Belgien: Präsidentschaft ohne Programm

Ein Land ohne funktionierende Regierung hat die Präsidentschaft übernommen und will trotzdem erfolgreich sein. Belgiens Botschafter in Deutschland, Mark Geleyn, erläutert im Gespräch mit EURACTIV.de, warum sein Land keine eigenen Akzente setzt, warum Europa trotz Herman Van Rompuy und Catherine Ashton „immer verschiedene Telefonnummern haben wird“, warum er sich über die Indifferenz der EU-Bürger ärgert – und warum er bei der EU-Erweiterung auf die Bremse tritt.

EURACTIV.de: Wird die zähe Regierungsbildung in Belgien durch die Ratspräsidentschaft Ihres Landes eher beschleunigt oder verlangsamt?

GELEYN: Die Regierungsbildung und die Präsidentschaft sind zwei verschiedene Sachen. Es war natürlich eine ungute Überraschung, dass die Regierung zurücktreten musste. Wir sind aber seit zwei Jahren gut vorbereitet, sowohl in der Beamtenschaft als auch in der Regierung. Wir haben die Agenda gemacht, die Kostenverteilung und Haushaltsprobleme gelöst. Wir werden diese Präsidentschaft gut managen. Es ist schade, dass das politische Personal jetzt mit der neuen Regierungsbildung in Belgien beschäftigt ist. Aber auch eine geschäftsführende Regierung wird die Präsidentschaft gut bewältigen. Wir hoffen, gegen September eine Regierung zu haben.

"Nichts ist auszuschließen"

EURACTIV.de: Aber es ist nicht auszuschließen, dass während der gesamten Ratspräsidentschaft keine Regierung zustande kommt.

GELEYN: Nichts ist auszuschließen. Natürlich wäre es besser, wenn eine funktionierende Regierung mit Ministern im Amt den Räten vorsitzen könnte. Das stimmt. Wenn aber keine Lösung gefunden wird, wirft das keinen dunklen Schatten auf die Präsidentschaft. Wir werden die Präsidentschaft bis zum Ende gut managen.

EURACTIV.de: Je schwächer die Position der belgischen Regierung in diesem Halbjahr ist, desto stärker wird automatisch die Position von Herman Van Rompuy und Catherine Ashton. Das war aber auch so vorgesehen?

GELEYN: Das war die Absicht des Lissabon-Vertrags. In diesem Sinne wollen wir auch arbeiten, ob Regierung oder nicht.

Was ist der rote Faden unserer Präsidentschaft? Die Ausführung des  Lissabon Vertrages und der neuen Institutionen: einen Vorsitzenden und eine Hohe Vertreterin. Wir wollen den beiden alle Kompetenzen zukommen lassen, die sie brauchen. Dafür ist nötig, dass sich die jeweiligen sechsmonatigen Präsidentschaften langsam zurückziehen. Das wollen wir bewerkstelligen. Wir hoffen, dass Frau Ashton gegen Dezember den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) einsatzfähig hat und dass der Vorsitzende die ganze Fülle seiner Kompetenzen ausfüllen kann. Sowohl in Zusammenarbeit mit der Kommission als auch mit dem Parlament.

Unsicherheit und Geringschätzung

EURACTIV.de: Die Voraussetzungen sind ja jetzt gegeben; die Kompetenzen sind nach dem Lissabon-Vertrag da; die belgische Regierung und die Ratspräsidentschaft nehmen sich zurück. Auf der anderen Seite aber gibt es ein gewisses Vakuum, das zu mancherlei Enttäuschung über Ihren Landsmann Van Rompuy und Ashton geführt hat. Hatte man sich nicht viel mehr erwarten dürfen?

GELEYN: Anfangs war da Unsicherheit. Und mehr noch eine gewisse Geringschätzung dieser zwei neuen Persönlichkeiten. Die haben sich in der Zwischenzeit aber schon bewiesen. Man sollte ihre Aufgaben nicht unterschätzen.

