtschaftspolitik der Grünen-Fraktion im EU-Parlament: "Eine Expertenkommission zur Reform des Bankensektors wäre auch in Deutschland dringend erforderlich. Schließlich sind auch hierzulande viele Banken noch immer ‚Too Big To Fail‘. Staat und Steuerzahler sind damit über drei Jahre nach der Lehman-Insolvenz noch immer erpressbar. Gewinne können noch immer privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
 
Eine Trennung von Investmentbanking vom klassischen Einlagen- und Kreditgeschäft wäre ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung dieser Großbanken-Problematik. Doch statt eine entsprechende Kommission auch in Deutschland einzurichten, sperrt sich die Koalition. Unseren Antrag dazu (Drs. 17/ 7359) hat sie erst vor Kurzem abgelehnt. Offenbar stellt die Bundesregierung noch immer die Interessen der Finanzindustrie über jene der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ansonsten hätte sie schon längst gehandelt.
 
Jetzt wird es in der Kommissionsarbeit darauf ankommen, dass wirklich die Perspektive der europäischen Steuerzahler eingenommen wird und sich nicht industriepolitische Interessen der Großbanken durchsetzen."

EURACTIV/rtr/dto

Links

Presse

Süddeutsche: EU-Kommissar Barnier will Bankerboni begrenzen (23. Februar 2012)

Dokumente

EU-Kommission: Commissioner Barnier appoints members of a High-level Expert Group on possible reforms to the structure of the EU banking sector (22. Februar 2012)