Belgien legt Gesetz gegen Femizid vor

Nach der Ermordung einer jungen Spanierin in Brüssel durch ihren ehemaligen Lebensgefährten hat die Regierung entschieden, dass Femizid – die Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts – im Strafrecht gesondert behandelt werden soll.

Am Freitag (28. Oktober) verabschiedete die föderale Regierung in Brüssel einen Entwurf für ein Rahmengesetz, das zwischen verschiedenen Formen von Femizid (intime, nicht-intime und indirekte Femizide sowie geschlechtsspezifische Tötung) unterscheidet. Außerdem werden verschiedene Formen von Gewalt definiert, die dieser Art von Verbrechen vorausgehen können, beispielsweise sexuelle oder psychische Gewalt.

Das Gesetz sieht auch die Erhebung statistischer Daten vor, damit ein jährlicher Bericht veröffentlicht werden kann. Er soll die wichtigsten Statistiken, die Merkmale der Opfer und der Straftäter sowie die Beziehung zwischen dem Opfer und dem Straftäter enthalten.

Alle zwei Jahre soll zusätzlich eine Studie durchgeführt werden, und ein interdisziplinärer Ausschuss soll das Problem analysieren, um Defizite zu ermitteln und Empfehlungen an die Regierung zu formulieren.

In dem Gesetzentwurf wird auch die Schulung von Polizist:innen und Richter:innen zu diesem Thema erwähnt. Um das Risiko eines Opfers oder die Gefährlichkeit von Straftätern besser einschätzen zu können, müssen Polizei und Justiz während der Ermittlungen ein Instrument zur Risikobewertung und zum Risikomanagement einsetzen. Das ist „ein Prozess, der weltweit fast einzigartig ist“, sagte die Staatssekretärin für Geschlechtergleichstellung Sarah Schlitz.

Ziel sei es, die Rechte und den Schutz der Opfer von Femiziden zu verbessern, kündigte sie am Samstag an.

Am vergangenen Donnerstag war eine 23-jährige Spanierin in Brüssel ermordet aufgefunden worden. Ihr ehemaliger Partner, ein 24-jähriger Spanier, war aus Spanien angereist, um sie zu überreden, mit ihm dorthin zurückzukehren. Er stach mehrmals auf sie ein, bevor er versuchte, durch einen Sprung aus dem Fenster Selbstmord zu begehen. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht und verhaftet.

Belgien verzeichnete im Jahr 2022 mindestens 19 Femizide. Da es keine offiziellen Statistiken über die Zahl der Femizide gibt, hat die Zivilgesellschaft diese Verbrechen auf der Grundlage von Artikeln in den Nachrichtenmedien erfasst. Laut StopFeminicide, einer Website, die sich mit Femiziden in Belgien befasst, gab es mindestens 22 Femizide im Jahr 2021, 27 im Jahr 2020, und 24 im Jahr 2019.

Annika Ojala, Kampagnenleiterin für Rechte und Demokratie für die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentierte die Ankündigung des belgischen Gesetzesvorschlags: „Unter der Leitung der grünen Staatssekretärin Sarah Schlitz hat Belgien gerade Geschichte geschrieben, indem es als erstes europäisches Land ein Gesetz gegen Femizid vorgelegt hat! Dies ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die Familien der Opfer und die Feministinnen in ganz Europa.“

Die belgische Staatssekretärin erklärte, das Gesetz sei „eine gute Antwort auf die zahlreichen Forderungen der Zivilgesellschaft und baut auf deren Bemühungen auf“ sowie „ein großer Schritt zur Beendigung von Femizid“. Sie hofft auch, dass Belgien „eine Inspiration für andere Mitgliedsstaaten sein“ könne.

In Europa taucht Femizid als eigene Straftat bisher in Gesetzen Spaniens (seit 2004) und Italiens (seit 2013) auf.