Die Aufgabe von Frau Ashton ist eine ungeheuer schwierige in einem sehr schwierigen Umfeld, in dem die Mitgliedsstaaten ihren Einfluss weiter geltend machen werden. Es muss ein Dienst von zirka 7.000 Beamten aufgestellt werden, in dem alle Mitgliedsstaaten mitmachen, aber auch die Kommission und das Europäische Parlament. Diese schwierige Aufgabe hat die Hohe Vertreterin bis jetzt noch nicht bewältigt. Darum hat sie uns gebeten, ihr weiter beizustehen, damit der Außendienst und die politische Zusammenarbeit funktionieren können. Wir wollen das machen.

EURACTIV.de: Das heißt, Sie warten auf Anweisungen, die Sie dann ausführen möchten?

GELEYN: Die belgische Präsidentschaft sieht Frau Ashton alle 14 Tage zu einem ausführlichen Gespräch. Es wird eine gute, intime Zusammenarbeit sein, so dass am Ende der Außendienst einsatzfähig ist.

EURACTIV.de: Hat Belgien Wünsche, was den EAD angeht?

GELEYN: Dass er funktioniert. Dass wir am Ende dieses Jahres einen funktionierenden Außendienst haben, in dem die wichtigen Positionen besetzt sind. In dem ein Gleichgewicht der Mitgliedsstaaten qua Einfluss, qua Kompetenz besteht. In dem die Zusammenarbeit mit Parlament und Kommission laufen kann. Und letztens, in dem wir Entscheidungen treffen können, die letztendlich vertretbar sind. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Wir wollen dazu beitragen.

"Van Rompuy wurde uns weggenommen!"

EURACTIV.de: Die große Leistung, für die Van Rompuy Vorschusslorbeeren erhielt, war das Zusammenhalten der zerstrittenen Belgier. Das hat aber offensichtlich gar nicht funktioniert.

GELEYN: Er wurde uns weggenommen! Van Rompuy hat Verschiedenes geleistet. In den neunziger Jahren war er der Budgetminister, der die gewaltige Schuldenlast Belgiens von 130 Prozent in wenigen Jahren auf 90 reduziert hat – eine große Leistung. Dann hat er als er Premierminister von Belgien den Konsens in Belgien gewährleistet. Er ist dann von den Mitgliedsstaaten gefragt worden, ob er den Vorsitz Europas wahrnehmen würde. Er hat im ersten Halbjahr seiner Funktion bewiesen, dass er verschiedene Positionen so zusammenbringen kann, dass daraus ein Konzept erwachsen kann. Das hat er bisher in Sachen EU 2020 bewiesen.

EURACTIV.de: Ist das ausreichend, um auf gleicher Augenhöhe mit Amerika, Russland und China zu reden?

GELEYN: Die Frage, wer Europa nach außen vertritt, wird immer kompliziert bleiben. Wenn Sie mit dem Ausspruch von Kissinger kommen, welche Telefonnummer Europa habe: Europa wird immer verschiedene Nummern haben! Auch in Zukunft wird der Kommissionspräsident seine Kompetenzen haben, die sehr groß sind. Barroso und Van Rompuy haben in den letzten Monaten eine gute Zusammenarbeit gefunden.

EURACTIV.de: Wir sprachen kürzlich mit dem spanischen Botschafter über die auslaufende Präsidentschaft. Wie bewerten Sie die Arbeit der Spanier? Was bleibt übrig?

GELEYN: Die spanische Präsidentschaft fand in einer sehr komplexen Zeit statt: Erstens die Turbulenzen der Wirtschaftskrise, in der die Regierungen oft binnen Stunden über Milliarden entscheiden mussten und die Präsidentschaft navigieren musste. Zweitens die neuen Institutionen. Die Spanier mussten den neuen Lissabon-Vertrag implementieren, und das in einem politischen Kontext, wo wir nicht genau wussten, wo das neue Gleichgewicht sein sollte. Alles war neu, und das war für die Spanier nicht leicht.

