Barniers Regierungsansprache: Migrationspolitik für die Rechten und Steuererhöhungen für Brüssel

Michel Barnier legte in einer umfassenden Rede eine Reihe politischer Prioritäten dar, die unter anderem Ausgabenkürzungen, Einwanderung und Gesundheit umfassten. Auch Brüssel wollte er mit einem kleinen Hinweis beruhigen.

Barniers „discours de politique générale“ – die traditionelle Rede zum Amtsantritt einer neuen Regierung, welche die politischen Prioritäten während ihrer Amtszeit darlegen – wurde mit größerer Spannung erwartet als je zuvor. Denn das Land sieht sich mit einer drohenden Haushaltskrise konfrontiert ist und die Rechtspopulisten um Marine Le Pen haben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament Barniers Regierung in der Hand.

In einer eineinhalbstündigen Rede warnte der 73-Jährige am Dienstag (1. Oktober) mit „Blut, Schweiß und Tränen“, dass der Haushalt Frankreichs, mit ständig wachsenden Defizit- und Schuldenständen, „auf einer Gratwanderungen“ sei. Gleichzeitig versuchte er, alle Mitglieder seiner prekären Regierungskoalition und die Rechtspopulisten dazu zu bewegen, ihm eine Chance zu geben.

„Wir müssen viel tun […], um den Erwartungen der Franzosen gerecht zu werden. Und wir müssen mit sehr wenig auskommen, mit nur wenigen Ressourcen“, sagte Barnier vor den Abgeordneten der Nationalversammlung.

„Keine andere Wahl“

Barnier richtete seine Rede nicht nur ans heimische Publikum.

Auch Brüssel war gespannt auf seine Rede. Denn die Europäische Kommission erwartet zum 31. Oktober, etwa sechs Wochen nach dem ursprünglichen Termin vom 20. September, die überarbeiteten mehrjährigen Ausgabenpläne Frankreichs.

Ohne Kurskorrektur wird das Defizit im Jahr 2025 voraussichtlich 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Weit entfernt von den 4,4 Prozent, die die Regierung im Stabilitätsprogramm 2024–2027, das sie der Kommission im Frühjahr 2023 vorgelegte, geplant hatte. Selbst die überarbeiteten Prognosen von 5,1 Prozent im April dieses Jahres würden übertroffen werden.

Die Situation schürt die wachsende Besorgnis, dass der Einfluss von Paris in Europa schwindet.

Die wirtschaftliche Lage „schwächt uns in Europa“, warnte der Premierminister, bevor er einen dreigeteilten Plan zur Bewältigung der Krise vorstellte: Kürzung der öffentlichen Ausgaben, effizientere Ausgaben und Steuererhöhungen.

Der Schatten des EU-Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (EDP) Frankreichs wird immer größer. Deshalb, kündigte Barnier an, er werde eine „außergewöhnliche und vorübergehende“ Steuer auf große Unternehmen mit den höchsten Gewinnspannen einführen und die Steuersätze für die Reichsten des Landes anheben.

Laut Le Monde könnten die Entwurfsvorschläge für eine Erhöhung der Körperschaftssteuer von pauschal 25 Prozent auf 33,5 Prozent vorsehen. Die würden nur für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens einer Milliarde Euro gelten, was einem Netto-Gesamteinkommen für die Regierung von acht Milliarden Euro entspräche.

Andere Pläne, die von Le Monde enthüllt wurden, wie die stärkere Besteuerung von Airbnb-Vermietungen, die Erhöhung der Preise für die umweltschädlichsten Autos und die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Aktienrückkäufe, wurden jedoch nicht erwähnt.

Letztendlich versprach Barnier, das Defizit bis 2025 wieder auf fünf Prozent des BIP zu senken und 2029 die Drei-Prozent-Marke zu erreichen – etwa zwei Jahre später als ursprünglich geplant.

„Wir haben keine Wahl“, sagte er.

Einwanderung: Worte der Rechtspopulisten

Barnier gilt in EU-Kreisen als hervorragender Verhandlungsführer, da er die Brexit-Gespräche im Auftrag der Europäischen Kommission geführt hat.

Seine Fähigkeiten, einen Konsens zu erzielen, dürften sich als nützlich erweisen, um die drängenden Bedenken der Kommission in Bezug auf den Haushalt zu zerstreuen – ebenso wie bei den wahrscheinlich anstehenden Gesprächen über die Einwanderung.

Der Asyl- und Migrationspakt, eine Reihe von EU-weiten Gesetzesvorlagen, die im Mai nach jahrelangen schwierigen interinstitutionellen Gesprächen zur Eindämmung der irregulären Einwanderung angenommen wurden, „muss unverzüglich umgesetzt werden“, sagte Barnier.

Der Pakt müsse jedoch „Frontex wieder die Hauptrolle beim Grenzschutz der EU übertragen“, kündigte er an. Gleichzeitig bestätigte er, dass die innereuropäischen Grenzkontrollen Frankreichs „so lange wie nötig, wie es die EU-Vorschriften erlauben, genau wie in Deutschland“ bestehen bleiben würden.

Barnier sei auch offen für eine Einschränkung der Visaerteilung für Drittstaaten, die sich weigern, ihre Staatsangehörigen, die versucht haben, illegal nach Frankreich einzureisen, wieder aufzunehmen. Frankreich sei bereit, bestehende bilaterale Einwanderungsabkommen, auch mit Algerien, neu zu verhandeln.

Repressivere Maßnahmen, die er vor etwa drei Jahren aktiv unterstützt hatte, wie beispielsweise ein Referendum über Einwanderung, rückte der Premierminister nicht in den Vordergrund.

Er verurteilte jedoch auch nicht den radikalen Ton, den sein eigener Innenminister Bruno Retailleau seit seinem Amtsantritt anschlägt. Retailleau drängt auf eine umfassende Überarbeitung des Migrationspakts, fordert eine Reform der Schengener Abkommen und beurteilt die „Rechtsstaatlichkeit als weder unantastbar noch heilig“.

„Es ist beunruhigend zu sehen, dass [Michel Barnier] die Worte der Rechten verwendet“, sagte die Europaabgeordnete und Migrationsexpertin Fabienne Keller (Renew), gegenüber Euractiv. Ihre Partei Renaissance ist Mitglied der Regierungskoalition. Sie ergänzte, dass die Formulierungen der Rede „darauf hinauslaufen, Retailleau freie Hand zu lassen“.

Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung ein Misstrauensvotum überstehen kann, das voraussichtlich nächste Woche von der linken Fraktion eingebracht wird.

Marine Le Pen von der rechtspopulistischen Rassemblement National, die direkt nach Barnier zum Parlament sprach, nannte die beiden Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ihre Anhänger der Regierung stillschweigend ihre Unterstützung geben: den „finanziellen Druck“ verringern und einen „Weckruf in Bezug auf Migration, Sicherheit und Strafverfolgung“ auslösen.

Wenn Barnier Le Pens Forderungen nicht erfüllt, weiß er eines: Er ist nur einen Stimmzettel davon entfernt, der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in der modernen politischen Geschichte zu werden.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]