Bericht zu Finanzdienstleistungen: Keine Zeit für eine Pause

Jetzt, wo die Gesetze in Kraft getreten sind,
müsse dafür gesorgt werden, dass sie auch angewendet werden: dies
ist die Botschaft eines vom Centre for European Policy Studies
(CEPS) herausgegebenen Berichts über den
Finanzdienstleistungsmarkt.

In dem Bericht geht es vor allem um folgende Fragen: 

Umsetzung

Die Umsetzung ist aufgrund der Komplexität des
Finanzdienstleistungssektors nicht nur für EU-Gesetzgebung ein
Problem, sondern gestaltet sich im Allgemeinen schwierig. Es fällt
nationalen Regierungen nicht leicht, Rechtsvorschriften umzusetzen
und auch Richter und Nutzer haben bei ihrer Auslegung
Schwierigkeiten. Eine angemessene Aufsicht der Umsetzung ist aus
diesem Grund äußerst wichtig. 

Aufsicht

Es ist ebenfalls entscheidend für den Erfolg des Vorhabens, dass
Aufsichts- und Regulierungsbehörden zusammenarbeiten. Die
Aufsichtskompetenzen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten jedoch
sind sehr unterschiedlich. Vor allem die Märkte in den neuen
Mitgliedstaaten bleiben bislang noch weit hinter denen Westeuropas
zurück. Hinzu kommt, dass viele der Banken in den neuen
Mitgliedstaaten in ausländischen Händen sind, was ein Problem für
die nationalen Aufsichtsbehörden werden könnte. 

Regulierungswettbewerb oder Zusammenarbeit?

Das Lamfalussy-Verfahren beruht auf der Idee, dass nationale
Regulierungsbehörden zusammenarbeiten und gemeinsame
Strategien formulieren. Dies scheint zu funktionieren, jedoch
machte ein jüngster Streit über die Londoner Börse deutlich, dass
das Vertrauen zwischen den Partnern nicht so groß ist, wie man es
sich wünschen könnte. Auch der Wettbewerbsgeist scheint noch nicht
verschwunden zu sein. Der CEPS-Bericht befasst sich mit den
Argumenten für und gegen Wettbewerb zwischen Regulierungsbehörden.
Er kommt zu dem Schluss, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen
einem gesunden Wettbewerb und einer gesunden Zusammenarbeit, die
allen Seiten zugute kommt, hergestellt werden müsse. 

Lamfalussy-Verfahren

Der Bericht befasst sich eingehend mit den Stärken und Schwächen
des Lamfalussy-Verfahrens. Es gebe die Tendenz bereits früh im
Legislativverfahren zuviel Gewicht auf Einzelheiten zu legen. Dies
müsse vermieden werden. Der Bericht regt die Anwendung so genannter
‚Leveltests’ an, bei denen eine Reihe von Fragen formuliert werden,
um zwischen politischen Zielen eines Vorschlags und den für ihre
Umsetzung erforderlichen Mittel zu unterscheiden. 

Internationaler Kontext

Der Bericht lobt die Forschritte, die im Dialog zwischen der EU
und den USA über Finanzdienstleistungen erzielt worden sind.
Gleichzeitig wird jedoch betont, dass er mithilfe bilateraler
Abkommen und der Einrichtung multinationaler Fora auf andere Länder
ausgeweitet werden müsse. Das Problem, das verstanden und
angegangen werden müsse, sei vor allem die Vielzahl an
verschiedenen Behörden auf nationaler und europäischer Ebene, die
in Bezug auf den Finanzdienstleistungsmarkt zuständig
sind. 

Einzelhandel

Der Bericht weist darauf hin, dass sich Unternehmen lautstark an
den politischen Debatten beteiligt haben, dass die Kunden, die
Finanzdienstleistungen im Bereich des Einzelhandels in Anspruch
nehmen, sich jedoch kaum zu Wort gemeldet haben. Dies müsse sich
ändern: Verbraucherorganisationen auf allen Ebenen sollten
sich einbringen, so dass Fortschritte bei den
Finanzdienstleistungen im Einzelhandel erzielt werden können. Es
sollte überlegt werden, ob das Lamfalussy-Verfahren nicht auch auf
Rechtsvorschriften für den Einzelhandel ausgeweitet werden
sollte. 

Folgenabschätzung

Der Bericht empfiehlt, dass im Vorfeld der Verabschiedung neuer
Gesetze verstärkt von Folgenabschätzungen Gebrauch gemacht wird.
Nach ihrem Inkrafttreten sollten ebenfalls Folgenabschätzungen
vorgenommen werden.