Finanzmarktpolitik: Belgien will nur die Diskussion leiten

EURACTIV.de: Wie sind die belgischen Positionen zur Finanztransaktionssteuer, generell Finanzmarkregulierung und Hedgefonds?

GELEYN: Erstens: In diesen Wirtschaftsfragen werden wir als Vermittler und Begleiter der Debatten auftreten. Den Vorsitz hat der Präsident. Er führt die Debatten in seiner Taskforce. Wir werden daran teilnehmen und sehen, ob wir als Präsidentschaft da einen Beitrag leisten müssen. Aber die belgische Präsidentschaft möchte sich zurückziehen als Leiterin der Diskussion.

Zweitens die Wirtschaftskrise: Was wollen wir? Stärkere Kontrollen der Finanzen: eine bessere Finanzaufsicht. Bessere Koordinierung. Es ist jetzt nicht an uns, genaue Formeln einer Finanzaufsicht vorzuschlagen. Wahrscheinlich wird es zur Finanztransaktionssteuer oder zu einer Bankenabgabe nach dem sehr schwachen Ergebnis von Toronto eine EU-Initiative geben. Wir werden diese mittragen.

Zur Wirtschaftskooperation:  Im Herbst 2008 war das Wort Koordination in verschiedenen Mitgliedsstaaten noch verpönt. Ein Jahr später war die Koordinierung in allen Texten des Europäischen Rates zu finden. Noch ein Jahr später sprechen wir über eine Wirtschaftsregierung. Was das genau beinhaltet, sieht jedes Mitgliedsland noch unterschiedlich. Aber Sie sehen doch die Evolution von Koordination, die es 2008 noch nicht geben durfte, bis jetzt.

Ich darf daran erinnern, dass der belgische Premierminister Leterme im November 2008 – als die Krise ausbrach – einen offenen Brief in internationalen Zeitungen geschrieben hat. Er plädierte darin für zwei Dinge: einen gegenseitigen europäischen Unterstützungsfonds, was damals noch belächelt wurde. Zweitens für ein „Wirtschaftsstandbein“, um das monetäre Standbein – das wir jetzt haben – zu ergänzen, nämlich die Wirtschaftsregierung. Beides wurde damals noch mit den Worten abgetan: „Das sind wieder die Belgier, die alles maximalistisch machen.“ Zwei Jahre später sind das Selbstverständlichkeiten.

"Ein Ferkelchen, das wir erst später waschen"

EURACTIV.de: Wenn Sie Ihre Ziele am Ende der Präsidentschaft nicht erreichen: Kann es dann zu gegenseitigen Schuldzuweisungen kommen, weil die belgische Ratspräsidentschaft sagt: „Wir mussten uns ja zurücknehmen“?

GELEYN: Wir sind noch am Anfang. Das sind unsere Ziele. Der rote Faden unserer Präsidentschaft ist die Ausführung von Lissabon, das Finden eines neuen Gleichgewichts der Institutionen. Das sollte vor Ende des Jahres geschehen. Jetzt ist es noch kein Thema, was geschehen würde oder wer schuld daran wäre, wenn wir das Gleichgewicht noch nicht finden. Das ist ein Ferkelchen, das wir erst später waschen werden.

EURACTIV.de: In der Debatte um Wirtschaftsregierung oder Finanztransaktionssteuer geht es auch um Vertragsänderungen. Wie ist Ihre Position?

GELEYN: Ich verstehe die deutsche Position zu einer drastischen Änderung im System der Kontrollen und für eine Verbesserung der Haushaltsdisziplin. Man muss aber auch wissen: Vertragsänderungen erinnern uns an die großen Schwierigkeiten der Ratifikation des Lissabon-Vertrages. Die Ratifikation hat uns fast sechs Jahre gekostet. Bevor wir über eine Vertragsänderung reden, müssen wir erst sehen, was wir innerhalb des heutigen Rahmens machen können.

"Die Leute staunen, weil wir keine Agenda haben"

EURACTIV.de: Im Falle Spaniens kam der Vorwurf auf, die Ratspräsidentschaft sei dazu genutzt worden, um von internen Problemen abzulenken. Was entgegnen Sie Kritikern, die das auch Belgien vorhalten?

