Barnier nicht überzeugt von britischem Brexit-Papier

Michel Barnier hat am vergangenen Freitag die Bedeutung des Weißbuchs der britischen Regierung zu den Post-Brexit-Beziehungen heruntergespielt und betont, dass es nicht die Grundlage für die Austrittsgespräche mit London bilden werde.

Barnier, der das Brexit-Verhandlungsteam der Europäischen Kommission leitet, sprach im Anschluss an eine Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten, auf der er den EU-Ministern den Standpunkt der Kommission zum Weißbuch erläuterte, mit der Presse.

„Wir können Elemente [des Weißbuchs] nutzen, um eine gemeinsame Basis zu schaffen,“ erklärte Barnier, fügte aber schnell hinzu, dass „es einige Elemente gibt, die den von der EU-27 vereinbarten Prinzipien zu widersprechen scheinen…“

Damit spielte er auf die (aus EU-Sicht) Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten (freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital) an.

„Wir müssen sehen, ob die Vorschläge des Weißbuchs mit den Grundsätzen der EU-27 übereinstimmen,“ so der EU-Beamte weiter. Im Mittelpunkt der Bemühungen müssten die Wahrung der Integrität des Binnenmarktes und der Zollunion, die Unteilbarkeit der vier Freiheiten und die Autonomie der EU-Institutionen stehen.

Viele Personaländerungen auf britischer Seite

Inzwischen sind seit der Verabschiedung des Weißbuchs insgesamt elf britische Minister und Ministerialassistenten, darunter Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis, zurückgetreten und haben damit die Regierung von Theresa May an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

Derweil weisen mehrere Vertreter der May-Regierung darauf hin, das Weißbuch sei das „letzte Angebot“ des Vereinigten Königreichs an Brüssel.

Doch auch nach der vergangenen Woche mit vielen Unterredungen mit britischen Beamten und dem ersten Treffen zwischen Barnier und dem neu ernannten Brexit-Minister Dominic Raab am Donnerstag, erklärte der EU-Verhandlungsführer, die EU-Minister benötigten mehr Zeit, um die Auswirkungen des Weißbuchs weiter zu analysieren.

Das Treffen mit Raab bezeichnete Barnier immerhin als „hilfreich und sehr herzlich“.

Binnenmarkt und Nordirland

Das Weißbuch zielt darauf ab, das Vereinigte Königreich in einem Binnenmarkt mit der EU für Waren zu halten, aber ein separates Handelsabkommen über Dienstleistungen sowie einem neuen Vertrag über Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit aufzusetzen.

Aus Sicht von Barnier ist jedoch insbesondere die unterschiedliche Handhabung von Waren- und Dienstleistungsfreiheit problematisch. „Wie soll die EU die Erhebung von Zöllen an ein Land delegieren können, das sich gar nicht mehr in der EU befindet,“ fragte er.

Wie zuvor bleibt einer der Hauptstreitpunkte die drohende „harte Grenze“ zwischen Nordirland und der Republik Irland – und wie diese vermieden werden kann.

Theresa May wiederholte am Freitag auf einer Rede in Belfast erneut, der Vorschlag der EU für eine Grenze in der Irischen See sei „undurchführbar“. Sie forderte Barniers Team auf, neue Vorschläge zu unterbreiten.

Die aktuelle Schwäche der May-Regierung hat zu Spekulationen geführt, dass die Wahrscheinlichkeit für einen „No Deal“-Brexit dramatisch gestiegen sei. Diese Botschaft scheint auch bei der EU-Kommission angekommen zu sein, die ihre Planung für ein No-Deal-Szenario mit einer Mitteilung am Donnerstag intensiviert und einen 17-seitigen Ratgeber für Unternehmen und Bürger zu dem Theam veröffentlicht hat.

„Wir müssen verstärkt für alle denkbaren Szenarien planen,“ sagte auch Barnier. Er deutete weiter an, die 27 verbleibenden EU-Staaten würden einen wirtschaftlichen Schaden erleiden, wenn sich das Vereinigte Königreich nicht für ein „Norwegen Plus“-Modell entscheidet, das das Land im Binnenmarkt halten würde.

„Ich werde weiterhin für eine Einigung arbeiten,“ versprach der EU-Chefverhandler.