Trotz belgischer Zweifel: EU macht Weg frei für Ukraine-Hilfe aus russischen Vermögen
„Um ganz klar zu sein: Ich sehe kein Szenario, in dem allein die europäischen Steuerzahler die Rechnung bezahlen werden“, sagte von der Leyen.
Ursula von der Leyen deutete am Mittwoch an, dass die Europäische Kommission kurz davorsteht, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der den Einsatz von bis zu 185 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft und Verteidigung ermöglichen soll.
Ihre Äußerungen kommen trotz anhaltenden Widerstands aus Belgien, das davor warnt, dass das sogenannte „Reparationsdarlehen“ erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken berge. Die Mittel liegen bei Euroclear, einer in Belgien ansässigen Wertpapierabwicklungsstelle.
„Der nächste Schritt ist, dass die Kommission bereit ist, den Rechtsakt vorzulegen“, sagte die Kommissionspräsidentin in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
„Um ganz klar zu sein: Ich sehe kein Szenario, in dem allein die europäischen Steuerzahler die Rechnung bezahlen werden“, so von der Leyen. „Das wäre nicht akzeptabel.“
Ihre Aussagen machten deutlich, dass von der Leyen – trotz eines Papiers, das vergangene Woche drei mögliche Finanzierungsmodelle für die Ukraine skizzierte – einzig das Reparationsdarlehen für realisierbar hält.
Die Nutzung der in Belgien verwahrten russischen Zentralbankguthaben, die kurz nach dem russischen Angriffskrieg im Februar 2022 eingefroren wurden, sei weiterhin „der effektivste Weg, um die ukrainische Verteidigung und Wirtschaft zu stützen“, sagte sie kurz bevor das Papier an die EU-Mitgliedstaaten verschickt wurde.
Das Dokument nannte zudem bilaterale Zuschüsse der EU-Staaten sowie gemeinsame EU-Schulden als alternative Optionen, um Kyjiws enormes Haushaltsdefizit zu decken, das für 2026 und 2027 auf insgesamt 65 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.
Am Dienstag in Straßburg bekräftigte auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass das Reparationsdarlehen weiterhin der zentrale Plan der EU sei. Nach Angaben von Teilnehmern eines Treffens mit der EVP-Fraktion spielte Kallas die belgischen Befürchtungen vor möglichen rechtlichen Vergeltungsmaßnahmen Russlands herunter.
Befürworter des Darlehens – darunter Deutschland, Frankreich und die baltischen Staaten – argumentieren, es sei für Kiew unverzichtbar, zumal die EU-Haushalte stark belastet seien.
Belgien hingegen lehnt das Vorhaben ab, solange die rechtlichen und finanziellen Risiken nicht geteilt werden und andere EU-Mitgliedstaaten die in ihren Hoheitsgebieten liegenden russischen Staatsvermögen ebenfalls einbringen. Premierminister Bart De Wever warnte zudem vor möglichen Vergeltungsschritten Moskaus und Schäden für den Ruf Euroclears, sollte das Vorhaben umgesetzt werden.
Eddy Wax hat zur Berichterstattung beigetragen.
(jl)