GELEYN: Bevor ich auf Ihre Frage nicht antworten werde, muss ich zur Agenda der belgischen Präsidentschaft kommen. Normalerweise bin ich geneigt zu sagen: Wir haben keine. Da staunen die Leute. In der Tat, wir haben keine eigene nationale Agenda. Unsere Agenda ist der aktuelle Themenkatalog der Europäischen Union, also das, was jetzt auf dem Tisch liegt. Das 60-seitige Programm, das wir veröffentlicht haben, ist ja im Grunde ein Kompendium der aktuellen Themen, welche die Union erreichen will. Und die wollen wir gut begleiten.

Jede Präsidentschaft wollte das Rad neu erfinden

EURACTIV.de: Das ist demnach eine Zäsur in den Präsidentschaften. Nationale Themen werden nicht mehr Schwerpunkte sein, so wie es Schweden mit der Ostsee-Strategie oder Österreich mit der Lateinamerika-Konferenz gemacht hat. Ab der belgischen Präsidentschaft kann man also damit rechnen, dass es keine speziellen Ambitionen, sondern nur noch allgemeine EU-Themen geben wird?

GELEYN: Die Idee neuer Institutionen ist ja gerade, dass die Entscheidungsfindung beim Präsidenten und bei der Hohen Vertreterin zusammen mit Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten liegen wird.

Seit 40 Jahren hat jede sechsmonatige Präsidentschaft das Rad neu erfunden. Sehr oft zumindest. Das sollte es nicht mehr geben.

EURACTIV.de: Wenn wir uns die alten EU-Mitgliedsländer ansehen, haben fast alle von ihnen schwere Probleme und sind nicht in der besten Verfassung. Man achtet jedoch nur auf die neuen Mitglieds- und auf die künftigen Beitrittsländer. Es gibt jedoch in den alten Ländern eine Tendenz nach Rechtsaußen, es gibt schwache Regierungen, und es drohen Spaltungen.

GELEYN: Politik ist das Zusammenbringen von vielen Leuten, die verschieden denken. Es stimmt, dass wir es in letzter Zeit in Westeuropa mit schwachen Regierungen zu tun haben. Schwache Regierungen, die oft von den Märkten gezwungen werden, innerhalb von Stunden über Milliarden von Euro zu entscheiden.

Indifferenz gegenüber Europa als größte Gefahr

EURACTIV.de: Macht Ihnen die Tendenz zu rechtsradikalen Gruppierungen in osteuropäischen Ländern Sorge?

GELEYN: Es gibt diese Tendenzen in vielen Mitgliedsstaaten. Es gibt aber auch eine alte/neue Euroskepsis in den alten Ländern.

Was ich aber als größte Gefahr sehe, ist die Indifferenz der Bürger zu Europa. Das hat weniger mit rechts oder links oder anti-europäisch zu tun. Diese Indifferenz sehen wir auch in den alten EU-Ländern. Ich weiß nicht, ob wir die Lehre aus Lissabon gezogen haben, aber wir haben gesehen, wo Grenzen bei der Integration liegen.

Wenn zum Beispiel Gründerländer wie Frankreich oder die Niederlande damals mit Nein gestimmt haben. Wir haben die Diskussion in Deutschland über die Griechenland-Hilfe gesehen. Was mich von Anfang an gestört hat: wie schnell alte Ressentiments in den verschiedenen Ländern nach oben kamen. In Deutschland und in anderen Mitgliedsstaaten lief eine große Debatte von Befürwortern und Gegnern der Griechenland-Hilfe. Aber parallel dazu kamen sehr schnell in den Medien und in der Politik alte Beschuldigungen auf, von denen man gehofft hatte, dass sie schon längst vergangen sind. Das ist ein Hinweis dafür, wo die Grenzen unserer großen Integrationsarbeit liegen.

