Belgien hat eine neue Regierung
Anderthalb Jahre nach den Parlamentswahlen in Belgien einigten sich die Parteien des Landes am Montagabend auf die Machtverteilung im Kabinett. Regierungschef wird der wallonische Sozialist Elio di Rupo.
Anderthalb Jahre nach den Parlamentswahlen in Belgien einigten sich die Parteien des Landes am Montagabend auf die Machtverteilung im Kabinett. Regierungschef wird der wallonische Sozialist Elio di Rupo.
König Albert II. ernannte Elio de Rupo am Montag zum neuen Regierungschef. Seiner Ministerrunde gehören je sechs französisch- und flämisch-sprachige Mitglieder an. Außenminister Steven Vanackere soll Finanzminister werden. Der bisherige Chefdiplomat werde Didier Reynders auf diesem Posten nachfolgen. Das Kabinett soll am Dienstag vereidigt werden.
Der 47-jährige Vanackere kommt aus Flandern und gehört der Christ-Demokratischen Partei an. Reynders (53) verantwortete seit 1999 die Finanzgeschicke des Landes. Belgien war wegen der unsicheren politischen Lage zuletzt ins Visier der Finanzmärkte geraten. Reynders soll in der neuen Regierung das Amt des Außenministers übernehmen.
Ende letzter Woche gingen zehntausende Bürger aus Protest gegen die angekündigten Sparmaßnahmen der Regierung auf die Straße. Das Sparpaket sei nicht durchdacht und ungerecht, erklärte die Gewerkschaft CGLSB. Sie sprach von 50.000 Teilnehmern bei dem Protest. Auf die Bürger kommen unter anderem Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitslose und den öffentlichen Ausgaben sowie Beschränkungen bei Vorruhestandsregelungen zu.
Belgien mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern muss 11,3 Milliarden Euro einsparen, um im kommenden Jahr sein Haushaltsdefizit auf die von der EU erlaubte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Das Euro-Land ist auch wegen der lang andauernden politischen Unklarheit an den Finanzmärkten unter Druck geraten und muss hohe Zinsen für neue Krediten bezahlen.
Di Rupo und die sechs Parteien hatten sich vor einigen Tagen auf die kommenden Etats verständigt. Das Haushaltsdefizit 2012 soll auf 2,8 Prozent nach geschätzten 3,6 Prozent 2011 gesenkt werden. 2015 soll der Staat ohne neue Schulden auskommen. Geplant sind zudem Arbeitsmarkt- und Rentenreformen. Beobachtern zufolge gelang der Durchbruch zur Regierungsbildung vor allem, weil die Ratingagentur S&P mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes den Druck auf die Politiker erhöht hatte.
Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.
EURACTIV/rtr/dto
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