Belgien steuert nach Kollaps auf Wahlen zu
Während sich Belgien auf die Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, stürzt das Land in eine neue Krise. König Albert II hat den Rücktritt von Premierminister Yves Letermes fünf Monate alter Regierung angenommen.
Während sich Belgien auf die Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, stürzt das Land in eine neue Krise. König Albert II hat den Rücktritt von Premierminister Yves Letermes fünf Monate alter Regierung angenommen.
Die Einigung der traditionell zerstrittenen Landesteile Belgiens war stets als das politische Meisterstück von Herman Van Rompuy ausgewiesen worden, als es um seine Eignung als EU-Ratspräsident ging. Doch das Vorzeigestück des früheren Regierungschefs Belgiens war alles andere als nachhaltig. Die Streitigkeiten sind wieder voll aufgebrochen.
Vier Tage, nachdem die Koalition wegen eines Streits zwischen niederländisch- und französischsprachigen Parteien zerbrochen war, gab der Palast bekannt, dass der Monarch Leterme, 49, gebeten habe, als Interimsregierungschef weiterzumachen.
Der König hatte am Wochenende versucht, die Situation zu entschärfen, indem er sich mit den Parteivorsitzenden zu Gesprächen traf. Er bat Didier Reynders, den frankophonen Finanzminister, als Mediator zu fungieren, um einen Weg aus der Sackgasse im Streit zwischen französischsprachigen und niederländischsprachigen Gruppen über sprachliche und politische Rechte zu finden. Reynders bat bereits am Montag darum, von dieser Aufgabe entbunden zu werden.
Chaos statt Kompromiss
Sofern der König keine neue Initiative einbringt, werden in Belgien wohl vorgezogene Wahlen anstatt der für 2011 vorgesehenen Wahlen stattfinden.
Dies könnte Belgiens Vorbereitungen für die sechsmonatige Präsidentschaft der Europäischen Union, die im Juli beginnt, ins Chaos stürzen.
Leterme, der mittlerweile zum zweiten Mal in drei Jahren zurückgetreten ist, bedauerte, dass kein Kompromiss gefunden werden konnte.
"Während Initiativen des Staatsoberhaupts erwartet werden, wird die Regierung weiterhin die Sicherung der laufenden Geschäfte im Interesse des Landes und der Bürger garantieren", so die Mitteilung.
Lähmung schadet Schuldenabbau
Ökonomen sind besorgt, dass eine Lähmung des Landes mit 10,6 Millionen Einwohnern für die Bemühungen, die staatlichen Schulden zu drücken, schädlich wären.
Das BIP fiel letztes Jahr um 3 Prozent und wird 2010 vermutlich um einen bescheidenen Prozent wachsen. Das Budgetdefizit für dieses Jahr liegt bei 4,8 Prozent des BIP.
In einem Interview mit dem französischsprachigen staatlichen Rundfunk warnte Mark Eyskens, ehemaliger Premierminister: "Wenn wir eine tiefschürfende politische Krise haben, könnten wir uns in einer ähnlichen Situation wie Griechenland wieder finden. Wir haben Schulden von über 100 Prozent [des BIP], die wir finanzieren müssen."
Warum das Land noch zusammenhalten?
Einige belgische Medien haben bereits begonnen, den Wert zu hinterfragen, das 180 Jahre alte Land zusammenzuhalten.
Leterme reichte seinen Rücktritt am Donnerstag (21. April) ein, nachdem die flämische liberale Partei, Open VLD, sich von seiner Regierung zurückgezogen hatte.
Open VLD sagte, dass sie den Glauben an die Koalition wegen ihrer Unfähigkeit, einen Streit zwischen französisch- und niederländischsprachigen Parteien über Wahlgrenzen um die Hauptstadt Brüssel zu schlichten, verloren hätten.
Was die Angelegenheit weiter verschärft, ist, dass das Verfassungsgericht angeordnet hat, dass eine Lösung gefunden werden müsse, bevor Wahlen abgehalten werden können. Deshalb diskutieren Politiker nun, ob eine Wahl überhaupt stattfinden kann, und bezichtigen einander der Schuld an der Krise.
Hintergrund
Belgiens politische Institutionen sind komplex, mit einem Großteil der politischen Macht auf die Notwendigkeit ausgerichtet, die kulturellen Hauptgemeinschaften zu repräsentieren.
Aufeinander folgende Revisionen der Verfassung (1970, 1980, 1988 und 1993) richteten einen einzigen föderalen Staat mit einer Aufteilung der politischen Macht in drei Ebenen ein: der föderalen Regierung, den drei linguistischen Gemeinschaften (flämisch, französisch und deutsch) und den drei Regionen (Flandern, Wallonien und der Brüsseler Hauptstadtregion).
2007-2008 stürzten Spannungen zwischen den Gemeinschaften das Land in eine dermaßen starke politische Krise, dass Beobachter über eine mögliche Teilung Belgiens spekulierten. Um die Krise zu entschärfen, wird momentan ein erneuter Versuch unternommen, die Verfassung zu reformieren und die Macht gleichmäßig zu verteilen. 2008 beschleunigte eine andere Krise in Zusammenhang mit der Fortis Bank den Fall von Yves Letermes Regierung.
Die Hauptstadt Brüssel ist hauptsächlich frankophon, doch ihre Peripherie ist flämisch. Die etwa 100.000 französisch sprechenden Personen, die an den Außengrenzen der Stadt leben, genießen spezielle Privilegien, etwa die Möglichkeit, im bilingualen Wahlbezirk Brüssel-Hal-Vilvoorde (BHV) zu wählen.
Doch niederländisch sprechende Parteien lehnen sich gegen diese Privilegien auf und rufen dazu auf, den Bezirk in verschiedene Einheiten zwischen Brüssel und den flämischen Kommunen aufzuteilen.
(EURACTIV mit Reuters)