EURACTIV.de: Worauf geht die Indifferenz der Bürger, die sie erwähnt haben, zurück? Auf die EU oder auf die nationalen Regierungen?

GELEYN: Die Indifferenz der Bürger beschäftigt uns schon länger. Wenn Menschen, die Wohlstand und Frieden als selbstverständlich kennen, dann hilft es wenig, ständig auf die Vergangenheit zu weisen. Jean-Claude Juncker hat schon gesagt: Man kann nicht immer auf die Friedhöfe verweisen, um die Apologie von Europa zu untermauern. Das spricht die Jugend nicht mehr an.

Wenn ich die Situation mit der Vergangenheit vergleiche, wie schwer es damals war, in andere Länder zu reisen, mit anderen Währungen umzugehen, mit Grenz- und Ausfuhrrestriktionen zu leben: Das alles ist vorbei und heute ganz selbstverständlich. Da bin ich oft verstört von der Reaktionen von Leuten: ‚Ich brauche Europa nicht‘. Das ist eine Indifferenz, die ich beunruhigend finde.

Alles kann kippen, nichts ist irreversibel

EURACTIV.de: Halten Sie eine dieser Errungenschaften wie die gemeinsame Währung oder Schengen konkret gefährdet? Kann irgendetwas kippen?

GELEYN: Alles kann gekippt werden in der Geschichte. Nichts ist irreversibel.

EURACTIV.de: Wie konkret ist Ihre Angst?

GELEYN: Wir haben es in den letzten Monaten bei der gemeinsamen Währung gesehen. Wie wir an die Grenzen der Akzeptanz in den verschiedenen Ländern gestoßen sind.

EURACTIV.de: Halten Sie es also für möglich, dass die Eurozone zerfällt? Dass das eine oder andere Land wieder austreten will oder muss?

GELEYN: Die gemeinsame Währung braucht eine konstante Betreuung. Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht nur bei einem Währungsstandbein bleiben, sondern dass eine Koordination – die europäische Wirtschaftsregierung – dafür sorgt, dass das Strukturelle der Währungsunion gewährleistet wird.

EURACTIV.de: Sie sagen: „Wir müssen.“ Wer ist das konkret? Die Regierungen? Die Medien?

GELEYN: Die Regierungen. Regierungen müssen regieren.

EURACTIV.de: Ich habe den Eindruck, dass die EU immer dann Fortschritte macht, wenn es große Krisen gibt. Ukraine-Gas – europäische Energiepolitik; Asche aus Island – europäischer Luftraum. Krisen haben immer eine Katalysatorenwirkung.

GELEYN: Das beobachte ich seit Jahrzehnten so, das stimmt. Man braucht zwei Dinge: Man braucht fertige Blueprints. Wir brauchen die Ideen immer auf Papier ausgearbeitet, um die Programme für die Zukunft zu gestalten.

Und dann kommen Krisen. Ohne Krisen bewegen die Regierungen nur selten. Schimon Peres sagte einmal: Regierungen sind zu vielen guten Entscheidungen imstande – aber nur, wenn es keine Alternative gibt.

Der belgische Premier Leterme schlug 2008 – beim Anfang der Finanzkrise – einen gemeinsamen europäischen Wahrungsfonds vor und eine Wirtschaftsregierung als Ergänzung zur Währungsunion. Das war anscheinend zu früh. Jetzt, zwei Jahren später, sind diese Konzepte salonfähig. Dazu brauchten wir aber eine Krise.

Anderes Beispiel ist die Europäische Verteidigungspolitik. Seit 1990 haben wir alle Konzepte auf Papier, aber wir konnten nichts ausführen, weil es kein Bedürfnis danach gab. Dann kam Jugoslawien, wo wir unbedingt zusammen handeln mussten. Stichwort Kosovo. Aus diesen Erfahrungen haben wir gelernt, dass wir zusammenarbeiten müssen.

EURACTIV.de: Zur Vorstellung des Programms der belgischen Ratspräsidentschaft gab es verhaltene Kritik, dass keine neuen Akzente gesetzt wurden. Sie deuteten schon an, dass sie dem zustimmen, aber welche Nuancen will Belgien selbst setzen?

