Belgien übt scharfe Kritik an EU-Vorhaben zu russischen Vermögenswerten

Der belgische Premierminister Bart De Wever hat davor gewarnt, dass der EU-Plan, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen, schwere wirtschaftliche und geopolitische Folgen nach sich ziehen könnte. Er argumentiert, das Vorhaben sei „grundsätzlich falsch“ und würde Belgien überproportional belasten.

In einem vierseitigen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Euractiv vorliegt, erklärte De Wever, der Vorschlag könne den Ruf von Euroclear beschädigen – der in Brüssel ansässigen Wertpapierverwahrstelle, die die 185 Milliarden Euro an Vermögenswerten hält, die für den sogenannten „Reparationskredit“ eingesetzt werden sollen.

„Es wäre weder gerecht noch fair zu erwarten, dass Belgien die Kosten und Risiken trägt, während die Vorteile eines solchen Modells allen zugutekommen“, schrieb er am Donnerstag – einen Tag nachdem von der Leyen signalisiert hatte, dass sie kurz davor stehe, den Rechtsvorschlag vorzulegen.

De Wevers scharfe Zurückweisung erhöht den Druck auf die Kommission vor dem EU-Gipfel im Dezember, auf dem die Staats- und Regierungschefs entscheiden müssen, wie die wachsende Finanzierungslücke der Ukraine geschlossen werden soll. Der Kreditplan, der von Bundeskanzler Friedrich Merz stark unterstützt wird, bleibt trotz stockender Gespräche mit Belgien beim Gipfel im Oktober die bevorzugte Option der Kommission.

Der Brief deutet darauf hin, dass sich seither wenig bewegt hat. De Wever zeigt sich überrascht über das, was er als „vollständiges Unverständnis“ der EU-Spitzen für die rechtlichen und finanziellen Risiken bezeichnet. Die Kommission habe bislang keinen Entwurf für einen Rechtsakt vorgelegt, und ein jüngst den Mitgliedstaaten übermitteltes „Optionspapier“ gehe auf Belgiens Bedenken nicht ein.

Er bekräftigte seine Bedingungen: dass die EU-Staaten sofort und gemeinsam Liquidität bereitstellen, um den bei Euroclear gehaltenen Betrag abzudecken, falls die Sanktionen gegen Moskau aufgehoben werden; dass sie die Last potenzieller Rechtsstreitigkeiten teilen; und dass andere westliche Staaten mit russischen Vermögenswerten sich zu ähnlichen Mechanismen verpflichten.

In Anlehnung an die Bedenken der Europäischen Zentralbank argumentierte De Wever, der Plan könne Investoren dazu veranlassen, EU-Schuldtitel zu verkaufen oder Gelder aus Euroclear und anderen europäischen Institutionen abzuziehen – was „systemische Risiken verstärken“ und den Euro potenziell destabilisieren könnte.

Als Alternative forderte er die EU-Staaten auf, ungenutzte Mittel aus dem aktuellen Siebenjahreshaushalt zu priorisieren. Zudem warnte er, ein überstürztes Vorgehen bei dem Vermögensmodell könne Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland erschweren.

„Ein hastiges Voranschreiten beim vorgeschlagenen Reparationskredit hätte als Kollateralschaden, dass wir als EU faktisch die Erreichung eines späteren Friedensabkommens verhindern“, schrieb De Wever. Die EU müsse sich entscheiden, ob die Vermögenswerte bis zum Ende des Krieges eingefroren bleiben sollen, um den Wiederaufbau zu unterstützen – oder ob sie jetzt zur Finanzierung der ukrainischen Kriegsanstrengungen genutzt werden sollen, jedoch nicht für beides zugleich.

(jl)