Belgische Polizei durchsucht EVP-Zentrale in Brüssel
Die belgische Polizei hat am Dienstag (4. April) eine Hausdurchsuchung im Hauptquartier der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durchgeführt, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber EURACTIV sagte.
Die belgische Polizei hat am Dienstag (4. April) eine Hausdurchsuchung im Hauptquartier der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durchgeführt, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber EURACTIV sagte.
„Belgische Polizisten durchsuchten den ersten und dritten Stock des Hauptsitzes der Partei in der Rue du Commerce“, so die Quelle.
Ersten Informationen zufolge beschlagnahmte die Polizei Computer, die im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung über angebliche Korruption während den Europawahlen 2019 stehen.
Der CDU-Abgeordnete Mario Voigt war während des Europawahlkampfes 2019 der Digital Campaign Manager des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber. Die Ermittlungen konzentrieren sich laut deutschen Medienberichten auf die Vergabe des Auftrags für die digitale Kampagne an ein Unternehmen in Thüringen.
Voigt ist inzwischen Vorsitzender der CDU in Thüringen. Im September letzten Jahres hob der Justizausschuss des Thüringer Landtags seine Immunität auf, da die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte. Jedoch ist unklar, ob ein Zusammenhang mit diesem Fall besteht.
Die konservative EVP ist die älteste und größte europäische politische Partei.
In einer kurzen Erklärung bestätigte die EVP, dass „Vertreter der belgischen und deutschen Polizeibehörden am 4. April die Parteizentrale in Brüssel besucht haben“ und fügte hinzu, dass „der Besuch im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen in Thüringen, Deutschland, steht.“
„Die Partei kooperiert in voller Transparenz mit den beteiligten Behörden und stellt alle relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