GELEYN: Genau, wir setzen keine neuen Akzente. Unser Programm sind die Bedürfnisse und die aktuellen Themen, die schon auf dem Tisch liegen, Wirtschaft, Soziales, Inneres, Klima, Außenpolitik. Die Absicht der belgischen Präsidentschaft ist es nicht, Innovationen auf den Tisch zu legen, sondern das, was jetzt notwendig ist, auszuführen.

Es fehlt der Mut zum Handeln

EURACTIV.de: Kann man in der Kommunikation etwas verbessern, um die von Ihnen angesprochene Indifferenz ins Gegenteil zu verkehren?

GELEYN: Handeln! Kommunikation ist wichtig, aber man kann ein Vakuum im Handeln nicht mit besserer Kommunikation füllen. Bei all den Problemen, die wir jetzt haben, brauchen wir Mut und Entschlossenheit zu handeln. Das werden die Bürger zu schätzen wissen.

EURACTIV.de: Glauben Sie, dass die Beteiligung bei der nächsten Europawahl steigen wird?

GELEYN: Eine große Enttäuschung des europäischen Aufbaus war die Indifferenz der Bürger, und diese schlägt sich in der Wahlbeteiligung nieder. Das ist sehr schade.

EURACTIV.de: Das ist generell ein Problem auch bei nationalen Wahlen.

GELEYN: In unserem belgischen System sind die Wahlen verpflichtend. Ich höre oft die Kritik, dass man das nicht fordern darf. Ich sage: doch. Zur Demokratie gehören nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Zu den Pflichten gehört die Wahlpflicht. Diese hilft auch gemäßigten Parteien, nicht nur extremen Positionen. Es gibt in Belgien finanzielle Sanktionen, die in letzter Zeit jedoch weniger durchgesetzt werden. Aber die Wahlpflicht ist eine große Errungenschaft des belgischen Systems und etwas, worauf ich persönlich stolz bin.

"Warum muss Politik einfach sein?"

EURACTIV.de: Lässt es sich jemals realisieren, dass das Europaparlament von Straßburg ganz nach Brüssel umzieht?

GELEYN:  Es liegt an den Abgeordneten zu entscheiden, wo sie ihren Arbeitssitz haben wollen. Zugleich gibt es da bei drei Mitgliedsstaaten ein großes nationales Interesse, und wir leben seit Jahrzehnten mit dieser Situation. Aber warum muss Politik einfach sein?

EURACTIV.de: Die Kommune Brüssel hat nicht den besten Ruf. Man hört das von vielen, die in Brüssel arbeiten. Es funktioniert vieles nicht. Ändert sich das einmal?

GELEYN: Wenn Sie von den einzelnen Fällen von Kriminalität sprechen, von der internationale Beamte das Opfer geworden sind: Ich bedauere das sehr. Wir haben das mehrere Male mit Brüsseler Behörden besprochen. Wir sind uns der Situation bewusst.

Was das komplexe Gebilde Brüssel betrifft: Brüssel wird immer Zankapfel zwischen zwei Völkergemeinschaften und zugleich ein Begegnungsort im Zentrum des Landes sein. Ein Begegnungsort, der noch dazu aus 19 verschiedenen Gemeinden besteht. Ein kompliziertes System, welches das Regieren von Brüssel nicht einfach macht.

EURACTIV.de: Das Gewicht nationaler Regierungen nimmt immer mehr ab, wogegen Regionen ganz unten und Europa ganz oben an Bedeutung zunehmen…

GELEYN: Unser großes Projekt nach dem Krieg – die europäische Integration – hat uns drei Dinge gebracht. Erstens ein supranationales System. Eine europäische Integration mit Kommission, Parlament, Rat, mit einem Acquis communautaire, der einzigartig in der Welt ist.

Zweitens haben wir die Ebene der nationalen Staaten, die nicht geschwächt sind, die aber einiges von ihren Kompetenzen abgegeben haben.

