Barrosos Berufung beschäftigt Berlin

Das Wie und Wann seiner Nominierung beschäftigte am Dienstag Berlin, als Bundeskanzlerin Merkel mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem amtierenden Ratspräsidenten Jan Fischer sprach. Merkel unterstützt Barroso, agiert aber vorsichtig.

„Der amtierende Ratspräsident Jan Fischer hat mich heute Morgen darum gebeten, die Kommission zu führen; er hat meinen Namen genannt als zukünftigen möglichen Präsidenten der neuen Europäischen Kommission. Ich habe positiv reagiert und fühle mich geehrt, in dieser Funktion tätig zu sein.“

Als Barroso Dienstag Nachmittag im Bundeskanzleramt diese Erklärung abgab, klang es fast nach einer Rechtfertigung auf die heftige Kritik, die zuvor von sozialdemokratischer Seite am verfrühten Zeitpunkt seiner Bereitschaftserklärung geäußert worden war.

„Ich habe diese Position stets als Privileg empfunden und brauche jetzt natürlich die Unterstützung der Mitgliedsstaaten und der Regierungschefs.“

„EU-Parlament ist einzubeziehen“

Auf die scharfe Kritik der Grünen und der Sozialisten an Barroso reagierte Merkel mit der Ankündigung, sie wolle mit allen großen Fraktionen des Europäischen Parlaments über die Besetzung reden. Das gehöre zum fairen Umgang. „Hier ist eine ganze Menge Arbeit zu tun. Es reicht nicht, wenn sich der Rat mit der Kommission unterhält. Da ist das Parlament unbedingt miteinzubeziehen.“

Merkel wartet ab

Schon vor dem Gespräch mit Barroso, beim Treffen mit dem tschechischen Regierungschef und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Jan Fischer, am frühen Nachmittag hatte Merkel gesagt, Barroso habe die "Unterstützung, jedenfalls von meiner Seite". Deutschland werde nun die Diskussionen abwarten. Dass sich die einzelne Mitgliedsstaaten über die Besetzung des Postens eng abstimmen sollten, sei so verabredet gewesen, betonte Merkel.

Kritik und Vorbehalte am Zeitpunkt

Die meisten Staaten unterstützen Barroso, haben aber Vorbehalte über den Zeitpunkt seiner Nominierung. Offenbar wollen viele der Mitgliedsländer, unter ihnen Deutschland und Frankreich, den Kommissionspräsidenten noch nicht beim nächsten Gipfel ernennen. Paris, Berlin und andere Hauptstädte sehen darin ein falsches Signal an Irland. Dort wird im Herbst im zweiten Anlauf das Referendum über den Lissabonner Vertrag durchgezogen.

Im Europaparlament kann Barroso auf die Unterstützung der Konservativen zählen, die aber nur 263 Stimmen haben. Benötigen wird er 369 Stimmen. Deshalb wollen Merkel und der tschechische Regierungschef Jan Fischer die Sozialdemokraten und Liberalen im Parlament argumentativ bearbeiten. Jedenfalls reiche es nicht aus, wenn nur der Ministerrat mit der Kommission darüber spreche.

Jan Fischers Konsultationstournee

Jan Fischer will zu diesem Zweck eine "ganze Reihe von Konsultationen" starten. Er habe großes Interesse daran, dass es eine starke Kommission und ein effizientes Gremium mit einer starken Führungspersönlichkeit gibt. Barroso zählte in Berlin auf, welche Schwerpunkte er für die Arbeit der Kommission setzen wird: Fragen der sozialen Martkwirtschaft, des Klimawandels und vor allem die Frage, wie man Regelungen für die Finanzmärkte und eine Aufsicht realisieren könne, die ethischen Prinzipien verpflichtet sei.

Barroso dankte der Kanzlerin jedenfalls für ihre öffentliche Unterstützung. „Das bedeutet mir sehr viel, muss ich sagen“, betonte er vor Journalisten in der Skylobby des Bundeskanzleramts, bevor er und Merkel sich im siebenten Stock zum Gespräch zurückzogen.

ekö