Belgien: Di Rupo will neue Regierung bilden
Nach mehr als 530 Tagen könnte es in Belgien wieder eine Regierung geben. Die Parteien haben sich auf die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre verständigt. Scheinbar machte dies erst der Druck der Finanzmärkte möglich.
Nach mehr als 530 Tagen könnte es in Belgien wieder eine Regierung geben. Die Parteien haben sich auf die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre verständigt. Scheinbar machte dies erst der Druck der Finanzmärkte möglich.
Der mit der Bildung einer Koalition beauftragte Elio di Rupo und die sechs an den Verhandlungen beteiligten Parteien verständigten sich am Samstag auf die Etats für die Jahre 2012 bis 2014 und räumten damit das letzte Hindernis für eine Einigung aus dem Weg. Die Parteien standen unter dem Druck der Entscheidung von Standard & Poor’s, die Kreditwürdigkeit des Königreichs auf AA von AA+ herabzustufen.
Der derzeitige Ministerpräsident Yves Leterme ist seit anderthalb Jahren nur noch geschäftsführend im Amt. Er drängte am Samstag auf eine rasche Regierungsbildung, nachdem die Ratingagentur die Kreditwürdigkeit am Freitag herabgestuft hatte.
König Albert II. äußerte sich zufrieden über die Übereinkunft und forderte di Rupo auf, nun schnell ein Kabinett zu bilden. Neben der Einigung auf drei Haushalte verständigten sich die Parteien auch langfristige Arbeitsmarkt- und Rentenreformen.
Experten schrieben der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Belgien durch S&P den entscheidenden Einfluss auf die Einigung zu. Das EU-Gründungsmitglied hatte seit Mitte vorigen Jahres keine gewählte Regierung mehr. Die Parteien kamen überein, im kommenden Jahr das Haushaltsdefizit auf 2,8 Prozent nach geschätzten 3,6 des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr zu senken. 2015 soll der belgische Staatshaushalt ohne neue Schulden auskommen.
Belgien will am Montag langlaufende Anleihen im Volumen von zwei Milliarden Euro verkaufen. Wegen der langen Bemühungen um eine neue Regierung drohte dem Land der Entzug des Vertrauens der Investoren. Experten zufolge steht die Europäische Zentralbank unter wachsendem Druck, ihre Anleihekäufe auf belgische Papiere zu erweitern, um die Auktionen zu entlasten.
Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.
EURACTIV/rtr/dto
Links
Dokumente
EU-Kommission: Statement by Vice President Olli Rehn (27. November 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Belgien plant Atomausstieg bis 2025 (2. November 2011)
Belgier demonstrieren für Einheit des Landes (24. Januar 2011)