Darunter haben wir die Regionen. Diese haben sich mit dem Subsidiaritätsprinzip und der Nähe zum Bürger ihre Kompetenzen ausbauen können, haben sich manifestieren und profilieren können. Für solche regionalen Kompetenzen geht man noch in vielen Teilen der Welt ins Gefängnis. Wir haben das aber erreicht. Dieses Zusammenspiel der drei Ebenen ist eine einzigartige Errungenschaft nach dem Krieg.

EURACTIV.de: Die deutsche Regierung hat eigentlich keine europapolitische Vision. Hat die belgische Regierung eine?

GELEYN: Das würde ich über Deutschland nicht sagen. Ich würde eher sagen, es gibt nicht mehr viele Mitgliedsstaaten, die dem alten, schönen System der europäischen Institutionen verhaftet sind und die noch mit diesen Institutionen arbeiten. Zu diesen Staaten, die noch mit den Institutionen arbeiten und das Gleichgewicht – den Geniestreich der Gründer – respektieren und damit arbeiten, gehören Deutschland und die Benelux-Länder. Viele sehen indessen Europa als ein Feld wechselnder Koalitionen. Für uns Belgier ist es eine Genugtuung, dass die deutsche Regierung diesem Gleichgewicht noch verhaftet ist.

Erweiterung: Voller Einsatz, aber offenes Ergebnis

EURACTIV.de: Was ist nach Ansicht der belgischen Regierung und Ihrer persönlichen Ansicht nach die Grenze der Erweiterung? Wie schnell sollten die Balkanländer aufgenommen werden, die Türkei, die Ukraine?

GELEYN: Wir werden die Verhandlungen mit vollem Einsatz führen. Das Endergebnis bleibt offen.

Man sollte aber auch wissen: Die alte Debatte über Vertiefung und Erweiterung lebt immer noch. Wir Belgier haben immer gefunden, dass wir die Integration verankern müssen, bevor wir erweitern.

Man muss von der Überlegung ausgehen, dass Kandidaten einer starken Union beitreten wollen und nicht einem schwachen Gebilde. Sonst hätten sie kein Interesse. Wir müssen also dafür sorgen, dass diese Union ein starkes Gebilde bleibt, das attraktiv genug ist.

EURACTIV.de: Diese Argumentation soll für die interessierten Beitrittsländer befriedigend sein? Das klingt ja sehr nach Bremspedal.

GELEYN: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur Kandidaten aufnehmen können, wenn unsere Integration tief verankert ist.

EURACTIV.de: Von welchem Zeitraum sprechen wir, beispielweise im Falle der Balkanländer?

GELEYN: Das kann ich wirklich nicht sagen. Ich erinnere mich, dass wir mit den Spaniern in den siebziger Jahren sieben Jahre lang verhandelt haben. Das waren sehr schwierige Verhandlungen. Dann aber hatten wir ein Spanien in der EU, das vorbereitet war, das den Acquis communautaire angenommen hatte und als aktives Mitglied einen großen Beitrag zur EU geleistet hat.

"Das Wort ‚verhandeln‘ nicht missverstehen!"

EURACTIV.de: Von den Balkanländern weiß man, dass es noch viele alte Nationalisten gibt, die aber trotzdem nicht gegen Europa stimmen würden, weil sie ihren Enkeln eine Zukunft in Europa nicht verbauen wollen. Man baut auf die junge Bevölkerung, die – wenn das Visa-Regime restriktiv gehandhabt oder der EU-Beitritt in die Ferne gerückt wird – von Europa enttäuscht werden.

GELEYN: Ich weiß, dass eine Stabilisierung des Balkans nur über eine Europaperspektive läuft. Das stimmt. Das darf aber die Wichtigkeit der Führung von gründlichen Beitrittsverhandlungen nicht verringern. Wir fragen nach keinem Beitritt; es sind die Kandidaten, die beitreten wollen.

Man sollte das Wort ‚verhandeln‘ nicht missverstehen. Es geht um das Übernehmen des Acquis communautaire. Wenn ein Kandidat beitreten will, muss er übernehmen, was wir bisher zusammen erreicht haben. Es geht nicht darum, dass ein Kandidat verhandelt und sagt: Das nehme ich und das nicht. Verhandlungen sollten darum gehen, wie das Land sich anpassen kann, um den Acquis mitzuleben. Ich weiß, dass es in der Praxis nicht ganz so absolut ist, wie ich es jetzt sage.

EURACTIV.de: Demnach würden Sie die Türkei am liebsten gar nicht aufnehmen?

GELEYN: Wir werden die Verhandlungen mit offenem Ergebnis führen. In den kommenden Monaten werden wir versuchen – wie es die anderen Präsidentschaften auch gemacht haben –, ein neues Kapitel zu eröffnen. Aber ich muss Sie daran erinnern, dass bisher nur ein einziges Kapitel überhaupt geschlossen wurde in diesen langen Verhandlungen, die wir seit sechs Jahren führen.

EURACTIV.de: Läuft die hohe Zahl der Mitgliedsländer nicht doch darauf hinaus, dass man ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten oder ein Kerneuropa braucht?

GELEYN: Das ist eine der ganz großen Überlegungen, über die wir in Belgien seit Jahren nachdenken. Es darf nicht sein, dass der Zug im Bahnhof bleiben muss, nur weil einer nicht zusteigt.

Darum muss es möglich sein, eine Form von verstärkter Zusammenarbeit zu finden. Wir haben das bisher in Sachen Schengen und in Sachen Währung gefunden. Auf anderen Gebieten muss das auch möglich sein.

Vor einigen Wochen haben wir das in Sachen Scheidungsrecht gemacht.

Dass wir darüber nachdenken müssen, andere nicht auszuschließen, dass wir keinen exklusiven Club machen, das stimmt auch. Das ist genau die Diskussion über die Wirtschaftregierung. Sollten wir weitermachen mit einer Wirtschaftsregierung von 16, oder müssen wir mit 27 eine Koordination so gestalten, dass wir eine Wirtschaftsregierung für die ganze Union aufbauen können? Das ist die Diskussion, die jetzt läuft.

EURACTIV.de: Wie soll eine Wirtschaftsregierung mit einem sehr zentralistischen Frankreich und mit einem – genau umgekehrt – sehr föderalistischen Deutschland funktionieren?

GELEYN: Das ist unser Dilemma. Für Belgien hat die Idee eine große Anziehungskraft, eine Wirtschaftsregierung mit jenen Ländern aufzubauen, mit denen wir es wollen, und so ein Wirtschaftsstandbein neben dem Währungsstandbein.

Wir wissen aber auch, dass dadurch ein Risiko von zwei Spaltungen in Europa aufkommt. Eine institutionelle Spaltung mit den Institutionen der 27 in Brüssel und zweitens eine geographische. Die neuen Mitgliedsstaaten dürfen nicht im Bahnhof bleiben.

Wir haben diese neuen Mitgliedsländer aufgenommen und wollen keine exklusive Clubs gründen, in denen sie nicht dabei sind. Die Frage ist, ob wir uns dann selbst nicht bremsen. Das ist das ewige Dilemma, mit dem wir leben.

EURACTIV.de: Können Sie sich während der Präsidentschaft noch Urlaub erlauben?

GELEYN: Ich habe in meinem Leben vier Präsidentschaften im Hauptquartier in Brüssel mitgemacht. Das waren die schönsten Perioden meines professionellen Lebens. Hektisch, aber sehr schön.

Über den Stellenwert Europas sind die Belgier sich einig. Auch wenn wir in Belgien untereinander viele Schwierigkeiten haben: Wenn es um Europa geht, ziehen wir alle am gleichen Strang. Darüber besteht breiter Konsens, und auf diesem können wir bauen.

Interview: Ewald König, Daniel Tost

Links

EURACTIV.de: LinkDossier zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)